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UStR 2000 Rz 3941–3966106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…einschließlich 31.7.2020 sowie nach dem 22.1.2021 und vor dem 1.1.2022 siehe Rz 3541). Randzahlen 3942 bis 3950: derzeit frei. 106.3. Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung Rz 3951: Geregelt werden die Fälle, in denen Drittlandswaren eingeführt werden…

BFG RV/3200007/2020Vorübergehende Verwendung und Einfuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für diese Abgaben entstehen." § 1. idF v. 18.3.2015 lautete: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: ... 3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in…

UFSW FSRV/0038-W/091) Verbringung von Zigaretten, die aus der Ukraine nach Polen geschmuggelt wurden, nach Österreich; 2) Wahrung des Parteiengehörs; 3) Manuduktionspflicht bei Beantragung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2011

… 9 Abs.5 und § 25 TabStG (i.d.F. 2006) verlangte unmittelbare Einfuhr aus dem Drittland ins österreichische Steuergebiet nicht vorlag. Sehr wohl kann die Tabaksteuerschuld bei Transport von Zigaretten von Polen nach Österreich aber entstehen gemäß § 27 Abs.2 TabStG bei Nichteinhaltung der in…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…gelieferten Silbermünzen zuvor von einem Großhändler aus dem Drittland (USA, Kanada, Schweiz) erworben. Der Wareneinkauf erfolgte über differenzbesteuerte Einkaufsrechnungen. Die bei der Einfuhr der Silbermünzen in Deutschland erhobene Einfuhrumsatzsteuer wurde von der ***4*** GmbH nicht als Vorsteuer in Abzug gebracht. Im Jahre 2014 belieferte die…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedstaates, ist diese Lieferung gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 als im Einfuhrland ausgeführt zu behandeln, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Umsatzsteuer ist. …

UFSL RV/0319-L/051. Zolltarifische Einstufung gem § 2 Z 2 NoVAG eines Wohnmobils (Basisfahrzeug mit Campingaufbau) 2. Gemeiner Wert eines Gebrauchtfahrzeuges bei Erwerb von Privat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…davon getrennt ein wie auch immer gearteter Aufbau vorliegen würde. Es müsste dann zB auch bei einer getrennten Einfuhr aus dem Drittland zu getrennten Tarifierungen kommen. Sobald aber nach dem Erscheinungsbild eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist diese nicht zu trennen sondern als solche zu tarifieren…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 2/2

…gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK iVm Art. 213 ZK. Maßgeblich sind die zivilrechtlichen Vereinbarungen. Wird ein Leistungsaustausch durch Warenbewegungen aus dem Drittland in das Gemeinschaftsgebiet erfüllt und übernimmt der Lieferant laut Parteienvereinbarung die Einfuhrumsatzsteuer, verlagert der leistende Lieferant gemäß Art. 32 Abs. 2 MwStSystRL…

KfzBStR 2021 Rz 363–371A.3.7.2.2. Innergemeinschaftlicher Erwerb (von Neufahrzeugen) im übrigen Unionsgebiet
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…ist (§ 5 Abs. 2 IStVG). Die Sperrfrist ist für alle drei Arten des steuerbegünstigten Fahrzeugerwerbs (Kauf bei einem inländischen Händler bzw. Erwerb oder Einfuhr aus dem Unionsgebiet bzw. Drittland) gleichermaßen vorgesehen. Da die zollrechtlichen Bestimmungen gelten, erfolgt jedoch keine Nacherhebung, bei Abberufung des Begünstigten, sofern…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…RN 19/1) ist ausgeschlossen. Insofern verstößt Artikel 6 Abs. 3 UStG gegen Unionsrecht! Eine Einfuhr liegt nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1994 vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet gemäß § 1 Abs. 3, Satz 3 UStG in das Inland…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Art. 143 MwStSystRL lautet auszugsweise: Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: d) die Einfuhr von Gegenständen, die von einem Drittgebiet oder einem Drittland aus in einen anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat…

BMF-010219/0342-VI/4/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0342-VI/4/201307.10.2013

…die genannten Leistungen die Angabe des Leistungszeitraumes auch in der Weise erfolgen, dass der Beginn des Leistungszeitraumes mit dem Zusatz angeführt wird, dass die Vorschreibung (= Anzahlungsrechnung) bis zum Ergehen einer neuen Vorschreibung gilt.   9. Dreiecksgeschäft nach Einfuhr aus Drittland 9.1. Bezughabende Norm …

BFG RV/7100618/2012Materielle Buchführungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…sowie Holzfertigprodukten mit entsprechenden Gewinnzuschlägen erzielt. Durch die erforderliche Verzollung aufgrund der Einfuhr aus dem Drittland R und der notwendigen Deklarierung bei der steuerfreien Ausfuhr (Ausfuhrnachweis) werden vom Zoll die Handelswaren mengenmäßig erfasst und beim Import der EUSt unterzogen (Aufwandsposition bzw. Weiterverrechnung an die Abnehmer)…

UFSS RV/0246-S/081. Wohnmobil Ducato als NoVA-pflichtiges KfZ gemäß § 2 Z 2 NoVAG 2. Steuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…davon getrennt ein wie auch immer gearteter Aufbau vorliegen würde. Es müsste dann zB auch bei einer getrennten Einfuhr aus dem Drittland zu getrennten Tarifierungen kommen. Sobald aber nach dem Erscheinungsbild eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, ist diese nicht zu trennen sondern als solche zu tarifieren…

VB-02102. Einfuhr aus Drittstaaten
geltende FassungRichtlinien17.02.2022

…Bescheinigung von einer amtlichen Stelle des Ursprungsdrittlandes und das Analysebulletin von einem amtlich anerkannten Laboratorium im Ursprungsdrittland auszustellen ist. (3) Aus jenen Drittländern (Ursprungsländern), die keine amtliche Stelle oder kein Laboratorium (siehe Abschnitt 1.5.) benannt haben, ist eine Einfuhr grundsätzlich nicht zulässig. 2.2…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/02Abgabenbefreiung betreffend Rückwaren trotz Unregelmäßigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.01.2004

…die Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Unbeschadet von Art. 112 Abs. 1 Buchstabe…

UFSS FSRV/0040-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch…

UFSS FSRV/0041-S/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.10.2003

…sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch…

UFSS FSRV/0039-S/03Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen versuchter Hinterziehung von Eingangsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.10.2003

…sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. b) "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter": Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch…

BFG RV/2101514/2016Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland und deren Abfertigung zum freien Verkehr im Inland sowie anschließender Verbringung in andere Mitgliedstaaten zur weiteren Verarbeitung ist die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Abs. 1 UStG 1994 Als Lieferung gegen Entgelt gilt: 1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat…

BFG RV/3100428/2012Malusberechnung beim Import eines Fahrzeuges aus einem Drittland bei vorheriger Zulassung in einem Unionsstaat (Rechtslage 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2016

…Unabhängige Senat zu der Überzeugung, dass die darin verankerte Verhältnisrechnung auch auf Importe aus dem Drittland anwendbar ist, wenn vor dem Import nach Österreich bereits eine Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgt ist. 6) Gegen diese Entscheidung wurde keine Amtsrevision erhoben, es erfolgte vielmehr die…