…durch Stiegen unterteilt sei. Wie schon in seiner Rechtfertigung zur Stellungnahme des PÜG-Organes festgestellt, sei diese nicht glaubwürdig, vielmehr hätte das PÜG-Organ laut Dienstanweisung ein Beweisfoto machen müssen, in dem sein Fahrzeug eindeutig mit Kennzeichen erkennbar sei. Sämtliche Bäume, die neben den Parkplätzen…

…das gegen sie geführte Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Beigelegt war eine Schwarzweiß-Kopie eines Behindertenausweises. Das Organ der Parkraumüberwachungsgruppe, welches seinerzeit die Beweisfotos angefertigt und die Anzeige erstellt hatte und in der Folge als Meldungsleger bezeichnet wird, hat in einer Stellungnahme erklärt, die Schrift vom Behindertenausweis sei…

…Grundstück, konkret die freie Fläche auf der Liegenschaft EZ-Y, nicht aber eine Räumlichkeit betreten. Dies stimmt überein mit den in der Stellungnahme der Finanzpolizei übermittelten Beweisfotos, wonach - siehe oben - beim Erscheinen der Beamten lediglich Mauerreste und ein Schutthaufen vorhanden waren, welche noch abgetragen wurden…

…die beschwerdeführende Partei aus: "in Bezug auf Ihre Entscheidung im Verwaltungsverfahren wegen angeblich nicht ordnungsgemäß entrichteter Parkgebühr lege ich hiermit erneut fristgerecht Einspruch ein. Ich verweise auf meine bereits am 13.03.2025 eingereichte Stellungnahme samt Beweisfotos sowie auf meinen Einspruch vom 28.05.25…

…Am 18.4.2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert zu der ihm zur Last gelegte oa. Verwaltungsübertretung Stellung zu nehmen, wobei ihm die Anzeigedaten bekanntgegeben und Beweisfotos übermittelt worden seien. Zudem teilte die belangte Behörde informationshalber mit, dass kein Betrag iHv € 36,00 eingelangt sei…

…dass das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt mit einem elektronischen Parkpickerl ausgestattet gewesen sei. Die Anbringung eines Parkscheins sei daher nicht notwendig gewesen. Er beantrage die Übermittlung von Beweisfotos, aus dem ersichtlich sei, dass kein Parkschein im Fahrzeug und ein elektronisches Parkpickerl hinter der Windschutzscheibe gewesen sei…

…Ausfolgung des Spielguthabens: Auszahlung durch Personal, Sonstige Bemerkungen / Wahrnehmungen zur vorgefundenen Situation: EUR 10,- entsprechen € 10.00 Punkte auf Kredit." Von der ***3*** wurden Beweisfotos angefertigt. Mit Schreiben vom 12.09.2017 des Magistrates an ***5***, beschäftigt bei der ***17*** Media GmbH wurde dieser…

…Ausfolgung des Spielguthabens: Auszahlung durch Personal, Sonstige Bemerkungen / Wahrnehmungen zur vorgefundenen Situation: 10: entsprechen €10.00 Punkte auf Kredit. Von der ***5*** wurden Beweisfotos angefertigt. Mit Schreiben vom 12.09.2017 des Magistrates an ***6***, beschäftigt bei der ***5*** wurde dieser als Zeuge namhaft gemacht…

…Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin Parteiengehör, übermittelte die Wettscheine, drei Beweisfotos und begründete wie folgt: "Bei einer Erhebung im Lokal "Wetten Schwechat" befinden ich vier Wettterminals. Nach anonymen Betreten des Lokals wurden auf einem Terminal ein Spiel, eine Wette dazu und einen Einsatz eingegeben…

…brachte in seiner Stellungnahme vom 22. September 2019 im Wesentlichen vor, das Fahrzeug habe sich zum Beanstandungszeitpunkt im X an seiner Wohnadresse befunden. Die Beweisfotos, die weder Datum noch Uhrzeit enthalten, seien wertlos und wären daher kein rechtstaugliches Mittel. Gerne werde er diese Machenschaften auch…

…Übermittlung sämtlicher Anzeigedaten sowie der angefertigten Lichtbilder. Mittels Lenkerauskunft gaben Sie sich selbst als Lenker des Fahrzeuges bekannt. Die Anzeige und die Beweisfotos wurden Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung vorgehalten. Zu Ihrer Rechtfertigung gaben Sie im Wesentlichen an, dass die Kurzparkzone nicht gekennzeichnet gewesen wäre…

…wurde beanstandet, weil das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die ausgestellte Organstrafverfügung eines Parkraumüberwachungsorganes der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung sowie dreier zum Tatzeitpunkt angefertigter Beweisfotos. Der im Fahrzeug angebrachte Fünfzehn-Minuten-Parkschein mit der Nr. 11111 war…

…daher € 70,00. In seiner am 11.06.2019 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus: "Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lege Beschwerde zu GZ: MA67/**** ein. Die Beweisfotos sind so schlecht, dass man gar nichts darauf erkennen kann. Hochachtungsvoll" Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes…

…Stellungnahme vom 08. April 2019 brachte der Bf. vor, auf den angeblichen Beweisfotos seien keinerlei Datum und Uhrzeit vermerkt, somit ermangle es an Zeugnischarakter und könnten diese zu jederzeit aufgenommen worden sein. Es sei für ihn nach vier Monaten nicht mehr nachvollziehbar, ob er damals…

…1, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Zur Fahrzeugabstellung sind zwei Beweisfotos vorhanden. In Ihrem Einspruch brachten Sie zu ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie die gebührenpflichtige Halte- bzw. Parkzone nicht erkennen hätten können. Hierzu verwiesen…

…beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie die zum Tatzeitpunkt angefertigten Beweisfotos. In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung bestritten Sie nicht, das Kraftfahrzeug am Beanstandungsort abgestellt zu haben, wendeten…

…Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. 1) Zur Abstellung sind auch Beweisfotos aktenkundig. 2) Zur Abstellung ist auch ein Beweisfoto aktenkundig. Zu Ihrer Verteidigung brachten Sie mit Eingabe vom 24.5.2018 vor, Lenker sei Herr P2, geb…

…2017 folgende Stellungnahme ab: "1. Die Behörde ist jeden Beweis schuldig geblieben, dass mein Auto tatsächlich vorschriftswidrig geparkt gewesen ist. Die zur Erhellung gedachten "Beweisfotos“ zeigen meinen Wagen, jedoch nicht den inkriminierten Ort (Engerthstraße 94, 1200 Wien). 2. Selbst wenn das Auto an dieser Stelle…

…13, aufwies. Fahrzeug und hinterlegter Parkschein wurden auch fotografisch festgehalten.　 In Ihrem Einspruch baten Sie um Übermittlung der Beweise.　 Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurden Ihnen die Beleglesedaten samt Beweisfotos zur Kenntnis gebracht, gleichzeitig wurde Ihnen die Gelegenheit geboten, den in Rede stehenden Parkschein im Original…

…Juli 2015 auf, zum Beweis für die Richtigkeit ihrer Angaben eine Kopie des Bauplanes und des Ausbauplanes vorzulegen. Die Bf. legte diese Pläne nicht vor und reichte in Absprache mit dem FAG stattdessen einige Beweisfotos nach. Diesen Fotos ist zu entnehmen, dass der Dachboden wohnlich…