4.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge Rz 222b: Beim Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge an Arbeitnehmer liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug insoweit vor, als die Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses einen Preis zu bezahlen haben, der unter dem Preis liegt, der bei einer Veräußerung des Fahrzeuges an einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Harald Schwarzer, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, Bahnhofstraße 23, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 14.11.2014 und vom 25.06.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…2019 einen Vorlageantrag ein und führte darin ergänzend aus, dass "das streitgegenständliche KFZ mit sofortiger Wirkung nicht mehr als Dienstfahrzeug zur privaten Nutzung" verwendet werde und ihm vom Arbeitgeber als Betriebsleiter ab sofort drei näher genannte Fahrzeuge, welche sich alle im Eigentum der Firma mit…

…Mobility Hause GmbH vom 07.04.2021 und der Firma GEG Elektro und Gebäudetechnik GmbH vom 12.05.2021. Die Fakten betreffend private Nutzungsmöglichkeit des Dienstfahrzeuges und Lademöglichkeit in der Firma wurden seitens der Personalabteilung der Firma ***AG*** bekannt gegeben. Dass es in der Nähe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 29.11.2013 hinsichtlich Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…L-Straße-xx. Angesichts nachträglicher um die Sachbezüge für die Nutzung eines Dienstfahrzeuges in den Monaten 11-12/2018 und 01-11/2019 berichtigter Lohnzettel nahm die Abgabenbehörde die Verfahren (Bescheide vom 14.3.2022) betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2018 und 2019 von Amts…

…Jahr 2013 ausbezahlt worden. Er ersuche daher um Überprüfung, da er keine 6.000 km mit dem Dienstfahrzeug privat gefahren sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: 1. Geschäftsanbahnung…

…die Firmenfahrzeuge den österreichischen Außendienstmitarbeitern zur Verfügung. In der Gesamtbetrachtung der ermittelten Umstände kommt das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis, dass keine freie Verfügbarkeit durch die österreichische Vertriebsniederlassung hinsichtlich der Dienstfahrzeuge vorlag. Vielmehr ist die ***Bf1*** mit Sitz in Deutschland als Halterin im Sinne des EKHG…

…Privatnutzung der im Betriebsvermögen der GesmbH & Co. KG befindlichen und den Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge zu Einkünften aus den Dienstverhältnissen zur GesmbH geführt hat oder ob die beiden Geschäftsführer in ihrer Eigenschaft als Kommanditisten der GesmbH & Co. KG Privatentnahmen getätigt haben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 30. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha Gassner in den Beschwerdesachen des Bf., Adresse1, Ort1, vertreten durch die WT über die Beschwerde vom 8. Jänner 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Dezember 2014 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuern für…

A.3.4. Öffentlicher Sicherheitsdienst, Justizwache und Bundesheer Rz 130: Von der Normverbrauchsabgabe (§ 3 Abs. 2 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021), der motorbezogenen Versicherungssteuer (§ 4 Abs. 3 Z 1 VersStG 1953) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (§ 2 Abs. 1 Z 1 KfzStG…

A.3.7. Botschaften, Konsulate, Internationale Organisationen, Diplomaten usw. Rz 350: Für völkerrechtlich privilegierte Personen ist in § 3 Abs. 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. in § 3 Z 4 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 24…

…werden, da es Abgabepflichtige ansonsten in der Hand hätte, durch entsprechende Textierung willkürlich einen Leistungsaustausch herbeizuführen oder auszuschließen, indem die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges als Teil der Entlohnung ausgewiesen wird, oder nicht. Für den Arbeitnehmer ist ein Firmenfahrzeug von Vorteil, wenn Privat-Kilometer gefahren werden dürfen…

…ein "Unmöglichmachen einer privaten Nutzung", vielmehr wird es der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers anheim gestellt, wie er das Dienstfahrzeug gebrauchen will. Offenbar soll mit der beschriebenen Fuhrparkvereinbarung eine persönliche Haftung der Arbeitgeberin für eine allenfalls stattfindende Privatnutzung ihrer Firmenfahrzeuge durch Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Ein ernst gemeintes…

A.3.3. Feuerwehrfahrzeuge Rz 123: Von der Normverbrauchsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie der Kraftfahrzeugsteuer sind gemäß § 3 Abs. 3 Z 7 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 18/2021 (Rechtslage ab 1. Juli 2021) bzw. § 3 Z 3 TS 7 NoVAG 1991 idF BGBl…

Personenkraftwagen Rz 531: Für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen ist nicht die Bauart oder äußere Erscheinungsform eines Kraftfahrzeuges maßgebend, sondern ausschließlich die überwiegende betriebliche Nutzung. Die Frage der Beurteilung des Fahrzeuges als "Fiskal-LKW" hat damit nichts zu tun (VwGH 6.4.1988, 84/13/0124…

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und auch die diesbezüglich angefallenen Aufwendungen seitens des Arbeitgebers ersetzt wurden. 2.) Reisekosten: Auch diesbezüglich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Aufwendungen seitens des Arbeitgebers ersetzt wurden. 3…

…Waren für ausländische Vertretungsbehörden in Österreich (320) 11.1.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), Dienstfahrzeuge, Heizmaterialien, und Baumaterialien zum Bau oder Umbau von Gebäuden (einschließlich von Waren, die als Einrichtungsstücke mit den Gebäuden fest verbunden werden), die…

11.7. Waren für ausländische Kulturinstitute in Österreich (331) 11.7.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Dienstbedarf (siehe Abschnitt 0.2.6., Kurznummer 9930 1600), und Dienstfahrzeuge, die von ausländischen Kulturinstituten eingeführt und für deren Lehr-, Forschungs- und Informationstätigkeiten verwendet werden (§ 90 Abs. 1 lit. b…