…festzustellen, dass sie an die Öster­reichische Nationalbank adressiert ist und den Antrag enthält, ein Wertpapiergeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Diese Sachlage aus dem Übernahmeantrag wird der Entscheidung über den Übernahmeantrag zugrunde gelegt. Auf diese Sachlage ist die in Pkt. II.I…

…November 2012) setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 abweichend von der Erklärung mit 255.020,70 Euro fest und begründete dies ebenfalls mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde…

…von Scheinen gemäß § 1 Abs. 1 ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung erteilt. Der Österreichische Aero Club ist daher in diesen Angelegenheiten funktionelles Organ. Rz 415: Eingaben an die Oesterreichische Nationalbank in Devisensachen sind gebührenpflichtig, weil die Bank bei der Handhabung des Devisengesetzes 2004 hoheitsrechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt.

…oder im eigenen, nicht öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis als Berufs- oder Standesvertretung. Rz 645: Die Oesterreichische Nationalbank erfüllt in Devisensachen bei der Handhabung des Devisengesetzes 2004 hoheitsrechtliche Aufgaben des Bundes. 10.13.2.2. Ausländische Behörden oder Gerichte Rz 646: Von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellte…

Als Rechtsfolge des am 1. Jänner 2003 wirksam gewordenen DBA-Deutschland-2000 ergibt sich, dass eine deutsche Kapitalgesellschaft, die zu fast 100% an einer österreichischen Immobiliengesellschaft beteiligt ist, hinsichtlich der in der Beteiligung anwachsenden stillen Reserven im Sinne von § 31 Abs. 3 EStG 1988 "in…

1. Auswirkung hinsichtlich der Abfertigungs- und Pensionsrückstellung Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2006, G 48/06, § 14 Abs. 5 und § 14 Abs. 7 Z 7 EStG 1988 als verfassungswidrig aufgehoben. In diesen Bestimmungen ist die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung der steuerlichen Abfertigungs- und…

…6b Zinsenersparnisse bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Gehaltsvorschüssen und Arbeitgeberdarlehen (§ 5 der VO über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 404/2023) Rechtslage ab 01.01.2024 Rz 207k: § 5. (1) Die jährliche Zinsenersparnis bei zinsverbilligten Gehaltsvorschüssen und…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Beschwerdeführer: Bf) vertritt dagegen die Ansicht, dass der Barwert aufgrund der veränderten Marktsituation (insbesondere aufgrund des infolge der Wirtschaftskrise ab 2007 gesunkenen Zinsniveaus) neu und höher zu ermitteln ist und die Steuerpflicht erst im Jahr 2019 eintritt. Eine zuvor vorgenommene Besteuerung würde eine verfassungsrechtlich unzulässige…

…ab wann Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 vorliegen, der Rentenbarwert ausschließlich gemäß § 16 BewG 1955 zu ermitteln (Genaueres siehe Punkt 2 Erlass BMF 17.12.2003, 08 0104/2-IV/8/03). Ausnahmen siehe Rz 7021 und 7021a. Rz 7020a: Gemäß § 1 Abs…

…gemacht werden. Der sich aus den beiden genannten Abzugsmöglichkeiten resultierende Steueranteil wird rückerstattet. Der Antrag ist unter Angabe der genau bezeichneten Bankverbindung bis Ende März 2007 einzureichen. 1.2. Lösung Grundsätzlich kann auf Grund des Methodenartikels eines Doppelbesteuerungsabkommens nur jene ausländische Steuer angerechnet werden, die…

…264 | 195 | 265 | 196 | 266 | 197 | 267 | 198 | 280 | 199 | 281 | 200 | 282 | 201 | 283 | 202 | 284 | 203 bis 205 | entfällt | 206 | 285 | 207…

…betreffend Wahrung und Verletzung der Rückwirkungsfrist im Umgründungssteuergesetz. Die UmgrStR 2002 sind als Zusammenfassung des geltenden Umgründungssteuerrechts und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. II Grundsätze des Umgründungssteuergesetzes Umgründungen sind Änderungen bestehender Unternehmensformen im Wege einer Vermögensübertragung auf gesellschaftsrechtlicher oder…

…eines Vorhaltes der Abgabenbehörde zweiter Instanz führt die Bw. in ihrem Schriftsatz vom 28. Februar 2005 zum Sachverhalt ergänzend aus: Dem GF seien neben den GF-Bezügen keine anderen Vergünstigungen gewährt worden. Der Tätigkeitsbereich des GF umfasse den Ein- und Verkauf, die Personalaufnahme, die Finanzierung…

…den Arbeitgeber geleistet werden muss, noch unter den für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltenden Artikel 15 DBA-2000 (bzw. Artikel 9 DBA-1954) fallen oder bereits unter den für Lizenzgebühren geltenden Artikel 12 DBA-2000 und DBA-1954 zu subsumieren sind. Um in dem konkreten…

…anzunehmen ist, wenn kein anderer Wert feststeht. 2) In den EStRL 2000 finde sich ab der Rz 7020 ff. folgende Rechtsansicht: Bei der Kapitalisierung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen sind alle zukünftig möglichen Rentenzahlungen in abgezinster Form und unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit des Anfallens zu addieren. Bei…

…Wohnsitz im Inland sind, gemäß den Begriffsbestimmungen des Devisengesetzes. X. Ehepakt besteht keiner." Mit Vorhalt vom 5. April 2006 wurde dem Berufungswerber (Bw.) der Schriftverkehr mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der Ausführungen im Vorlageantrag vom 13. Juni 2003, wonach kein schriftlicher…

…Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1. Mai 1997 bis 31. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht…

…bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a. nicht vor, wenn mehr als drei Unternehmer beteiligt sind. Dieser Rechtsansicht wird gefolgt. 12. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Dies entspricht auch der allgemein anerkannten Definition der Nullkuponanleihe, nach der die Verzinsung dieser Wertpapiere durch ein hohes Disagio zum Ausdruck kommt , wobei der Nominalbetrag über die Laufzeit mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzinssatz abgezinst wird (Moritz in SWK 2001, S. 361f mit den dort angeführten Verweisen)…