…mit Vereinbarung einer Mindestpacht und die Betriebspflicht sowie Vertragspunkt 17 hervorzuheben. Danach hat der Pächter die Rechtsgebühr (=Bestandgebühr) zu tragen. Der Pachtvertrag wurde von beiden Vertragsparteien unterfertigt. Die steuerliche Vertretung der Verpächterin brachte eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957,(GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…für Wildschäden würde gemäß dem Wortlaut des § 33 TP 5 Abs.2 GebG nicht zum Wert gemäß Abs.1 leg.cit zählen und wäre daher nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bemessung der Bestandgebühr mit einzubeziehen gewesen. Bei diesem Pauschalbetrag würde es sich nicht um…

27.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG) 27.3.1. Gegenstand der Gebühr und Arten von Bestandverträgen 27.3.1.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1280: Der Gebühr unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine…

10.4.7. Höhe der Gebühr Rz 381: Die Gebühr ist eine feste Gebühr. Sie beträgt 3,90 Euro von jedem Bogen (siehe Rz 104 ff). Die Gebühr darf nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage betragen. Zur Gebührenermäßigung bei Beilagen zu Anträgen auf…

…93/16/0160). Die Erbringung der Leistung oder Teilen davon an vom Bestandgeber verschiedene Personen schließt die Einbeziehung als Entgelt in die Bemessungsgrundlage nicht aus, sofern bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht. Rz 1300: Zum Entgelt zählen alle…

…ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen; dh. hat der Bestandgeber bei vorzeitiger Vertragsauflösung Anspruch auf Erhalt der Leistungsentgelte, die ohne vorzeitige Vertragsauflösung angefallen wären, so ist dieser Betrag als nicht rückzahlbare einmalige Leistung anzusehen. Rz 1292: Hingegen sind bei Verträgen auf unbestimmte Dauer…

…anlässlich der der vorliegende Bestandvertrag abgeschlossen wird. (Abs. 4) Der Bestandgeber gibt in Bestand und der Bestandnehmer nimmt in Bestand im Einkaufszentrum L ein Geschäftslokal in der unteren Verkaufsebene einschließlich der Erweiterungsfläche im Ausmaß von rund 3.981,80 m². § 5 Übergabe der Erweiterungsfläche: (1)…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…die Bestandnehmerin habe jedoch für die Dauer von 7 Jahren auf die ordentliche Kündigung verzichtet und sei somit für diese Dauer an den Vertrag gebunden. Für die Bestandgeberin sei das Kündigungsrecht auf ausdrücklich im Vertrag vereinbarte Kündigungsgründe oder eines jeden Grundes gemäß § 30 MRG beschränkt…

27.3.2.3. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1349: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

…und Glücksspiel mit diesem Ansatz den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…Rz 1096 ff); Der Vermieter kann in die Umsatzsteuerpflicht optieren. Rz 1312: Die Umsatzsteuer ist bei vertraglicher Vereinbarung auch dann in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie tatsächlich nicht oder nicht an den Bestandgeber geleistet wird, zB bei Eintritt von Reverse Charge. Dies gilt auch unabhängig…

…lautet auszugsweise: "§1 BESTANDOBJEKT Der Bestandgeber gibt an den Bestandnehmer und dieser nimmt im x die Fläche y und damit eine Fläche im einvernehmlich fixierten Ausmaß von 252,00 m² (Lageplan z) wie besichtigt in Bestand........ §2 BESTANDDAUER Der gegenständliche Vertrag wird mit Unterfertigung rechtswirksam…

…deshalb eine entsprechende Abnützung aufweist. Der Bestandnehmer übernimmt das Bestandobjekt wie es zum Zeitpunkt der Übergabe liegt und steht. ….. § 5 – ENTGELT Das vom Bestandnehmer an den Bestandgeber zu entrichtende Entgelt besteht aus dem Hauptbestandzins, den Betriebs- und Nebenkosten sowie der Umsatzsteuer. ….. § 6 – KAUTION…

…und Glücksspiel mit dieser Schätzung den tatsächlichen Verhältnissen sehr nahe gekommen ist. Aus der Vertragsurkunde geht hervor, dass die Beschwerdeführerin gehalten war, der Bestandgeberin neben dem Bestandzins auch die im Vertrag genannten Nebenkosten zu bezahlen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auch Nebenkosten zu entrichten hatte…

…Erhaltungsmaßnahmen. Bei ausdrücklicher Verpflichtung des Mieters zur Erbringung derartiger Leistungen, die entweder gleich bei ihrer Ausführung oder später bei Lösung des Bestandverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Bestandgebers übergehen oder darin ohne Ersatzleistung an den Bestandnehmer verbleiben, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass…

27.5.3.1. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung Rz 1468: | Vertragsinhalt | Bemessungsgrundlage | Vertrag auf bestimmte Zeit (keine Kündigungsrechte) | Bestimmte Dauer: Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen (insgesamt maximal 18 Jahre) | Vertrag auf unbestimmte Zeit…

32. Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21…

…Urfahr vom 9. November 2007 betreffend Bestandgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 5. April 2006 ist beim Finanzamt eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren gemäß § 33 TP 5 Zif. 3 GebG (Bestandgebühr) eingelangt. Angezeigt wurde…