…Preisschnapsen, oder Glücksspiele, bilden jedoch mit der Veranstaltung eine Einheit. Vereinslokal Rz 309: Das Unterhalten eines Clublokales stellt keinen begünstigungsschädlichen Betrieb dar. Werden in diesem Clublokal Speisen und/oder Getränke angeboten, ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb dann nicht gegeben, wenn Speisen und Getränke von den Mitgliedern…

…4. Die Büroeinrichtung und die Arbeitsmittel stünden in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit und seien notwendig, da die Unabhängige Initiative kein eigenes Parteilokal zur Verfügung habe. Er habe daher im Dachgeschoß seines Hauses einen Raum als Clublokal, Arbeits- und Büroraum eingerichtet, in dem interne Sitzungen…

…3 und Top 5 neu renoviert und komplett eingerichtet. Sie umfassen drei bzw. vier Zimmer, Küche, Badezimmer und WC. Die ehemalige Werkstatt im Keller ist zu einem Clublokal umgebaut worden. Das Lokal ist mit Korbstühlen, Cafehaustischen, großem offenen Kamin, englischer Clubgarnitur, großer Theke mit Geschirrspüler…

…Wochenenden für den Verein tätig gewesen sei, werde mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und den Hinweisen kommentiert, dass der MC B das Clublokal in der Nachbarschaft des Beschwerdeführers in B habe, die erwähnte "beiliegende Aufstellung" nicht beigelegt worden sei, in der Bestätigung keine Jahresangabe erfolgt…

…Mit Bescheid des Behörde vom 7. Juli 1995, Zahl2, wurde die Schließung des Clublokales durch Austausch bzw. Anbringen von Schlössern an den Zugängen aufgehoben, sodass ab diesem Zeitpunkt die Nutzung der gegenständlichen Räumlichkeiten, insbesondere auch als Vereinslokal, wieder gegeben war (abgesehen von einer unbefugten Ausübung…