…November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche Abgabenordnung) sind nämlich gemäß…

…November 1996, 94/13/0011): "Dem Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden KSt-Bescheid (KSt-Veranlagungsbescheid) kommt eine, wenngleich außerhalb von § 191 Abs 3 BAO gelegene Bindungswirkung zu. Anders als nach der bundesdeutschen Rechtslage (§ 157 deutsche Abgabenordnung) sind nämlich gemäß…

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. So wie Bescheide höherer Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit…

…die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. So wie Bescheide höherer Ordnung auf den Bescheiden niedrigerer Ordnung aufzubauen haben, so ist einem Rechtsmittel gegen abgeleitete Bescheide, mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung und die in der Regel prinzipielle Anfechtungsmöglichkeit der Bescheide niedrigerer Ordnung, von vornherein insoweit…

…Abführung von Parallelverfahren in den Abgabenverfahren der Beteiligten vermeidet. Bescheide der genannten Art stellen Grundlagenbescheide für abgeleitete Bescheide dar, für die eine Bindungswirkung an die Feststellungen des Grundlagenbescheides besteht. Gemäß der Bestimmung des § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide…

…Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für.... Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Aus dieser Bindungswirkung ergibt sich, dass die abgeleiteten Bescheide (Folgebescheide) nicht hinsichtlich…

…Feststellungsbescheides an den namhaft gemachten Vertreter mit dem Hinweis des § 101 BAO. Es geben sich ergeben sich daher im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keinerlei Anhaltspunkte einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung. In § 295 (1) BAO hat sich der Gesetzgeber mit der Bindungswirkung von Einkommensteuerbescheiden bei noch nicht rechtkräftigen Feststellungsbescheiden…

…Instanz) ist daher im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zweiter Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b, 245 Zollkodex iVm §§ 85c, 85f ZollR-DG) an den Spruch des erwähnten Feststellungsbescheides der Stadt Graz gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192…

…4. folgenden Ausführungen ist zunächst anzumerken, dass die vom Bw. (materiellrechtlich) bekämpften Feststellungen auf sog. Grundlagenbescheiden beruhen. Auf Grund der gesetzlich normierten Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für hievon abgeleitete Bescheide (siehe insbesondere § 192 BAO) hätte es im vorliegenden Fall auf Grund der Bestimmung des § 295 Abs…

…ergebe sich vielmehr, dass das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis (§ 279 BAO) den Inhalt des vom Finanzamt für Großbetriebe erlassenen Bescheides zu berücksichtigen habe. Das Bundesfinanzgericht teilt diese Einschätzung. Die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden iSd § 48 Abs. 2 BAO ist damit nicht nur in auf § 295 Abs…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für daraus abgeleitete Bescheide ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 192 BAO) und liegt dazu langjährige, umfassende VwGH-Rechtsprechung vor (siehe in Fellner, aaO). Mangels einer zu lösenden "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" ist daher eine Revision…

…umfasst die Bindungswirkung des Feststellungsbescheides vom 9.3.2009 auch die Höhe der anteiligen Einkünfte des Mitbeteiligten, weshalb eine gewinnmindernde Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben nur im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgen und eine dort unterlassene Geltendmachung derartiger Aufwendungen im Rahmen des abgeleiteten Einkommsteuerverfahrens nicht nachgeholt werden kann…

…somit zulässig. Die Berufungsmöglichkeit und die Erlassung eines Berufungsbescheides durch den Landeshauptmann gehören zum System, auf dem § 10 ALSAG aufbaut. Durch den Berufungsbescheid wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ersetzt...") gebunden. (Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden wird insbes. auch verwiesen auf Ritz, BAO, RZ 1 zu § 192;…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für daraus abgeleitete Abgabenbescheide ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 192 BAO) und dazu liegt die oben angeführte ständige VwGH- Rechtsprechung vor. Von dieser VwGH- Rechtsprechung weicht dieses Erkenntnis nicht ab…

…2011 den nunmehr angefochtenen Bescheid, womit es das Begehren auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 2003 und 2004 im Hinblick auf die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden für davon abgeleitete Einkommensteuerverfahren als unbegründet abwies. In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Berufung legte der Bw. einleitend unter Hinweis auf den…

…3. Bindungswirkung von UFS-Entscheidungen 3.1. Sachverhalt In einem Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer gibt der UFS der Berufung gegen den abgeleiteten § 295 BAO Bescheid deswegen statt, weil seiner Ansicht nach der dem Einkommensteuerbescheid vorgelagerte und zugrundegelegte Feststellungsbescheid mangels richtiger Bescheidadressierung ein Nichtbescheid gewesen sei…

…in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid des Ehepartners gerade nicht. Die Annahme einer Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides des Ehepartners im Verfahren betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag würde somit im Vergleich zur ausdrücklich gesetzlich geregelten Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden zwei (im Hinblick auf die einen Rechtsschutz bewirkende Parteistellung) ungleiche Fälle gleich…

…Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, Zufluss von Betriebseinnahmen, Umsatzsteuerpflicht, Zinsen als Betriebsausgaben, Betriebsausgabenpauschale, ermäßigter Steuersatz für den Veräußerungsgewinn, Geltendmachung von Verlustvorträgen, Bürgschaftszahlungen, Unterhaltsabsetzbetrag, Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden sowie Verjährung eingewendet werden. Zudem werde Verjährung der gegenständlichen Straftatbestände - wenn sie überhaupt begangen wurden, was bestritten werde - eingewendet…

…in § 192 BAO betonten Bindungswirkungen der Feststellungsbescheide den abgeleiteten Bescheiden zwingend und bereits vor Rechtskraft der Feststellungsbescheide zugrunde zu legen sind. Als weitere Konsequenz des Systems der Grundlagenbescheide bestimmt § 295 Abs. 1 BAO, dass ein von einem Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid im Falle der nachträglichen Abänderung…

… 192 BAO normierten Bindungswirkung der Feststellungsbescheide ist deren Inhalt den abgeleiteten Bescheiden zwingend und ggfs. bereits vor Rechtskraft der Feststellungsbescheide zugrunde zu legen. Als weitere Konsequenz des Systems der Grundlagenbescheide bestimmt § 295 Abs.1 BAO, dass ein von einem Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid im Falle der…