…10. 2005 zu entnehmen ist, hegt die Bw. zudem den "dringende Verdacht des Datenmissbrauches" seitens des Wohnsitzfinanzamtes, weshalb es aus datenschutzrechtlicher Sicht gerechtfertigt erscheine, an das Wohnsitzfinanzamt solange keine Daten mehr zu übermitteln, bis "diese Umstände" vollständig aufgeklärt seien und die "Vertrauenswürdigkeit" wieder hergestellt sei…

…10. 2005 im Zusammenhang mit der Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2004 zu entnehmen ist, hegt die Bw. den "Verdacht des Datenmissbrauches" seitens des Wohnsitzfinanzamtes. Die Bw. hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für gerechtfertigt, an das Wohnsitzfinanzamt solange keine Daten mehr zu übermitteln, bis "diese Umstände…

…durch Einwirkung auf den Ablauf des Verarbeitungsvorgangs). Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte sie daraufhin mit Entscheidung vom tt.mm.2019, Zl.***, wegen des Verbrechens des betrügerischen Datenmissbrauchs nach § 148a Abs. 1 und 2 erster und dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren…

…und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Er habe eine Anzeige beim Bundespolizeikommissariat gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs eingebracht (ein Protokoll liege auf diesem auf). Da im Bescheid Alkoholismus angeführt worden sei, aber in der Beschwerdevorentscheidung auch Drogenkonsum…

Die Verzahnung der Rechtsgehalte des KapMeldeG mit jenen des KontRegG ist logisch nicht herstellbar: Meldungen einzelner, noch dazu einseitiger Kontenbewegungen (Abflüsse!) können schwerlich erkenntnistauglich an einem gegebenen Kontenbestand im Sinne von § 2 KontRegG gemessen oder gar verprobt werden. Ganz bestimmte Vorfälle betreffend ebenso bestimmte Konten…

Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…

Würde man der Ansicht Atzmüllers folgen, gäbe es auch keinen Unterschied zwischen der präventiven Speicherung aller Nachrichtenübermittlungen im Sinne von § 134ff StPO und der Übermittlung solcher Daten im Anlassfall, weil ja auch hier den Strafverfolgungsbehörden entsprechende Kompetenzen zukommen. Dies wurde aber sowohl vom EuGH (EuGH…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung iVm § 20 Abs. 2 WTFG und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen die mitbeteiligte Partei ***Bf.***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener…

B. Agieren der Abgabenbehörde praeter legem Mit der Steuerreform 2015 wurde das sogenannte Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) geschaffen. Dieses Gesetz verpflichtet alle Banken, Kapitalabflüsse ab mindestens EUR 50.000,00 von Konten oder Depots von natürlichen Personen an das Bundesministerium für Finanzen zu melden. [...] Ich habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri***, in der Verwaltungsstrafsache gegen die mitbeteiligte Partei ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen die mitbeteiligte Partei ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Klaus Opora, RA, Holstenwall 10, 20355 Hamburg, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Juni 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…