…wenn dieser untergeht oder für ihn ein Befreiungsgrund eintritt. Bei Wegfall der Steuerpflicht für den ganzen Steuergegenstand ist die Steuer bis zum Schluß des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Bundesstraßengesetz 1971 idgF Bestandteile der Bundesstraßen § 3. Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr…

10.2.1.1. Erteilung einer Befugnis, Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit Rz 283: Bei der gebührenrechtlichen Beurteilung des Bestellungsaktes ist zu prüfen, ob der Zweck der Bestellung sich nur auf die Erteilung einer Befugnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 28. September 2007, StNr., betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…den gegenständlichen Grundflächen keine Altlasten … bekannt sind … 11. Festgestellt wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten…

…den gegenständlichen Grundflächen keine Altlasten … bekannt sind … 11. Festgestellt wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…Die ***11*** ist eine Bundesstraße im Sinne des Verzeichnis 2 zum Bundesstraßengesetz. Teil dieser Bundesstraße ist der ***3***. Bestandteil des ***3*** ist die nach den RVS (Richtlinie Verkehr Straße) verpflichtend vorzusehen Löschwassereinrichtung. Die ***12*** ist nach dem Bundesstraßengesetz gesetzlich verpflichtet für die Verkehrssicherheit zu Sorgen…

…Die Enteignung muss für die Inanspruchnahme der Befreiung rechtlich durchsetzbar sein, zB auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung im Bundesstraßengesetz oder in sonstigen Bundes- oder Landesgesetzen. "Unmittelbar drohend" ist ein solcher behördlicher Eingriff, wenn er nachweislich für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht worden ist…

…Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht umfasst ist, und andererseits auch nur zum Rasten und/oder Einhalten von gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten vorgesehen ist. ***2*** Restplätze sind Öffentliche Verkehrsflächen nach dem Bundesstraßengesetz, und haben daher direkten Zugang zum Autobahn- und Schnellstraßennetz der Republik Österreich. Die Rastplätze dienen in erster…

…bzw. rechtsverbindlich, wenn die Verordnung gemäß § 4 Bundesstraßengesetz 1971 für die Trasse der A10 Tauernautobahn, 2. Röhre Tauerntunnel in Kraft getreten ist sämtliche von der Deponie K betroffenen Grundeigentümer mit der M-GmbH ein Grundeinlöseübereinkommen rechtskräftig abgeschlossen haben. Die Gesamtentschädigung wird in 5 Raten, verzinst…

…Festgestellt wird, dass die übereinkommensgegenständlichen Grundstücksflächen gemäß § 30 Abs. 2 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Bundesstraßengesetz 1971 beansprucht werden. Die Errichtung dieses Vertrages erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des oben angeführten Straßenbauprojektes." Vom Bf. selbst oder…

…Baumanagements sei daher das gegenständliche Grundstück ausfindig gemacht worden. Gemäß § 17 Bundesstraßengesetz könne für die Herstellung und Umgestaltung von Bundesstraßen neben dem Eigentum an einer Liegenschaft auch die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten im Wege der Enteignung in…

…hat mit Schreiben vom 24. Juni 1998 die Landesregierung gemäß § 26 des Bundesstraßengesetzes um Anschluss des Gewerbegebietes an die Bundesstraße B X0 mit Ausbildung eines Kreisverkehrs gemäß beiliegender Planskizze ersucht. Mit Schreiben vom 20. Juli 1998, teilte das Amt der burgenländischen Landesregierung der Stadtgemeinde N…

…hat mit Schreiben vom 24. Juni 1998 die Landesregierung gemäß § 26 des Bundesstraßengesetzes um Anschluss des Gewerbegebietes an die Bundesstraße B X0 mit Ausbildung eines Kreisverkehrs gemäß beiliegender Planskizze ersucht. Mit Schreiben vom 20. Juli 1998, teilte das Amt der burgenländischen Landesregierung der Stadtgemeinde N…

…Straßengesetz, § 18 Bundesstraßengesetz). Der Wertansatz von 145,34 € pro m² ist ein durchaus realistischer Verkehrswert da ML die Liegenschaften EZ 952 GB S mit Kaufvertrag vom 13.2.2003 die gesamte Liegenschaftsfläche zu einem höheren Quadratmeterpreis verkauft hat. Zudem hat der Berufungsführer den Wertansatz…

…In der Schlussbestimmung (Pkt. XV.) wurde festgestellt, dass die Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetzes 1971 erworben wurden. Beim Bf. erfolgte im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2014 bis 2016. Im BP-Bericht vom…

1. Rechtsgrundlagen (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird, BGBl. I Nr. 26/2011; In-Kraft-Treten am 1. Oktober 2011. (2) Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der…

Weißrussland (Belarus) | Genehmigungspflicht auf Grund | gewerbl. Verkehr | Werk- verkehr | Anmerkungen | Artikel 3 des Abkommens vom 15. Oktober 1996, BGBl. III Nr. 89/2001 | ja | ja | 1.Einzelgenehmigungen, ausgestellt vom BM für KlimaschutzInnovation, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und…

0. Einleitung 0.1. Rechtsgrundlagen Die in der grenzüberschreitenden Personenbeförderung und in der Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, zu kontrollierenden Rechtsvorschriften sind folgende: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden…

5.2. Lenker (1) Gemäß § 15 Abs. 5 GelverkG sind insbesondere die nachstehenden Verstöße gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Regelungen als Verwaltungsübertretungen anzusehen. Wer als Lenker a)eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erforderliche Abschrift…