…aus dem das gewonnene Abfallprodukt mittels Tankwagen abgesaugt und zu einer Biogasanlage transportiert wird, so bedient sich das schweizerische Unternehmen zur Erbringung seiner Entsorgungsleistungen damit einer inländischen Betriebstätte. Denn der Aufstellungsort maschineller Einrichtungen ist als Betriebstätte zu werten (Z 42.2 OECD Kommentar zu Artikel…

…schädlich, wenn nicht der Unternehmer selbst, sondern von ihm beauftragte Dritte die eigentliche Transport- bzw. Verbrennungs- oder Kompostierungstätigkeit vornehmen. Bringt ein Landwirt im Rahmen bodenschutzrechtlicher Vorgaben Klärschlamm auf seine Felder gegen Entgelt auf, so stellt dies ebenfalls eine Entsorgungsleistung dar, die grundsätzlich von §§ 10 Abs…

…Absturzsicherung Terrasse Obergeschoß) wurde bereits per Ende November 2019 erledigt. Es fehlt nur noch die Abnahme des Gebäudes durch die Gemeinde ***5*** und der damit einhergehende Anschluss an die kommunalen Entsorgungsleistungen (Müllabfuhr etc.). Die Kaution soll bar hinterlegt und von der ***Bf*** einbehalten werden. Lt…

…wird festgehalten, dass es eindeutig nachweisbar ist, dass Entsorgungsleistungen im Rahmen der Gewerke - wie auch aus den Ausgangsrechnungen und aus der Anbotslegung ersichtlich - erbracht werden und diese Leistungen auch angemessen sind. Die Finanzbehörde hat - unseres Wissens nach - auch niemals bei der Firma ***16*** angefragt, ob…

…20% aus. Da keinerlei Belege die Ausgaben betreffend vorgelegt wurden, aufgrund der Ermittlungen keine Aufwendungen für Entsorgungsleistungen vorliegen können und ein Zeuge bestätigt als Gegenleistung für seine Mitarbeit nur die Hebebühne genutzt zu haben, sieht das Bundesfinanzgericht eine Schätzung in Höhe von 40% als durchaus…

…Euro übersteigt, ist der Aufwand gemäß § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Alle anderen Rechnungen der ***4*** GmbH rechnen nicht über Bauleistungen ab (Zurverfügungstellung von Geräten, Schuttmulden, Entsorgungsleistungen, etc., vgl. bspw. die Ansicht der Finanzverwaltung in den UStR 2000 Rz 2602c; ebenso…

…Heizung, Lebensmittel), hinsichtlich welcher er keiner Aufzeichnungspflicht unterliege. Zahlungsnachweise für Ver- und Entsorgungsleistungen (Strom, Kanal, Wassergebühren) habe er im AP-Verfahren bereits beigebracht. Da er aus seiner Sicht alle offenen Punkte klären konnte, halte er an der Wahrung des Bankgeheimnisses fest (FA Vorlagebericht OZ 20…

…000€ und einem den Erfahrungswerten entsprechenden Aufschlag in Höhe von 20% aus. Da keinerlei Belege die Ausgaben betreffend vorgelegt wurden, aufgrund der Ermittlungen keine Aufwendungen für Entsorgungsleistungen vorliegen können, ferner der Zeuge R bestätigt als Gegenleistung für seine Mitarbeit nur die Hebebühne genutzt zu haben…

…Kanal- und Wassergebühren und dergleichen, erfolge. Die Belege über diese Zahlungen für Ver- und Entsorgungsleistungen habe er bereits überreicht. Er verweise in diesem Zusammenhang auf sein Schreiben vom 20.05.2019 und die darin angeführten Sachverhalte, die detailliert darlegten, wie er seine private Lebensführung bestreite…

…wie die Bf ohne Dokumentation die Richtigkeit der verrechneten Entsorgungsleistungen im Gesamtbetrag von immerhin rund 21.000,00 € netto überprüft hätte. Zusammenfassend ist es auf Grund der mangelnden Leistungsnachweise sowohl was die Lieferung des Kaliumcarbonats betrifft - weder die Bf noch Ut haben nachvollziehbar gemacht…

…bringe vor, dass im Fall seiner zeitgerechten Kenntnis über die steuerliche Würdigung im Verfahren der P.GmbH er die Beiziehung des Aktes beantragt hätte und daraus folgend die entsprechenden Entsorgungsleistungen als Betriebsausgaben anerkannt worden wären. Die Betriebsprüfung sei vom Finanzamt Waldviertel durchgeführt worden, welches betreffend…

…Berufungsausführungen nicht zur Folge, dass die Gemeinde noch keine Leistung an den Grundstückseigentümer erbringt. Leistungsinhalt ist ja nicht die Bereitstellung künftiger Ver- und Entsorgungsleistungen, sondern (wie bereits oben ausgeführt) die in der Bereitstellung der Anlagen an sich bestehende (entgeltliche) Einräumung der Möglichkeit, sich an das…

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die mit Schreiben vom 11. April 2013, GZ. BMLFUW-UW.2.1.6/0029-VI/2/2013, herausgegebenen Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden (siehe Info des BMF vom 8. Juli 2013, GZ. BMF-010220…

8.2.5. Nachweise für den Transport von Abfällen der Grünen Abfallliste zur Verwertung (1) Die Verbringung von Abfällen des Anhangs III, des Anhangs IIIA und des Anhangs IIIB der EG-VerbringungsV (siehe Anlage 1) von mehr als 20 kg zur Verwertung unterliegt gemäß Artikel…

10.18. Grenzüberschreitende Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG) 10.18.1. Gegenstand der Gebühr Rz 750: In der Tarifpost 19 werden Erledigungsgebühren für verschiedene Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nach dem AWG 2002 festgelegt. Rz 751: Die Tarifpost 19 ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem…

11. Besondere Bestimmungen Die mit der Vollziehung des AWG 2002 betrauten Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowiedie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß § 82 AWG 2002 zur Kontrolle von Abfällen berechtigt. Zu diesen Befugnissen gehört gemäß § 75 Abs. 4 AWG…

1.1.1. Öffentliche Interessen (1) Nach § 1 Abs. 3 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse geboten, wenn anderenfalls 1.die Gesundheit des Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2.Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen…

2.1.2. Verwaltungsübertretungen Gemäß § 83 Abs. 8 AWG 2002 haben die Zollorgane weiters durch 1.Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen, sowie durch 2.Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, an der Vollziehung des § 79 Abs. 1 Z 1…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…

2a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern 2a.1. Gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle (1) Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle (ausgenommen POP-Abfälle, siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7) befördert, hat gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber…