…nach dem Beitritt zur EU für diese Vorgänge Gesellschaftssteuer mit einem Steuersatz von 1 % vorschreiben kann. 2. Das Urteil des EuGH Dansk Sparinvest vom 2.2.1988, Rs 36/86 Das Urteil behandelte den Fall eines Investmentvereines, bei dem die prozentuellen Anteile am Gesellschaftsvermögen durch…

…aus Gesellschaftsmitteln beschäftigte. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin vor allem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 ("Dansk Sparinvest") verwiesen und dazu ausgeführt: "Der EuGH gehe davon aus, dass es sich um getrennte Vermögensmassen handle, wenn eine Gesellschaft…

…einer "stillen Beteiligung" sei rechtswidrig erfolgt und habe jedenfalls zu keiner Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft geführt (vgl. z.B. EuGH Dansk Sparinvest), da der Vorgang iSd § 879 ABGB nichtig sei und einem zumindest gleichhohen Anspruch des Anlegers auf unverzügliche Rückerstattung der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüberstehe…

…2003/16/0470, 26.9.2006, 2003/16/0129; EuGH 2.2.1988, Rs 36/86 Dansk Sparinvest)." Dazu replizierte die Bf. in der Stellungnahme vom 14.2.2013: Die Bf. gehe davon aus, dass es auch für die belangte Behörde unstrittig ist, dass sowohl…

…Rs C-36/86, "Dansk Sparinvest"). Der UFS ist kein letztinstanzliches Gericht iSd Art 234 EGV und daher nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, Auslegungsfragen des Gemeinschaftsrechtes dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. In der Rechtssache C-36/86 "Dansk Sparinvest" war der EuGH bereits mit der Auslegung…

…Slg. 1982, 2771, Randnr. 15, und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 13). 34 Da unter Gesellschaftsvermögen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen ist…

…Slg. 1982, 2771, Randnr. 15, und vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 13). 34 Da unter Gesellschaftsvermögen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses zu verstehen ist…

…aus Gesellschaftsmitteln beschäftigte. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin vor allem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86 ("Dansk Sparinvest") verwiesen und dazu ausgeführt: "Der EuGH gehe davon aus, dass es sich um getrennte Vermögensmassen handle, wenn eine Gesellschaft…