…P ), und nicht für die Bf entstanden ist: Der die Steuerschuld auslösende (d.h. die Steuerschuld zum Entstehen bringende) Erlöschenstatbestand ist ausschließlich der Erstgenanten verwirklicht worden und demnach auch nur ihr allein zuzurechnen, die (neue) Inhaberin (=Bf) wird davon nicht tangiert bzw. hat damit unmittelbar…

…wird unterbrochen. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 234 EG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Frage 1: Der Erlöschenstatbestand des Artikels 233 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex…

…bleibt vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des EuGH der entstandene Einfuhrumsatzsteueranspruch auch für das hier in Rede stehende Fahrzeug bestehen. Aus dem erwähnten Urteil des EuGH lässt sich ableiten, dass auch die übrigen Erlöschenstatbestände des Art. 124 UZK nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar sind…

…Zollschuld erlischt, wenn Waren, die aufgrund ihrer Endverwendung einfuhrabgabenfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, mit Zustimmung der Zollbehörden ausgeführt worden sind. Dieser Erlöschenstatbestand wirkt auf jene Zollschulden, die bei Verstößen im Rahmen der Endverwendung nach Art. 79 Abs. 1…

2.1.8.3. Ende der Unternehmereigenschaft 2.1.8.3.1. Allgemeines Rz 199: Die Unternehmereigenschaft endet nicht bereits mit der Einstellung der Leistungstätigkeit oder der Abmeldung des Betriebes. Sie umfasst noch alle Vorgänge und Handlungen, die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen…

…etwa gegen über Buchst. h leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen Erlöschenstatbestände ohne Rangverhältnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner Tatbestände an (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union, Rz 129 f zu Art…

…2004 - dh. Ausnahme vom Grundsatz des Abschnitts 5 (Anwendungsfälle) | Ermittlungsverfahren hinsichtlich Entstehen und Höhe der Zollschuld, gegebenenfalls Abgabenvorschreibung bzw. Prüfung von Erlöschenstatbeständen, eventuell nochmalige Kontrolle | 6. | Nichtgestellung bei der Eingangszollstelle im Rahmen von ICS2 | Ermittlungstätigkeit im ICS2-System; manuelle Risikoanalyse; Überwachung…

…die Gebrauchserlaubnis "überdies" oder "ferner" erlischt, wenn der jeweilige Tatbestand vorliegt. § 4 Abs 6 GAG enthält hingegen einen eigenen Erlöschenstatbestand. Demnach erlischt die Gebrauchserlaubnis, wenn die Abgabe nicht spätestens sechs Monate nach Fälligkeit bzw eines bewilligten Zahlungsaufschubs entrichtet wird. Zu keinem Erlöschen der Gebrauchserlaubnis nach …

…auch § 94 Abs. 1 Z 1 UG). Die mit der Zulassung verbundenen Rechtswirkungen bleiben allerdings nur so lange bestehen, so lange nicht ein Sachverhalt verwirklicht ist, der einen Erlöschenstatbestand erfüllt (vgl. §§ 68 und 71 UG); insbesondere ist die Aufrechterhaltung der Zulassung davon abhängig, dass der…

…nach Art. 202 ZK zu einem Erlöschen der Zollschuld kommen kann, hat der Unabhängige Finanzsenat dem EuGH ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung gestellt: "Der Erlöschenstatbestand des Art. 233 Unterabsatz 1 lit. d des ZK stellt nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld, sondern auf…

…die Rechtsfolgen des Artikels 216 ZK nach sich zieht, und wenn die Frage mit ja zu beantworten ist, ob eventuell der Erlöschenstatbestand des Artikels 234 ZK zur Anwendung kommt. Für Slowenien erübrigt sich diese Prüfung von vornherein, weil dort laut Schreiben der Außenhandelsstelle Laibach der…

…in Großbritannien bzw. Deutschland beschlagnahmten Waren nicht im Stadium des Verbringens beschlagnahmt, sondern sie sind durch die erfolgten Zwischenlagerungen bereits in den Wirtschaftskreislauf eingegangen. Dieser Erlöschenstatbestand kommt dem Bf. daher nicht zugute. Hingegen war der Aufgriffsfall vom 6.4. 2001 nicht miteinzubeziehen, da der Aufgriff…

…26 ZollR-DG sei zwar angeordnet, eine Einziehung des Silbers nach Art 124 Abs 1 lit e UZK sei jedoch nicht erfolgt. Die Erlöschenstatbestände des Art 124 Abs 1 lit e und k UZK kommen ebenfalls nicht zur Anwendung, da einerseits die im Art 124…

…etwa gegen über Buchst. h leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen Erlöschenstatbestände ohne Rangverhältnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner Tatbestände an (Witte aaO, Rz 129 f zu Art. 124 UZK). 23 Soweit die Amtsrevision…

…571/15 und C-154/16 eindeutig festgehalten, dass für Waren, welche nicht in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union überführt worden sind, keine Einfuhrmehrwertsteuer zu bezahlen sei. Dadurch kämen die Erlöschenstatbestände des Art. 124 UZK zur Anwendung, wobei insbesondere auf Art. 124 Abs. 1 lit…

…Zölle als Eigenmittel der EU vom Unionsrecht überlagert ist, nämlich durch die Erlöschenstatbestände in Art.233 ZK: Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt…

1.2.3.2 Ende der Steuerpflicht (§ 4 Abs. 2 KStG 1988) Rz 153: Das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht ist in der Regel mit dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person oder dem faktischen Untergang eines Rechtsgebildes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2…

24.2.226.2.2 Auflösungstatbestände Rz 1427: Obwohl § 19 Abs. 1 KStG 1988 von einer beschlossenen Auflösung spricht, ist ein formeller Auflösungsbeschluss nicht als Anwendungsvoraussetzung für die Liquidationsbesteuerung zu sehen. Sämtliche unternehmensrechtliche Auflösungstatbestände sind auch als steuerrechtliche Auflösungstatbestände anzusehen. Nach den einzelnen Gesellschaftsformen kommen…

39.7.2 Tod des Steuerpflichtigen Rz 1317: Mit dem Todestag des Steuerpflichtigen (Antragsteller) verliert die Abgabenerklärung ihre Wirksamkeit. Somit ist eine prämienbegünstigte Weiterführung des Bausparvertrages nicht möglich. Änderungen (Senkung) der Bemessungsgrundlage für die Steuererstattung, welche durch den Tod einer mitberücksichtigten Person (Ehe)Partner, Kinder…

20.2.2.6 Liquidation Rz 6172: Als Veräußerung im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 gilt auch der Untergang von Anteilen auf Grund der Auflösung (Liquidation) oder Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig vom Ausmaß ihrer Beteiligung (§ 27 Abs. 6…