Benützt eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft die Räumlichkeiten ihrer österreichischen Schwestergesellschaft (Handelsunternehmen), um dort durch einen entsandten Mitarbeiter ihre Konzerneinkaufstätigkeiten in Österreich und im Drittausland zu unterstützen, dann stellen diese Räumlichkeiten eine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO für die schweizerische Gesellschaft dar; denn…

…genannten Ladeninhaber als "Agenturpartner" bezeichnet werden. Es ist auch unerheblich, ob den Dienstnehmern im Rahmen der Einkaufsaktivitäten Büros zur Verfügung stehen, oder ob sie ihre Tätigkeit an stets wechselnden Orten ausüben. Eine andere Situation wäre nur dann gegeben, wenn sich die Aktivitäten in Österreich nicht…

Unterhält eine britische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Tochtergesellschaft, deren Aufgabe in der Erbringung von Einkaufsaktivitäten für die britische und für osteuropäische Konzerngesellschaften besteht, so ist der dieser Einkaufsgesellschaft zuzurechnende Gewinnanteil auf der Grundlage des "Fremdverhaltensgrundsatzes" zu ermitteln. Eine Besteuerungsfreistellung wie sie für "Einkaufsbetriebstätten" in den…

… es kann aber auch sein, dass hier Aktivitäten der österreichischen A-GmbH zu dieser Gewinnerzielung funktional beigetragen haben; in diesem letzten Fall wäre eine Abgeltung bloß der Einkaufsaktivitäten jedenfalls nicht mehr fremdverhaltenskonform. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass in dieser Sache auf ministerieller Ebene…

… es kann aber auch sein, dass hier Aktivitäten der österreichischen A-GmbH zu dieser Gewinnerzielung funktional beigetragen haben; in diesem letzten Fall wäre eine Abgeltung bloß der Einkaufsaktivitäten jedenfalls nicht mehr fremdverhaltenskonform. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass in dieser Sache auf ministerieller Ebene…

…und Bürodienstleistungen. Rz 97: Folgende Tätigkeiten kommen für den LVAIGS-Ansatz beispielsweise nicht in Betracht (Z 7.47 OECD-VPL): Dienstleistungen, die das Kerngeschäft des Konzerns betreffen, Forschungs- und Entwicklungsleistungen, Fertigungs- und Produktionsdienstleistungen inkl. zugehöriger Einkaufsaktivitäten, Verkaufs-, Marketing- und Vertriebstätigkeiten, Finanztransaktionen, Versicherung und Rückversicherung, Förderung…

…D, E und F können für diese Zwecke keinen KVV abschließen. Vielmehr handelt es sich bei der Zusammenlegung von Einkaufsaktivitäten um einen Fall von Konzernsynergien, welche nach Maßgabe von Kapitel I D.8 der OECD-VPL zu behandeln sind. Handelt es sich bei der Laboreinrichtung…

…aus solchen Synergien erwachsenden Vorteile zwischen den einzelnen Konzernunternehmen proportional zu ihrem Beitrag zum Entstehen der Synergien aufzuteilen. Wenn Konzernunternehmen beispielsweise bewusste zentral geplante und vorgegebene Maßnahmen ergreifen, um die Einkaufsaktivitäten zusammenzulegen und so die Skalenvorteile zu nutzen, die sich aus einer hohen Abnahmemenge ergeben…

…erklärt, ihre Einkaufsabteilung sei von der Geschäftsführung beauftragt worden, auch die Einkaufsaktivitäten ihrer Tochtergesellschaft in der Slowakei abzuwickeln und Bestellungen für diese bis zu einem gewissen Rahmen durchzuführen. Die gegenständliche Ware sei ausschließlich für den slowakischen Markt bestimmt gewesen und irrtümlich in Österreich verzollt worden…

Ist eine österreichische GMBH als Kommanditistin an einer deutschen GMBH&CO KG beteiligt, wobei der Betriebsgegenstand der deutschen KG lediglich im Wareneinkauf für ihre Gesellschafter besteht, dann ist nach Auffassung des BM für Finanzen der im Wege dieser KG-Beteiligung erzielte Gewinnanteil nicht aus der…

103.8. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3776: Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet jenes Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach Ausführung der Lieferung im Auftrag des Abnehmers im…

Fungiert eine österreichische Holdinggesellschaft als Gesellschaft, deren Hauptaufgabe im zentralen Einkauf und in der Lagerhaltung für einen multinationalen Konzern besteht, dann ist damit zu rechnen, dass ein in Deutschland eröffnetes Zentrallager von der deutschen Steuerverwaltung als Betriebstätte gewertet wird. Wohl zählt die Lagerhaltung und der…

Beabsichtigt eine deutsche Edelmetallverwertungs-GmbH von Privatpersonen Edelmetalle in Österreich anzukaufen und sollen hierfür in Österreich in wechselnden Hotels jeweils kurzfristig Räume angemietet werden, um diesen Edelmetalleinkauf durch Angestellte besorgen zu lassen, so kann darin keine Begründung einer inländischen Betriebstätte gesehen werden, sodass hierdurch keine…

Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-Deutschland wird eine Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätte behandelt, weil darin für die unternehmerische Gewinnerzielung eine bloße unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeit gesehen wird. Diese…

101. Innergemeinschaftlicher Erwerb (Art. 1 UStG 1994) 101.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb - allgemein Rz 3571: Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt nur vor, wenn der Gegenstand anlässlich der Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt. Die Durchfuhr durch weitere…