…vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist. Dabei fällt sowohl der Fall der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur durch einen Elternteil als auch der der Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch beide Elternteile in den Anwendungsbereich des Art 10 DVO (vgl EuGH 7.6.2005, Rs…

…Ehepartner angewiesenen Familien führte. Dies deswegen, weil die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für sie in jedem Falle (ob nun beide Elternteile oder nur ein Elternteil berufstätig sind) Belastungen mit sich bringe, die keinesfalls außergewöhnlich, sondern im Gegenteil…

…November 2000, B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Elternteile berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Aus dem Wort "Grundsätzlich…

…einer Unterhaltsgefährdung der Familie für den Fall, dass einer der Ehegatten seine Berufstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt hätte. In Anbetracht dieser Einkommensverhältnisse kann von einer Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile bei sonstiger Existenzgefährdung der Familie nicht die Rede sein. Überdies ist im Hinblick auf die Außergewöhnlichkeit…

…Berufstätigkeit beider Elternteile eine ag. Belastung darstellen würden. Das Merkmal der Außergewöhnlichkeit von Kinderbetreuungskosten ist ganz allgemein schon deshalb nicht gegeben, da die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes für dieselben in jedem Falle (das heißt, ob nun beide…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen vom Aufenthaltsort der Familie abweichen. In seiner Entscheidungspraxis hat der VwGH die im Fall einer objektiv nachgewiesenen Berufstätigkeit beider Elternteile in verschiedenen Ländern beurteilt.Hier ist dies ganz klar nicht der Fall. Der Kindesvater hat ein Dienstverhältnis in Kroatien und ist…

…qualifizierter umgehen zu können bzw. die neuesten pädagogischen Erkenntnisse zu gewinnen, zumal den Lehrern aufgrund der häufigen Berufstätigkeit beider Elternteile auch immer mehr erzieherische Tätigkeit in der Schule übertragen werde. Es gehe nicht an, dass sich einerseits das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über…

…nicht entscheidend (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104). Aufgrund des gemeinsamen Haushaltes am Ort der Wohnung in Italien und der Beschäftigungsorte beider Elternteile in Italien, lagen sowohl die engeren persönlichen Beziehungen der Eltern als auch die wirtschaftlichen Beziehungen in Italien. Unter den gegebenen…

…wird, von dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und hat keine konkreten Feststellungen zu den gesamten Unterhaltskosten der Tochter des Revisionswerbers getroffen, sondern sich mit einem Vergleich der von den beiden Elternteilen geleisteten Zahlungen begnügt. 18 Das angefochtene Erkenntnis war schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2…

…Sozialhilfe in der aktenkundigen Kontaktstelle geführt wird). Die Bf. lebt mit ihren Kindern in Österreich und ging im Beschwerdezeitraum keiner Berufstätigkeit nach. Strittig ist, ob für ihre beiden Kinder im Beschwerdezeitraum Kinderbeihilfe in Österreich zusteht. Die Bf. und der Kindesvater waren nie verheiratet. Die Bf…

…vom 30. November 2000, B 1340/00 ausgesprochen, dass die Regelung der Kinderbetreuung (ob beide Elternteile berufstätig sind und für die Kinderbetreuung anderweitig sorgen oder ob ein Teil, statt erwerbstätig zu sein, die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt) grundsätzlich Sache der privaten Lebensgestaltung ist. Dies wäre…

…X VSNr. 1111-222222 obliegt die Obsorge seit April 2013 bei ihrer Mutter Barbara X. Der jeweilige andere Elternteil kommt in der Regel für seine Unterhaltsverpflichtung auf, indem er eine Unterhaltszahlung leistet. Dadurch, dass diese Unterhaltszahlung für beide Kinder in gleicher Höhe vereinbart wurde, wurde…

…Regelungen über eine Reihung von potentiell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer des Aufenthaltes oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist. Die Bedingungen…

…des Objektes (Fehlen eines Liftes) nicht möglich gewesen. Die Beibehaltung eines gemeinsamen Wohnsitzes beider Elternteile in der Wohnung "*Y Gasse*" wäre aufgrund der dort herrschenden beengten Platzverhältnisse (Pflegekraft benötigte ein eigenes Zimmer) ebenso nicht möglich gewesen. Nach dem Ableben der Mutter zog der Vater wieder…

…beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4 FLAG 1967). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem (auch) das Kind angehört (…

…Vorgangsweise RV/7102456/2017 vom 5.12.2017). Eine Auszahlung des noch vom Finanzamt zu berechnenden Differenzbetrages an die Kindesmutter wegen der inländischen Anknüpfungspunkte beider Elternteile ist daher - nach Ansicht des Gerichtes - aus Praktikabilitätsgründen möglich und vertretbar. Nichtzulassung einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des…

…beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Gemäß § 2 Abs…

…alt - seine gesamte Berufstätigkeit in Liechtenstein absolviert hat. Bis 23.2.2007 war der Berufungswerber gemeinsam mit seiner Gattin M Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit Wohnhaus in Vorarlberg, N. Mit diesem Datum schenkten und übergaben die Ehegatten die Liegenschaft an ihre beiden Kinder T und A…

…keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist (VwGH 28.11…

…des Gesundheitszustands seines Vaters angekündigten Umzug nach K. zu realisieren. Auch der nach wie vor nicht bestehende Pflegegeldbezug beider Elternteile spricht gegen einen ständigen Betreuungs- oder Hilfsbedarf im Verfahrenszeitraum. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage einer Pflegebedürftigkeit, wie sie der VwGH in seiner Judikatur…