IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, gegen die Bescheide des Finanzamts Z vom 26. April 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die für das…

2.13 Berufs- und Interessensvertretungen (§ 5 Z 13 KStG 1988) 2.13.1 Begriff 2.13.1.1 Allgemeines Rz 287: Den kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG kommt eine Rechtsstellung zu, die sie in die Nähe der gesetzlichen Interessenvertreter der Arbeitgeber…

…Rechtsträger und auch für Körperschaften iSd § 5 Z 13 KStG 1988 sinngemäß anzuwenden, soweit die betroffenen Personen im Zweckverwirklichungsbereich dieser Berufsvereinigungen tätig sind. Rz 777a: Die Ausführungen des Abschnittes 7 sind auf Personen nicht anzuwenden, die in einem Gewerbebetrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs…

…des öffentlichen Rechts angesehen wurde). Darüber hinaus sei bemerkt, dass der Gesetzgeber in § 5 Z 13 KStG 1988 etwa eine Steuerbefreiung für kollektivvertragliche Berufsvereinigungen vorgesehen hat, um diese den Körperschaften öffentlichen Rechts steuerlich anzunähern. Nach den Gesetzesmaterialien zielt diese Bestimmung insbesondere auf den nach dem…

…politischen Partei, die die Voraussetzungen nach §§ 34 ff BAO erfüllen, gilt die Fiktion als Körperschaft öffentlichen Rechts für die Zwecke des § 5 KStG 1988 nicht (vgl. Rz 279a). Rz 58: Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 idgF, wie zB…

…Gesundheits- und Krankenpflegeverband € 90,00: Basale Stimulation. In meinem Beruf als Krankenpfleger kann ich als Mitglied dieser Berufsvereinigungen Fachliteratur beziehen, Kurse besuchen." Im Vorhalt vom 28.11.2014 wurde sodann ausgeführt: "Bitte legen Sie Zahlungsnachweise fur die Mitgliedsbeiträge (159 €) und Belege für folgende…

…Rotes Kreuz mit den Landesverbänden und Bezirksstellen Politische Parteien mit Rechtspersönlichkeit (iSd § 1 Abs. 4 Parteiengesetz 2012) sowie deren Neben- und Unterorganisationen werden den Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabenrechtlich gleichgestellt (vgl. KStR 2013 Rz 56 ff). Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl…

…errechneten Kosten für seine freiberufliche Arbeit von insgesamt EUR 1.997,98 als Aufwand geltend. Weiters die bereits mehrfach geltend gemachten Ausgaben für die Mitgliedschaft zu Berufsvereinigungen (Presseclub Concordia mit EUR 70,00, Klub der österreichischen Wirtschaftspublizisten mit EUR 60,00) sowie zur TKF (Gesellschaft…

…Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen damit begründet, dass er die volle Anerkennung des Gewerkschaftsbeitrages und die Beitragsleistungen an die beiden Berufsvereinigungen als steuerlich absetzbar beantrage. Bei der von ihm zur Hälfte als Werbungskosten beantragten Rechtsschutzversicherung handle es sich zu einem erheblichen Teil um eine…

…Es genügt ein faktischer, aus einer typischen Verhaltensweise der Gefahrengemeinschaft sich ergebender Anspruch. Die Gewährung von Leistungen bei Feuerschäden oder anderen Sachschäden durch Berufsvereinigungen oder Unterstützungsvereine ist auch dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch…

…Es genügt ein faktischer, aus einer typischen Verhaltensweise der Gefahrengemeinschaft sich ergebender Anspruch. Die Gewährung von Leistungen bei Feuerschäden oder anderen Sachschäden durch Berufsvereinigungen oder Unterstützungsvereine ist auch dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch…

…Es genügt ein faktischer, aus einer typischen Verhaltensweise der Gefahrengemeinschaft sich ergebender Anspruch. Die Gewährung von Leistungen bei Feuerschäden oder anderen Sachschäden durch Berufsvereinigungen oder Unterstützungsvereine ist auch dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch…

…Es genügt ein faktischer, aus einer typischen Verhaltensweise der Gefahrengemeinschaft sich ergebender Anspruch. Die Gewährung von Leistungen bei Feuerschäden oder anderen Sachschäden durch Berufsvereinigungen oder Unterstützungsvereine ist auch dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch…

…in der Notfallmedizin würden beispielsweise nur 4 Stunden anerkannt. Die Sportstunden seien verpflichtend notwendig für die Erlangung des Sportärztediploms und keine Rahmenveranstaltung des Seminars gewesen. Hier zeigten sich möglicherweise "strategische Überlegungen" der Berufsvereinigungen, die die Ärzte "zwingen" würden eine entsprechende Anzahl von Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z, vertreten durch Mag. Marcus Totz Steuerberatungs KG, 8010 Graz, Grazbachgasse 57, vom 14. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 beschlossen: Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter…

5.5.11 Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände 5.5.11.1 Allgemeines Rz 1412: Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände sind: Pflichtbeiträge an Körperschaften und Verbände, denen der Steuerpflichtige als selbständig Erwerbstätiger angehören muss, die - im Gegensatz zu den Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 lit…

16.2.12 Vervielfältigungstheorie Rz 5289: Ein Angehöriger eines freien Berufes ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Voraussetzung ist, dass er selbst auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (eingeschränkte Vervielfältigungstheorie). Rz 5290: Ein Fahrschulbesitzer…

5.5.11.3 Freiwillige Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände iSd § 4 Abs. 9 EStG 1988 5.5.11.3.1 Notwendige Merkmale des Verbandes Rz 1415: Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Interessensvertretungen iSd § 4 Abs. 9 EStG 1988 sind Zusammenschlüsse von Personen, die dieselbe berufliche…

5.2.2 Beiträge an Gewerkschaften und andere Interessensvertretungen Rz 240: Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sie von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe geleistet werden. Dies gilt auch für Beiträge an andere Berufsvertretungen und Interessensverbände im Sinne des § 16 Abs…