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BFG RS/6100003/2014Nach Erlassung des Bescheides eingebrachte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2018

…Säumnisbeschwerde), in dem die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde bzgl des Abrechnungsbescheides eingefordert wurde, beim UFS (jetzt: BFG) ein. Da der Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) nach Erlassung des Bescheides vom 20.11.2013, in dem über den Antrag des Bf auf Richtigstellung einer Buchung im Abrechnungsbescheid abgesprochen wurde…

BFG RS/7100014/2026Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2026

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/2100004/2025Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des Bescheides durch das FAÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2025

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/7100062/2020Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss14.10.2020

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/2100001/2026Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/7100152/2016Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Erlassung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2017

…2015 abgesprochen wird, durch das Finanzamt X erhoben. Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Dezember 2016 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, bis spätestens 10. Februar 2017 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine…

BFG RS/7100216/2024Einstellung Säumnisbeschwerdeverfahren wegen Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.11.2024

…der Familienbeihilfe wird kein Bescheid erlassen. Die behördlichen Erledigungen des gegenständlichen Antrags wurden an den Beschwerdeführer zu Handen seiner Vertretung zugestellt (Übernahme am 29. Oktober 2024). Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RS/7100250/2024Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen rechtzeitiger Erlassung des versäumten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.10.2024

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/7100023/2020Säumnisbeschwerde: Einstellung nach Erlassung des säumigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/3100006/2015Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens auch bei Erlassung des Bescheides durch die Abgabenbehörde nach Ablauf der Frist des § 284 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2015

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

BFG RS/5100004/2015Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens auch bei Erlassung des Bescheides durch die Abgabenbehörde nach Ablauf der Frist des § 284 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2015

…Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen…

UFSW RV/1164-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, …

UFSW RV/2209-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, …

BFG RS/4100009/2016Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde - Eingang nach Erlassung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen…

UFSW RV/1572-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, …

UFSW RV/1157-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie eines Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, …

UFSW RV/0223-W/09Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO und auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß §295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, …

UFSW RV/4118-W/08Anträge auf Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens 1989 und auf Erlassung eines abgeleiteten ESt-Bescheides für 1989 gemäß § 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…Mit Bescheid vom 7. Mai 2008 habe die Finanzverwaltung zur Steuernummer St.Nr.A sowie zu Steuernummer St.Nr.B einen Zurückweisungsbescheid zur Berufung vom 17. April 1997 erlassen. "Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 6/7/15 Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989…

UFSW RV/1536-W/02Die mangelnde Rechtskraft des Bescheides über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht der Erlassung eins Zurückweisungsbescheides wegen Fristversäumnis nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…war im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig. Wenn nun die Bw. in der gegenständlichen Berufung als Begründung vorbringt, der Bescheid betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

BFG RV/7100191/2011Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vom Finanzamt bis zur Erlassung des aufhebenden Bescheides zu klären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2015

…die Entscheidung relevanten Tatsachen wären bereits vor Erlassung des Bescheides ermittelbar gewesen. Liegt, so wie im gegenständlichen Fall, eine Ungewissheit, die im Ermittlungsverfahren hätte nicht beseitigt werden können, nicht vor, kommt eine Ermessensübung von vornherein nicht in Betracht. Der Bescheid hätte nicht aufgehoben werden dürfen…