…Nr. 218/1975, ist die Beschäftigungsbewilligung zu befristen und darf jeweils längstens für die Dauer eines Jahres erteilt werden. Eine kürzere Bewilligungsdauer ergibt sich neben den Fällen der gesetzlichen Einschränkungen nur in Einzelfällen, wie zB bei Volontären, Ausländern, für die bei Beschäftigungen über vier Monate…

…1*** ***2***, geb. am ***3***.1992, Staatsangehörigkeit Serbien: Eingangsdatum: 12.09.2006, Bewilligungsdauer: 24.11.2010 bis 24.11.2015, Aufenthaltszweck: Daueraufenthalt - EG. Zudem das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2005/06 der ***4*** vom 30. Juni 2006, Jahres- und Abschlusszeugnis für das Schuljahr 2007/08…

…der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.7.2016 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Aus dem Umstand, dass während der fast vierjährigen Bewilligungsdauer nur ein Mal Wein unter Steueraussetzung bezogen worden sei, schließe das Zollamt…

…3 Wasserrechtsgesetz 1959. Danach kann frühestens fünf Jahre, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer um Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes angesucht werden. Der bisher Berechtigte hat im Falle eines rechtzeitigen Ansuchens unter näher bezeichneten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes. Es könne davon…

…Lt. Aktenlage sind Sie serbische Staatsangehörige und erhielten lt. Bestätigung der - Magistratsabteilung 35 vom 25.6.2012 eine Aufenthaltsbewilligung mit der Bewilligungsdauer vom 11.3.2010 bis 11.3.2015. Für die beantragten Monate Jänner 2009 bis Februar 2010 wurde kein gültiger Aufenthaltstitel gemäß den §…

…mit Aufenthaltstitel) von RL ab Februar 2011 und eine Kindergartenbestätigung abverlangt. Aus der vorgelegten Bestätigung über erteilte Aufenthaltstitel ist ersichtlich: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Reisepassnummer | Aufenthaltszweck | 1.2.2012 | bis 31.1.2013 | XXXXXXXXX | Familienangehöriger | 1.4.2011…

…Mai 2010 über folgende seinem Sohn erteilte Aufenthaltstitel: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Aufenthaltszweck/Aufenthaltbewilligung | 21.08.2009 | 11.09.2009 bis 30.08.2010 | Quotenfreie Erst-AB Studierender | 22.08.2006 | 23.08.2006 bis 23.08.2007 |…

…Bewilligung als registrierter Empfänger im Einzelfall für denselben Wirtschaftsbeteiligten und dieselbe Warenkategorie (zB Wein und andere gegorene Getränke) kann höchstens vier Mal innerhalb eines Jahres erfolgen. Die maximale Bewilligungsdauer beträgt 180 Tage (sechs Monate). Die Bewilligung für den Einzelfall ist beschränkt auf eine bestimmte Menge…

…Das Kleinwasserkraftwerk wurde am 15.01.2008 in Betrieb genommen. Insgesamt wurden in den Jahren 2006 bis 2016 Verluste iHv € 47.268,66 erwirtschaftet. Wesentliche Anlagedaten: Turbinenleistung: 25 kW; Erzeugungsleistung: 100.000 kWh; Bewilligungsdauer: 57 Jahre bis zum ***Datum***; Schluckvermögen: 300l/s; Restwasser: mind…

…Bundesfinanzgericht anhängigen gegenständlichen Beschwerde daher bereits grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, da er nicht (genau) auf die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet hat. Sein Einwand…

…09.2018 eine Erstbewilligung vermittels "Rot- Weiß- Rot Karte plus erteilt, wobei das nunmehrige Ende der Bewilligungsdauer auf den 07.08.2021 lautet. Im gegenständlichen Verfahren steht die Anspruchsberechtigung der Bf. auf Familienbeihilfe im Zeitraum vom 01.12.2016 bis zum 31.08.2018 in…

…Zeitraum August 2015 bis November 2015. 1 Bestätigung des Lreg, über den an die Bf erteilten Aufenthaltstitel: "Eingangsdatum 14.12.2010 Bewilligungsdauer bis 99.99.9999 Reisepassnummer PassNr Anmeldebescheinigung". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Mai 2016 wurde die Beschwerde unter Anführung der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen…

…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Unbestritten ist, dass der Bf. bei den streitverfangenen Abstellungen die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung nicht berücksichtigt hat . Sein Einwand…

…die mit 27.02.2017 datierten Bestätigungen über erteilte Aufenthaltstitel vor: Für den Bf.: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Reisepassnr. | Aufenthaltszweck/Aufenthaltsbewilligung | 17.11.2016 | in Bearbeitung | … | Familiengemeinschaft mit Studierender | 02.11.2015 | bis 18.11.2016…

…MA 35, bestätigte am 5.10.2016 folgende Aufenthaltstitel für C-D E: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Reisepassnummmer | Aufenthaltszweck | 06.06.2014 | 01.06.2014 bis 01.06.2017 | ... | Rot-Weiß-Rot-Karte plus (§41a/9)-ALT | 21…

…Er hat es an der ihm zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet und rechtzeitig für dessen Verlängerung gesorgt hat. Bei der vorliegenden Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs…

…geringfügig und dadurch auch kein hoher Schaden für die Allgemeinheit entstanden sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat der Bf. nicht die nötige Sorgfalt walten lassen, da er nicht auf die Bewilligungsdauer der ihm gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 erteilten Ausnahmegenehmigung geachtet hat. Sein Einwand…

…Standesamt – bestätigt folgende erteilte Aufenthaltstitel für Frau M: A.: | Eingangsdatum | Bewilligungsdauer | Aufenthaltszweck | 12.03.2013 | bis 28.07.2015 | Familienangehöriger | 16.03.2012 | bis 22.03.2013 | Familienangehöriger | 01.02.2011 | 21.03.2011…

…legte verschiedene Unterlagen bei. Insbesondere wurden die Bestätigungen der MA35 vom 11. Dezember 2015 über die erteilte Aufenthaltstitel mit der Bewilligungsdauer von 29.01.2015 bis 29.01.2016 beigelegt, zumal die belangte Behörde bisher wegen fehlendem Aufenthaltstitel die Familienbeihilfe nicht gewährte. Über diesen neuen…

…hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung hätte der Bf. auf die Bewilligungsdauer des Parkpickerls achten und zeitgerecht eine neue Ausnahmebewilligung beantragen müssen, noch dazu, wo die Bearbeitungsdauer auch bis zu ein paar Wochen dauern kann. Auf der Homepage…