9. Einbeziehung der Zollunionswaren in die Präferenzabkommen der EU und Türkei Die Bestimmungen des Grundbeschlusses über den freien Warenverkehr gelten auch für Waren, die in einen Teil der Zollunion mit einem Nachweis der Ursprungseigenschaft der Türkei oder der Gemeinschaft eingeführt werden, der in einem Staat…

4.13. Einbeziehung getilgter Beträge in die Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 6 BAO) Rz 519: Aus dem Wesen eines Zahlungsaufschubes ergibt sich, dass ein solcher für bereits entrichtete Abgaben grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann. Rz 520: Ausnahmen von diesem Grundsatz sieht insbesondere § 212a…

…Käuferin veranlasst. Bei der Berechnung der Gegenleistung sind die Vertragserrichtungskosten sohin NICHT zu berücksichtigen und bilden gerade keinen Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage. Aufgrund dessen ist die vom Finanzamt Österreich vorgenommene Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage falsch. 2.2. Mangelhafte Begründung 2.2.1. Darüber hinaus…

(c) die Grundbucheintragungsgebühr im Betrag von EUR 4.455,00 (d) die Nebenkosten im Betrag von EUR 6.056,00 Gemäß Punkt 17.2. des Vorvertrages wurde die Treuhänderin von der Käuferin angewiesen, die Kosten der Vertragserrichterin und Treuhänderin zuzüglich Umsatzsteuer und pauschalierten Barauslagen (Nebenkosten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die SenatsvorsitzendeRi1, die Richterin Ri2 sowie die fachkundigen Laienrichter ***LaiRi1*** und ***LaiRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juni 2024 betreffend Einkommensteuer…

…Kombination aus freier Wahlmöglichkeit und direkter Kostentragung ergebe sich das Erfordernis, diese Beträge nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Im Übrigen würden durch die Einbeziehung der Ausmalkosten iHv 6.275,52 Euro Einmalkosten, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache stünden, miteinbezogen…

…und nicht, wie vom Bf. gefordert, von der laut diesem selbst bewirtschafteten (landwirtschaftlichen) Fläche von 6,37 ha ausgegangen. Betreffend die Einbeziehung von öffentlichen Geldern (Zahlungen der 1. Säule der GAP) ist für den Stichtag 01.01.2014 gemäß § 35 BewG 1955 idF BGBl. I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1*** und ***Bf2***, beide ***Bf-Adr*** beide vertreten durch Dr. ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr…

…für sich alleine unter der Feststellungsgrenze. Durch die Einbeziehung der Fördergelder ist der gegenständliche Einheitswert rechtens und die Beschwerde mußte abgewiesen werden." Im Vorlageantrag vom 07.06.2018 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "In § 35 BewG ist die Berücksichtigung von öffentlichen Geldern bei der…

…ein, dass kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Pacht- und dem Franchisevertrag bestehe und die Einbeziehung der auf Grund des Franchisevertrages zu erbringenden Leistungen in die Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr unrichtig sei. Der Pachtvertrag würde deshalb abgeschlossen um einen Franchisevertrag zu erhalten und nicht umgekehrt. Die…

…da gleichheitswidrig. Auch in verfassungskonformer Auslegung des § 33 TP 5 GebG sei daher festzuhalten, dass eine Einbeziehung der einmaligen Franchisegebühr gem. § 6 Abs 2 des Franchisevertrags in die Gebührenbemessungsgrundlage für den Pachtvertrag nicht zulässig sei. Aus allen vorangeführten Gründen sei die seitens der belangten Behörde…

…gemäß §§ 201 Abs.2 Z 3 BAO seien daher zu Unrecht erfolgt. Darüber hinaus widerspräche die rückwirkende Einbeziehung dieser Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Bestimmung des § 8 Abs.1 GrEStG. Die Feststellungen der belangten Behörde zu den vorgelegten Vermerken vom 29.11.2007, und vom…

Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist die Bauherrneigenschaft nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden. (VwGH 29.07.2004,2003/16/0135). Von einer Miteigentümerschaft kann erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Erst Miteigentümer können verbindlich mitgestalten und beschließen. Wer noch nicht…

…gemäß §§ 201 Abs.2 Z 3 BAO seien daher zu Unrecht erfolgt. Darüber hinaus widerspräche die rückwirkende Einbeziehung dieser Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Bestimmung des § 8 Abs.1 GrEStG. Die Feststellungen der belangten Behörde zu den vorgelegten Vermerken vom 29.11.2007, und vom…

Bei einer Miteigentümergemeinschaft ist die Bauherrneigenschaft nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden. (VwGH 29.07.2004,2003/16/0135). Von einer Miteigentümerschaft kann erst dann gesprochen werden, wenn Personen Miteigentümer geworden sind. Erst Miteigentümer können verbindlich mitgestalten und beschließen. Wer noch nicht…

…Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8. Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige Punkte Sind die Baukosten in die Bemessungsgrundlage…

…Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8. Unzulässigkeit einer Revision 1. Strittige Punkte Sind die Baukosten in die Bemessungsgrundlage…

…auch andere Verpflichtungen übernimmt, die der Erleichterung der Ausübung des widmungsgemäßen Gebrauches der Bestandsache dienen, dann ist ein dafür bedungenes Entgelt Teil des Preises. Wesentlich für die Einbeziehung einer Leistung in die Bemessungsgrundlage ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht (vgl. Fellner…

…Die Bf. gab zunächst mit Schreiben vom 11. Juli 2019 eine ausführliche Stellungnahme zur Frage der Einbeziehung der Leistungen aus dem Franchisevertrag in die Bemessungsgrundlage ab. Mitteilung der Bf. vom 24.7.2019 zur Zustellung des Bescheides In Ergänzung dazu teilte die Bf. mit Schreiben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, ***Adr3***, über die Beschwerde vom 20. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Juli 2019, Erfassungsnummer…