…Zeitraum 7-9/2021 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von € 263.245,60 begehrt. Mit Bescheid vom 10.1.2022 wurden die beantragten Vorsteuern in voller Höhe bewilligt. Am 30.7.2022 (Antragsdatum) wurde ein Vorsteuererstattungsantrag mit dem Erstattungszeitraum 9-12/2021 eingebracht…

…Vorlagebericht vertritt das Finanzamt unter Berufung auf Tz 2837 der UStR, dass für einen Erstattungszeitraum nur ein Antrag zulässig sei. Im Übrigen seien die beiden Zurückweisungsbescheide betreffend die Anträge II und III rechtskräftig geworden. Zum Antrag I ist zu bemerken, dass die Rechnungen Sequenznummern 10…

…5, 6 und 7 wurde nicht gewährt, mit der Begründung, dass diese Rechnungen zu einem vom Erstattungsantrag abweichenden Erstattungszeitraum gehörten. Konkret waren diese Rechnungen durchwegs im Jahr 2008 ausgestellt worden. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei…

…weil der Erstattungszeitraum ungültig sei. Dagegen erhob der BF Beschwerde vom 15.2.2018 und wies auf den Grund der mehrfachen Antragstellung hin (technische Unmöglichkeit der Erfassung sämtlicher Rechnungen mit nur einem Antrag). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2018 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt…

…2007 die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU umgesetzt werde. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im März 2008 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung erweist sich schon im Hinblick auf den (zu kurzen) Erstattungszeitraum und den (zu niedrigen) Erstattungsbetrag als unbegründet…

…für einen Antragszeitraum muss mindestens 400 Euro betragen, es sei denn, der Erstattungszeitraum ist das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres; in diesen Fällen muss der zu erstattende Betrag mindestens 50 Euro betragen. 21.10.1.3.4. Bescheidzustellung Der Bescheid wird an die…

…1-12/2013, 1- 3/2014, 4-6/2014, 7-9/2014, 10-12/2014 und 1- 12/2014. Grundsätzlich kann für einen gewählten Erstattungszeitraum nur ein Antrag gestellt werden (Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 58). Die Bf. hat zusätzlich zu den quartalsmäßigen Erstattungsanträgen…

…also die Erstattung von im Jahr 2003 vorgeschriebener und entrichteter Einfuhrumsatzsteuer, die mit Antrag vom 26.3.2006 für den Erstattungszeitraum 1-6/2006 als Vorsteuer begehrt wurde. Das Verfahren zu den Anträgen der Bw. betreffend die Zeiträume 10-12/2004 und 1-3/2005…

…so ist der ursprünglich vorgenommene Vorsteuerabzug zu belassen. Unbestritten haben für den Erstattungszeitraum Rechnungen vorgelegen. Ebenso unbestritten fehlte bei den zwei im gegenständlichen Verfahren in Frage stehenden Rechnungen im Zeitpunkt der Ausstellung die UID Nummer der Bf. Mit Eingabe vom 12.03.2015 reichte die…

Artikel 121 Verfahren für die Erstattung und den Erlass (1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: a)im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb…

41.9 Rückforderung der Prämie (§ 108g Abs. 5 EStG 1988) Rz 1391: Zu Unrecht erstattete Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Als zu Unrecht erstattet gilt eine Prämie auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Bindungsfrist von 10 Jahren die Auszahlung der aus seinen Beiträgen…

…2019 wurden drei gesonderte Anträge nahezu unmittelbar hintereinander eingereicht. Das Finanzamt wies zwei davon als unzulässig zurück mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei. Die Bf. erhob dagegen zwei gesonderte Beschwerden vom 14.10.2020 mit identer Begründung und führte aus: "Begründung des Einspruchs…

…wies den Antrag auf Erstattung ab, da die Rechnung nicht den Erstattungszeitraum 2013 (sondern 2012) betraf. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und ausgeführt: Die Rechnung sei bei der BF laut Eingangsstempel mit Datum 11.7.2013 eingegangen, daher habe man die Vergütung der…

…dem Erwerb der Gegenstände bestehe. Für eine Rechnung wurde die Erstattung mit der Begründung versagt, dass die Rechnung nicht den Erstattungszeitraum 2016 betreffe. Für 3 Rechnungen kam es zu keiner Erstattung, weil die Rechnungen trotz Aufforderung zu spät vorgelegt worden seien. In der Beschwerde führte…

…Begründend wurde ausgeführt, dass Rechnungen, die andere Erstattungszeiträume beträfen (konkret wurden einige Rechnungen des Jahres 2011 eingereicht), nicht berücksichtigt werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und…

…25.8.2014 wurde der Erstattungsbetrag mit 0 € festgesetzt, weil vier Rechnungen Rechnungsmängel aufwiesen und der zu erstattende Betrag niedriger als der Mindestbetrag für den entsprechenden Erstattungszeitraum sei. Mit einem E-Mail vom 26. August 2014 an die Sachbearbeiterin des Finanzamtes legte die Bf…

…Euro nur 206,92 Euro erstattet wurden, weil bei einigen Rechnungen keine Subcodes angeführt waren. Hinsichtlich des zweiten Erstattungsantrages erging ein Zurückweisungsbescheid unter Hinweis auf einen ungültigen Erstattungszeitraum. Innerhalb offener Frist wurde gegen den Erstattungsbescheid Berufung/Beschwerde erhoben und die Subcodes nachgereicht. Der Bf. bemängelte…

…Entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 3 der 222. VO habe die Antragstellerin den zu erstattenden Betrag im Antrag selbst berechnet. Mangels weiterer Hinweise werde davon ausgegangen, dass alle Angaben, außer dem Erstattungszeitraum, aus finanzbehördlicher Sicht i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 4 der 222…

…in Österreich einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12. April 2011 zurückgewiesen, mit dem Hinweis, dass ein ungültiger Erstattungszeitraum vorliege, da bereits Anträge für diesen Zeitraum eingebracht worden waren. Dieser Bescheid wurde laut Aktenlage dem Bw. am 13. April 2011 elektronisch zugestellt. Mit Berufung…

…in Österreich einbrachte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18. November 2010 zurückgewiesen, mit dem Hinweis, dass ein ungültiger Erstattungszeitraum vorliege, da bereits Anträge für diesen Zeitraum eingebracht worden waren. Dieser Bescheid wurde laut Aktenlage dem Bw. am 20. November 2010 elektronisch zugestellt. Mit Berufung…