…0133). Die Strafdrohungen des Besonderen Teils des FinStrG gelten für alle Beteiligungsformen des § 11 FinStrG (Einheitstäterprinzip). Angesichts der Menge und der unterschiedlichen Sorten geschmuggelter Zigaretten besteht nach der Aktenlage auch der begründete Verdacht des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1…
…er der Meinung ist, wegen einer viel schwerwiegenderen Tat (unter der Bezeichnung "beigetragen" und "mitgewirkt") verurteilt worden zu sein, ist aufgrund des Einheitstäterprinzips dieser Einwand unbegründet, da eine Bestrafung nach der eigenen Schuld zu erfolgen hat. Dass der Beschuldigte bei der illegalen Herstellung von Zigaretten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungs-strafsache gegen Bf., A-1, vertreten durch BLS Rechtsanwälte GmbH, Kärntner Straße 10, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D…