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BFG RV/7103766/2018Familienbeihilfe - Berufsausbildung oder Berufsausübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…sie gibt es bei Änderung der Bedarfslage die Möglichkeit der Übernahme in den regulären Exekutivdienst nach Absolvierung einer Ergänzungsschulung.“ Zweck dieser Ausbildung ist also, aG der „aktuellen Migrationssituation“ rasch neue Polizisten, welche „zusätzlich zu den regulären Polizeiaufnahmen“ eingestellt werden, im grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich einzusetzen…

BFG RV/7102119/2018Berufsausübung als Grenzpolizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…des Bildungszentrums der Sicherheitsakademie St. Pölten vom 20.6.2018 vor, wonach der Bf in der Zeit vom 01. Juni 2018 bis 28. Februar 2019 die Ergänzungsausbildung für die Vertragsbediensteten mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich P-FGB11-18-W im Bildungszentrum St…

BFG RV/7101825/2019Rückforderung der Familienbeihilfe eines Vertragsbediensteten des Bundes in der Ausbildungsphase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…in der Zeit vom 01. Juni 2018 bis 28. Februar 2019 die Ergänzungsausbildung für die Vertragsbediensteten mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich im Bildungszentrum XXXX absolviere. Laut Nachweis vom 19.12.2016 hat VN-S NN-KV die Abschlussprüfung über die Basisausbildung der…

BFG RV/7104148/2020Grundausbildung eines Polizisten keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…zitierten Erkenntnis des Vwgh im Falle eines in Ausbildung zur Verwendung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Exekutivdienst stehenden Bediensteten ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausbildung zwar ebenfalls im Rahmen eines Sondervertrags erfolgt, aber im Unterschied zu seinem Fall die erste Phase der Ausbildung auch eine praktische…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 1/2

…Ra 2018/16/023, welches eben genau für die Fallkonstellation der praktischen Verwendung während der Ausbildung eines Bediensteten im grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich ergangen ist. Aufgrund der obig angeführten Fakten beantrage ich somit die Vorlage meiner Beschwerde beim Bundesfinanzgericht. Vorlage Mit Bericht vom 18. 11…

BFG RV/7100806/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…geboren am nnn, in der Zeit vom 01. September 2017 bis 31. Mai 2018 die Ergänzungsprüfung für die Vertragsbediensteten mit Sondervertrag für den grenz- und fremdenpolizeilichen Bereich, a im Bildungszentrum S absolviert. In Entsprechung des Ergänzungsersuchens vom 18.09.2017 legte der Bf. am 22…

BFG RV/5100792/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…zitierten Erkenntnis des VwGH im Falle eines in Ausbildung zur Verwendung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Exekutivdienst stehenden Bediensteten ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausbildung zwar ebenfalls im Rahmen eines Sondervertrages erfolgt, aber im Unterschied zu meinem Fall die erste Phase der Ausbildung auch eine praktische…

BFG RV/5100791/2020Abänderung eines Spruches (Formalerledigung) in Familienbeihilfenrechtssachen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…zitierten Erkenntnis des VwGH im Falle eines in Ausbildung zur Verwendung zum grenz- und fremdenpolizeilichen Exekutivdienst stehenden Bediensteten ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausbildung zwar ebenfalls im Rahmen eines Sondervertrags erfolgt, aber im Unterschied zu meinem Fall die erste Phase der Ausbildung auch eine praktische…

BFG RV/6100285/2020Polizeigrundausbildung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Der Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, gehe ins Leere, da die Tochter keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviere. Der Verwaltungsgerichtshof habe sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des Bundesministeriums für Inneres vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen…

UFSF RV/0038-F/12Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnstätten in Österreich und Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2013Teil 1/2

…auch für kleinere Hilfstätigkeiten zur Verfügung. Ansonsten gehen wir beide unsere eigenen Wege. 3) Warum wurde die Vereinbarung getroffen, dass Sie diverse Reparatur- und Gartenarbeiten im österreichischen Haus Ihrer Gattin durchführen (das entspricht eigentlich nicht der Vorgangsweise nach einer Trennung)? Das Haus gehört ja jetzt…

