…dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Gegenstand der Zuwendung sei Finanzvermögen gewesen. Hätte es sich um Grundstücke gehandelt, wären die historischen dreifachen Einheitswerte der Abgabenbemessung zugrunde zu…

…einer behördlichen Tätigkeit, er setzt daher keine diesbezügliche Bescheiderlassung voraus. § 12 Abs. 1 ErbStG bestimmt, dass die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers entsteht. Unter Berücksichtigung der zitierten Gesetzesbestimmungen erfolgte somit die Festsetzung der Erbschaftssteuer zu Recht. Linz, am 29…

…StrNr, ausgehend vom Erwerb (1/4) in Höhe € 94.313 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl 1955/141, idgF, die 6%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 5.658,78 vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Bescheid vom 11. Feber…

…Juni 2007, G 23/07-7 hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass der vorliegenden Berufungssache § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig auf. Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden…

… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 3. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird…

…dieses Umstandes dürfe nur die Steuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG festgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist zu klären, welchen Erwerb (Wert der Liegenschaft mit oder ohne Belastung) die Berufungswerberin zu versteuern hat, wenn sie bereits Fruchtgenussberechtigte an einer Liegenschaft…

…GesbR, EEG und die unechte stille Gesellschaft. Der Erblasser oder Geschenkgeber muss im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 12 ErbStG) mindestens zu einem Viertel am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sein. Bei der Ermittlung des Vermögens sind die Wirtschaftsgüter nach den Vorschriften des BewG zu bewerten…

…Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Heranziehung unterschiedlicher Bewertungsmethoden für die Bemessungsgrundlagen von Erbe (dreifacher Einheitswert der Liegenschaft gem. § 19 ErbStG) und Pflichtteilsberechtigtem (Geldforderung bewertet gem. § 14 BewG) sachlich gerechtfertigt ist, und ob tatsächlich die endgültige Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach Abzug aller Verfahrenskosten als…

…hinausgehen. Die Bw. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. § 21 ErbStG sehe vor, dass, sofern der Erwerber im Haushalt oder im Betrieb des Erblassers ohne Barlohn Dienste geleistet habe und dadurch eine fremde Arbeitskraft erspart hat, ein der Arbeit und…

…dass nach § 13 Abs. 1 ErbStG auch der Geschenkgeber Steuerschuldner ist und die Bw. als Universalrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Mannes in dessen Rechtsposition eingetreten ist und dadurch zur Antragstellung legitimiert wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2011 wurde die Berufung unter Hinweis auf VwGH-Judikatur als…

…daher auch nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Bewertungsgesetzes nicht den übersteigenden Wohnungswert, sodass sich die Begünstigung des § 15a ErbStG nicht darauf erstrecke. Die Festsetzung der Schenkungssteuer sei somit richtig erfolgt. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, die Erstbehörde habe es verabsäumt…

…Vermögen ausgewiesen worden. Hierauf sei die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG 1955 anzuwenden und zwar nicht nur hinsichtlich des im Bescheid als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesenen Betrages, sondern auch hinsichtlich des gesamten laut Bewertungsgutachten des gerichtlich beeideten landwirtschaftlichen Sachverständigen H vom 26. Mai 2006 zum…

…Vermögen ausgewiesen worden. Hierauf sei die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG 1955 anzuwenden und zwar nicht nur hinsichtlich des im Bescheid als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesenen Betrages, sondern auch hinsichtlich des gesamten laut Bewertungsgutachten des gerichtlich beeideten landwirtschaftlichen Sachverständigen H vom 26. Mai 2006 zum…

…Vermögen ausgewiesen worden. Hierauf sei die Steuerbefreiung des § 15a ErbStG 1955 anzuwenden und zwar nicht nur hinsichtlich des im Bescheid als land- und forstwirtschaftliches Vermögen ausgewiesenen Betrages, sondern auch hinsichtlich des gesamten laut Bewertungsgutachten des gerichtlich beeideten landwirtschaftlichen Sachverständigen H vom 26. Mai 2006 zum…

…2008 beantragte die Bw. für das von ihr von ihrem Mann geerbte Grundstück die im § 15a ErbStG gesetzlich verankerte Befreiung von der Erbschaftssteuer. Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw. - soweit für das gegenständliche Berufungsverfahren relevant - Folgendes bekannt: "Hinsichtlich der beantragten Befreiung gemäß § 15a Erbschaftssteuergesetz…

…1426 Anteile mit welchen Wohnungseigentum an der sonstigen selbstständigen Räumlichkeit Top 6 (Lager) verbunden werden. Für diese Schenkung nimmt die Geschenknehmerin die Befreiung gemäß § 15a ErbStG in Anspruch. Über Vorhalt des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin mit Schreiben vom 27. August 2008 mit…

…Der Bw. habe das vom Versicherungsunternehmen erhaltene Geld auf ein Festgeldkonto in Österreich eingezahlt. Dem österreichischen Staat würde dadurch in den nächsten Jahren die KEST zukommen. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 ErbStG 1955, BGBl.Nr. 141/1955 idgF. lautet auszugsweise: "(1) Als Erwerb von…

…200, sohin ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 494.882 gemäß § 8 Abs. 1 und 4 ErbStG (Stkl. I) die Erbschaftssteuer im Betrag von € 59.429,84 vorgeschrieben (im Einzelnen: siehe Bescheid vom 28. Juni 2007). In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht…

…25.3.2010, Zlen 2008/16/0003 bis 0004 in einem gleich gelagerten Fall die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes mit auszugsweise folgender Begründung aufgehoben: "Gemäß § 33 lit. a ErbStG in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 151/1980 (vgl. dazu das…