…Grundausbildung im Rahmen der Finanzverwaltung eine Berufsausbildung i.S. des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 darstellt, noch ob der Begriff des anerkannten Lehrverhältnisse i.S. § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 einer erweiterten Auslegung zugänglich ist und ob diesfalls die Bezüge während der Grundausbildung…
…anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. b FLAG 1967. Die Grundausbildung sei nach erfolgreichem Abschluss der Prüfungen in die Fachausbildung übergegangen. Die qualitativen und quantitativen Elemente einer Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 seien bei der Grundausbildung der Finanzverwaltung…
…Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. ..." Der Sohn der Bf. hat 2019 unstrittig einen Bezug erhalten, welcher den Betrag von 10.000…
…und daher die Grundausbildung der Finanzverwaltung des Sohnes n2 auch die Kriterien einer Berufsausbildung iSd FLAG erfüllt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung der Bundesministerien für Inneres, BGBl II 430/2006 idgF geregelt. Sie erfüllt die vom VfGH herausgearbeiteten Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses im Sinne…
…oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist. Würdigung: Die achteinhalbmonatige Basisausbildung im Rahmen der Grundausbildung zum/zur Justizwachebeamten/in bildet ein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit…
…Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu qualifizieren und bleibe bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes außer Betracht. Die gesamte 24 monatige Grundausbildung in der Finanzverwaltung erfülle damit die Kriterien einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967…
…dass die Grundausbildung in der Finanzverwaltung keine Berufsausbildung iSd FLAG darstelle. In ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.09.2016 vertritt die Bf. die Ansicht, dass die Grundausbildung in der Finanzverwaltung alle genannten Kriterien erfülle und eine Berufsausbildung darstelle, da diese einem anerkannten Lehrverhältnis gleichzustellen…
…abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5 Abs. 1…
…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…
…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…
…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…
…keinen Unterschied, da in beiden Fällen bereits ein Beruf ausgeübt wird. Bei Polizisten erfolgt nach erfolgreicher Absolvierung der Grundausbildung eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis im Exekutivdienst. Zu den Ausführungen der Bf in Bezug auf die Einordnung der Polizeigrundausbildung als "anerkanntes Lehrverhältnis" i.S.d. §…
…36 VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis gem. § 5 Abs…
…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da die Tochter C keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs…
…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihre Tochter ***6*** keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs…
…Abs.1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd §5 Abs.1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihre Tochter C keine Berufsausbildung im Sinne des §2 Abs…
…Abs. 1 lit b FLAG nicht erfüllt und es spielt daher auch keine Rolle, ob das Ausbildungsentgelt einer Entschädigung aus einem anerkannten Lehrverhältnis iSd § 5 Abs. 1 lit b FLAG 1967 gleichgehalten werden könnte. Da Ihr Sohn keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1…
…VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis i.S.v. § 5…
…36 VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis gem. § 5 Abs…
…e Familienbeihilfe während der Absolvierung einer sechsmonatigen Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Grenzpolizeigrundausbildung) sowie einer neunmonatigen Ergänzungsausbildung zum Exekutivbeamten Die Grenzpolizeigrundausbildung (Basisausbildung) sowie die Ergänzungsausbildung zum Exekutivbeamten entsprechen einem anerkannten Lehrverhältnis und einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 Das…