UFSF RV/0047-F/03Grenzgängereigenschaft bei behauptetem Schweizer Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009Teil 1/4

…zumindest hin und wieder auch während der Woche zur Familie zurückkehren zu können. Die Suche war nicht sehr einfach, weil nur sehr wenige Firmen Sw-Spezialisten mit der Ausbildung, die Herr X absolviert hat, suchen. Schließlich fand er eine solche Stelle in W. Im Zuge…

BFG RV/7101010/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…exekutivdienstliche Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zwar konkret auf einen Zeitraum, welcher auf eine erste theoretische Ausbildungsphase (6 Monate} in Form einer praktischen Verwendungsdauer folgt, bevor die Ausbildung zum vollwertigen Exekutivbediensteten durch eine Ergänzungsausbildung (9 Monate) abgeschlossen wird. Hierzu stellt der VwGh dezidiert…

BFG RV/7100641/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag besteht (vgl. VwGH Ra 2018/16/0203 vom 18.12.2018) geht ins Leere, da in casu mein Sohn ***[4]*** ***[5]*** keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviert. Der Verwaltungsgerichtshof hat sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des Bundesministeriums…

BFG RV/7102199/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Bereich unterstützend tätig werden, nicht als Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 zu werten. Der Beruf des "Grenzpolizisten" sei derart konzipiert worden, dass nach einer 6-monatigen Basisausbildung sofort der reguläre Dienst angetreten werden konnte. Es fehle an der Vergleichbarkeit der Ausbildung im fremden- und…

BFG RV/7102363/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020Teil 1/2

…4 GG) während der gesamten Ausbildung | Kursunterbrechung - Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN - Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren | Berufspraktikum I - 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes ... Die Polizeibediensteten werden dabei, ..., von Exekutivbediensteten geschult und betreut | Ergänzungsausbildung…

BFG RV/7100589/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020Teil 1/2

…4 GG) während der gesamten Ausbildung | Kursunterbrechung ‑ Verwendung im fremden‑ und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN ‑ Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren | Berufspraktikum I ‑ 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes ... Die Polizeibediensteten werden dabei, ..., von Exekutivbediensteten geschult und betreut | Ergänzungsausbildung…

BFG RV/7100928/2020Berufsausübung als Polizist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 1/2

…4 GG) während der gesamten Ausbildung | Kursunterbrechung ‑ Verwendung im fremden‑ und grenzpolizeilichen Bereich sowie Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich Entgelt: SONDERBESTIMMUNGEN ‑ Normalentgelt Exekutivdienstliche Zulagen und Nebengebühren | Berufspraktikum I ‑ 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes ... Die Polizeibediensteten werden dabei, ..., von Exekutivbediensteten geschult und betreut | Ergänzungsausbildung…

BFG RV/7102329/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020Teil 1/2

…System" der Ausbildung zu einem anerkannten Lehrberuf unter eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 (zB VwGH 26.5.2011, 2011/16/0077). Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, stellt die Ausbildungsphase/Grundausbildung eines (Grenz-)Polizisten keine Berufsausbildung im Sinne des…

BFG RV/5100623/2020Familienbeihilfe und Unterhaltskostentragung bzw. Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2023

…und dies ist eine Ausbildung von insgesamt 24 Monaten. Dabei gibt es 2 Praxisphasen von 4 Monaten. Diese Praxis gilt als Teil der Ausbildung, weil die Aspiranten hier nicht selbständig, sondern unter der Begleitung und Aufsicht eines eigens geschulten Betreuungsbeamten tätig sind. Die Ablehnung im…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…Bewährungshelfer sind Angestellte des Trägervereines und müssen über eine Ausbildung im psychosozialen Bereich auf dem Niveau einer höheren Fachschule, Fachhochschule, Akademie oder Universität verfügen (Art. 1 BewHV). Das von der privaten Vereinigung zu erlassende Besoldungsschema für die Bewährungshelfer bedarf der Genehmigung durch das Amt für…