…am Beanstandungstag mit der Handynummer Handynr um 20:11:57 Uhr einen 90-Minuten-Gebührenparkschein mit der Transaktionsnummer PS2 gebucht hat und ihr die Bestätigungs SMS um 20:11:59 Uhr übermittelt wurde. Zum Beanstandugszeitpunkt um 20:10 Uhr war somit (noch) kein gültiger Parkschein…

…Auto brauche, habe sie um 16:17 einen weiteren 10-Minuten-Parkschein weggeschickt. Sie habe keine Bestätigungs-SMS bekommen, weswegen sie um 10:25 noch einen Parkschein weggeschickt habe (Verweis auf Beilage mit „Historie“ mit Bestellzeiten am 27.08.2013: 16:02:37, 16:17…

…BFG 18.8.2015, RV/7500838/2015).　 Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe ist in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form nicht vorgesehen.　 Wären Sie bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Bestätigungs-SMS, also bis zumindest 13:33 Uhr beim…

…und nicht kennbar, dass der Parkschein tatsächlich nicht gelöst wurde und das Parkguthaben nicht abgebucht worden ist. Im Rahmen eines Auskunftsverfahrens wurde dem Magistrat der Stadt Wien diese Tatsache durch das "Handyparken-Team" mitgeteilt: „Sollte die Bestätigungs-SMS dennoch beim Nutzer eingelangt sein, ist es…

…die Parkometerabgabe verkürzt" ist unschlüssig und unbelegt. Die Parkscheinlösungsbestätigung um 9h41 lässt dagegen den kausalen Schluss zu, dass der Abstellbeginn um 9h41 erfolgte. Auch eine Entfernung vom Fahrzeug vor der Bestätigungs-SMS um 9h41 kann, wieder nach Rückfrage, nicht bestätigt werden. Begehren: Ich begehre daher…

…sei, ändere daher nach den vorliegenden Verhältnissen an der nicht zeitgerechten Aktivierung nichts. Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung würden dieselbe Systemzeit verwenden. Sei im Zeitpunkt der Kontrolle keine Bestätigungs-SMS versandt worden, sondern erst danach, dann…

…Daten werden permanent mit den Daten von Handy Parken synchronisiert. Die Systemzeit (Serverzeit) ist daher für Sie in Bezug auf die Bestätigungs-SMS und für den Meldungsleger in Bezug auf die Abfrage und den Beanstandungszeitpunkt ident. Da das Parkraumüberwachungsorgan im Rahmen des Beanstandungsvorganges keine Möglichkeit…

…im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). (3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…Überprüfungsgerät (Personal Digital Assistant, kurz: PDA) die Meldung "kein Parkschein". Die Bf. befand sich zur Beanstandungszeit nicht beim Fahrzeug und hat die Bestätigungs-SMS nicht beim Fahrzeug abgewartet. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus den eigenen Wahrnehmungen des Kontrollorgans, dessen Anzeigedaten…

…Screenshot des Mobiltelefons der Bf. zu verweisen. Danach hat die Bf. eine Bestätigungs-SMS für das gegenständliche Fahrzeug erhalten. In ihrem Erkenntnis bringt die belangte Behörde auch vor, dass die Bf. ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nicht nachgekommen sei. Diese Feststellung entspricht nicht der…

…und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten. Die Verschuldensfrage ist daher zu bejahen. Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde…

…möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten. Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde (auch) in der Schuldfrage abzuweisen…

…den sieben gegenständlichen Geräten hingegen konnte festgestellt werden, dass dort Wetten abgeschlossen werden konnten und nach Abschluss der Wette und des Einsatzes am Gerät mittels sms Bestätigung auch bezahlt und damit gespielt werden konnten. Festgestellt werden konnte auch, dass alle gegenständlichen Geräte allgemein zugänglich waren…

…den sieben gegenständlichen Geräten hingegen konnte festgestellt werden, dass dort Wetten abgeschlossen werden konnten und nach Abschluss der Wette und des Einsatzes am Gerät mittels sms Bestätigung auch bezahlt und damit gespielt werden konnten. Festgestellt werden konnte auch, dass alle gegenständlichen Geräte allgemein zugänglich waren…

…geehrte Frau X! Wie telefonisch am 30. September 2015 mit Ihnen besprochen, habe ich den screenshot der Bestätigungs-SMS (wie gefordert) noch am selben Tag per mail geschickt. Ausdruck im Anhang! Somit ist die Begründung im Schreiben vom 30.0ktober 2015 nicht korrekt. Ich habe…

…07 Uhr noch im Umkreis des Fahrzeuges aufgehalten hätte. Allerdings hatte er sich zum Zeitpunkt des Erhalts der Bestätigungs-SMS nicht mehr beim Fahrzeug aufgehalten. Die im Rahmen der Beanstandung durch das Überwachungsorgan angefertigten Fotos zeigen zweifelsfrei, dass sich im Beanstandungszeitpunkt keine Person im Fahrzeug…

…gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion (Bestätigung) nicht abgewartet worden sei, für die dadurch bewirkte fahrlässige Verkürzung…

…dass die Bestätigungs-SMS um 10:07 Uhr übermittelt worden sei. Mit dieser Nichtentrichtung sei der Verwaltungstatbestand verwirklicht worden, eine spätere Abgabenentrichtung hebe die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf. Die Abgabe sei mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei…

…einer Kreuzung (mit der Lacknergasse) begünstigt einen solchen Handlungsverlauf. Ein Gespräch zwischen dem Aufsichtsorgan und der Lenkerin hat auch gleich darauf stattgefunden. Weil die Parkscheinaktivierung mittel Bestätigungs-SMS aber nach der vorgenommenen Überprüfung erfolgt ist, wurde sie vom Überwachungsorgan als nicht mehr relevant beurteilt. 1…

…Zeitraum abge­stellt werden (§ 7 Abs 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung). Der mittels m-parking gelöste Parkschein erlangte erst mit der Bestätigungs-SMS um 16:13 Uhr seine Gültigkeit. Für den Beanstandungszeitpunkt (16:12 Uhr) war daher kein gültiger Parkschein vorhan­den. Der Behörde wurde die Übertretung…