…Anders ist es jedoch bei einem offenbar berufsmäßigen Dieb, welcher abwägt, heimlich Diebesbeute in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen und der weiß, dass er dabei diese eingangsabgabenpflichtigen Waren der zollamtlichen Überwachung entziehen muss und wird. Er braucht ja einfach nur die Entscheidung zu treffen…

…Gewerbebetrieb, weil dieser für sich alleine, ohne dass die betreffende Beute weiterverkauft wird, keine Teilnahme am Güter- und Leistungsaustausch begründet. Siehe auch Handel mit Diebesgut und Hehlerei. Dorotheumssensale, Gewerbebetrieb (VwGH 23.11.1956, 3152/54). Druckberater und Vermittler von Druckaufträgen, Gewerbebetrieb (VwGH 9.11.1962…

…nach Restjugoslawien zu verbringen. Er habe nicht ahnen können, dass es sich dabei um Diebesgut handeln würde. Er wäre als Busfahrer außerdem nicht verpflichtet gewesen entsprechende Nachforschungen über die streitverfangenen Textilien anzustellen, sodass ihm sein Nichtwissen über deren wahre Herkunft und Wert nicht vorwerfbar wäre…

…herausstellt, nicht aber wenn der Verdacht hervorkommt, dass es sich um NS-Raubkunst, Diebesgut oÄ handeln könnte. 3.2. Behauptete Verletzungen von Verfahrensvorschriften Betreffend die erfolgte, vom Beschwerdeführer nicht bekämpfte Berücksichtigung der Ungewissheit über das Bestehen von Eigentumsherausgabeansprüchen zu Gunsten von Rechtsnachfolgern von Personen, deren…

…03.2022 Der Sohn war im Juli 2011, auf den sich seine Wahrnehmung als Zeuge bezieht, 20½ Jahr alt. Von dem Diebesgut haben ihm die Rolex-Uhr sowie einige Schmuckstücke gehört. Von dem im Tresor befindlichen Geldbetrag hat ihm nichts gehört. Ihm war nicht bekannt…

…worden und befinde sich seitdem in Haft. Teile der gestohlenen Computerhardware seien zwar sichergestellt worden, jedoch sei das beschlagnahmte Diebesgut nach wir vor in Verwahrung der Polizei, Gegenstand von weiteren Untersuchungen und könne somit derzeit noch nicht dem rechtmäßigen Eigentümer retourniert werden. Anzumerken sei weiters…

…Einbrüche, sah der Beschwerdeführer hinweg, bestand aber darauf, dass sich in seiner Wohnung kein Diebesgut finden lassen dürfe. Diese Feststellungen ergeben sich aus den von der Landespolizeidirektion im Rahmen der Verhaftung von Einbrechern, welche in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefunden werden konnten, aufgenommenen Aussagen, welche…

…der Finanzstrafbehörden die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit ihrer Begehung zehn Jahre verstrichen sind. Im gegenständlichen Fall haben D und A ihre gewerbliche Tätigkeit als Händler mit iherm erbeuteten Diebesgut nicht der Abgabenbehörde auf eine zumindest die gewerbliche Betätigung offenlegende Weise bekanntgegeben, sodass das Finanzamt Z…

…am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Die Feststellung der Zollschuld bzw. die Festsetzung der sich daraus ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber dem Bf. gründet sich auf…

…am 15.03.2001, zu Unrecht für diese Waren eine konkludente Zollanmeldung abgegeben hatte, und dass es sich bei diesen Textilien tatsächlich um wertvolles Diebesgut gehandelt hatte. Die Feststellung der Zollschuld bzw. die Festsetzung der sich daraus ergebenden Abgabenerhöhung gegenüber dem Bf. gründet sich auf…

…da hier auch der Bruder als Mittäter und die Käufer des geschmuggelten Diebesgutes bei der Aufteilung des Wertersatzes zu berücksichtigen sind. Allerdings ist eine Durchführung und der Abschluss eines Strafverfahrens gegen die Käufer der Schmuggelware nicht zu erwarten und demnach auch kein Wertersatzanteil zu reservieren…