Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Heinz Manninger, 7000 T., Beim Alten Stadttor 1-3, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2008, ErfNr1 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der…

…2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei nicht unmittelbar das Eigentum…

…siehe Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006, Erlass des BMF vom 7. Mai 2008, BMF-010206/0050-VI/5/2008. Lösung: A) Erwerb des halben Mindestanteils nach dem verstorbenen Eigentumspartner 1. Erwerb durch Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 Existiert keine Vereinbarung…

…nicht zur Anwendung. 2. Erwerb durch Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 Erwirbt der überlebende Eigentumspartner nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer und existiert auch keine Vereinbarung nach § 14 Abs. 4 WEG 2002 (siehe Punkt 3), geht der Anteil des Verstorbenen gemäß…

…VfGH 15.6.2007, G 23/07). Nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG idF der Wohnrechtsnovelle 2006 erwirbt der überlebende Eigentumspartner den halben Mindestanteil des Verstorbenen im Wege der Anwachsung gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG auch dann ex lege, wenn er den…

…Änderung des Einleitungssatzes des § 14 Abs. 1 wollte keine Änderung der bisher geltenden steuerrechtlichen Auswirkungen beim Erwerb des Mindestanteils durch den Eigentumspartner herbeiführen: Stellt dieser doch eindeutig und ausdrücklich klar, dass es sich hierbei um einen Erwerb von Todes handelt ("... unter Ausschluss sonstigen Erwerbs von…

19.3 Miteigentum Zur betrieblichen Nutzung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften siehe Rz 574 ff. Rz 5943: Der ideelle Anteil an einer im Miteigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft stehenden Liegenschaft gehört bei entsprechender betrieblicher Nutzung durch die Gesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen des betreffenden Gesellschafters. Daran ändert…

19.2.5 Mitunternehmeranteil Rz 5912: Der steuerliche Mitunternehmeranteil eines Gesellschafters besteht aus seinem Anteil (Quote) am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft (starres und variables Kapitalkonto; unternehmensrechtlich Gesellschaftsanteil) einschließlich allfälliger Mehr- oder Minderwerte einer Ergänzungsbilanz und seinem Sonderbetriebsvermögen. Rz 5912a: Die Anschaffung oder Veräußerung einer Beteiligung an…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 11. Mai 2007 kaufte die Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einem Eigentumspartner ideelle 74/3.960 Anteile und 6/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ. GB (Wohnung Top 2/2/3 und KFZ Abstellplatz Nr…

…Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 25. April 2007 kaufte die Berufungswerberin (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einem Eigentumspartner ideelle 135/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/4/10 in der Gasse1) um einen Fixpreis von insgesamt € 325.964,00. Dazu ist…

…und Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 11. Mai 2007 kaufte der Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einer Eigentumspartnerin ideelle 74/3.960 Anteile und 6/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/2/3 und KFZ Abstellplatz Nr. 17 in der Gasse1…

…Wohnungseigentumsanwartschaftsvertrag vom 25. April 2007 kaufte der Berufungswerber (Bw.) von der Wohnbaugesellschaft gemeinsam mit einer Eigentumspartnerin ideelle 135/3.960 Anteile an der Liegenschaft EZ GB (Wohnung Top 2/4/10 in der Gasse1) um einen Fixpreis von insgesamt € 325.964,00. Dazu ist…

…vom 22.01.2010, BMF-010206/0007-VI/5/2010, veröffentlichte Rechtsansicht zu Erwerben gemäß § 14 WEG 2002 wird aufgrund der geänderten Rechtslage wie folgt adaptiert: A) Erwerb des halben Mindestanteils nach dem verstorbenen Eigentumspartner 1. Erwerb durch Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z 1…

… 14 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 idF der Wohnrechtsnovelle 2006 (BGBl. I 2006/124) erwirbt grundsätzlich der überlebende Eigentumspartner den halben Mindestanteil des Verstorbenen unmittelbar von Gesetzes wegen. Dieser unmittelbare gesetzliche Übergang des Eigentums stellt keinen erbrechtlichen Erwerb dar, sondern einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui…

…Da sowohl die Bw. als auch ihr Sohn abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt…

…die erbl. Witwe als auch der Bw. abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, war von der übernehmenden Eigentümerpartnerin ein Übernahmspreis in Höhe von ¼ des Verkehrswertes des Mindestanteiles an die Verlassenschaft zu bezahlen. Der Verkehrswert des Mindestanteiles wurde von den Erben mit EUR 2,4 Mill. festgelegt. Der…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen? In der Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2009 ist ausgeführt: "Der überlebende Eigentümerpartner, der den Zuwachs gem. § 14 WEG 2002 in Anspruch nimmt…

…wenn er den Anteil nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnis nicht mehr erwerbe. Dem überlebenden Teil einer Eigentümerpartnerschaft stehe aber ein Wahlrecht zwischen dem - nicht weiter Begünstigten - Erwerb als Erbe, Legatar oder sonst von Todes wegen einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte an der…

…3) Als Übernahmspreis im Sinne des § 14 Abs 2 WEG für die Anwachsung der unter Absatz 1 genannten Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum wurde seitens [der Beschwerdeführerin] als erbantrittserklärte Alleinerbin und gleichzeitig anwachsungsberechtigte Eigentümerpartnerin unter Zustimmung der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter […] einvernehmlich ein Betrag in Höhe von…