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UFSW RV/0336-W/03Eine schriftliche Vertragsergänzung und -änderung zu einem mündlich abgeschlossenen Pachtvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2004

…beurkundet und ist dementsprechend nach der einschlägigen TP des § 33 zu behandeln." Weiter wird zu § 21 GebG ausgeführt:"...Fehlt andererseits eine Beurkundung eines an sich nach § 33 gebührenpflichtigen Basisgeschäftes überhaupt, so entfällt die Begünstigung des § 21. In diesem Fall richtet sich die Gebührenpflicht also nicht…

UFSG RV/0124-G/03Zwingendes Verlustausgleichs- und -vortragsverbot bei gewerblichem Wertpapierhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…die deutsche Rechtsprechung auch dann berechtigt in Zweifel gezogen werden, wenn das Basisgeschäft im Privatbereich verbleibe und nur das Optionsgeschäft im Rahmen betrieblicher Aktivitäten ausgeübt werde. Derartige Fragestellungen könnten nur nach ausführlichen Sachverhaltsermittlungen zutreffend beantwortet werden. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich aber schon…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…Es wurden Auslandsprovisionen, die regelmäßig in der Erläuterung zur Gewinn- und Verlustrechnung unter "Provisionen Nicht-Dienstnehmer (Ausland)" geführt wurden, mit Wissen der Finanzbehörde zwecks Aufrechterhaltung des Basisgeschäftes zwar eine genaue Dokumentation über die ausbezahlten Beträge, nicht aber die Namen der Empfänger bekannt gegeben. Zuletzt wurde…

BFG RV/7105071/2017Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023

…jedoch waren u.a. die Kosten und der Aufwand zu hoch. Wurde 2014 - beendet. 2014 Konzentration auf das Kerngeschäft - Onlineshop wird geschlossen. 2015 Konzentration auf das Basisgeschäft. 2016 Gleichbleibender Geschäftsgang - Planung Übergabe an Junior - Restrukturierung. 2017 Höherer Geschäftsgang ca. 20% . Zusätzliches Geschäft aufgrund von Verknappungen…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…1*** abgeholt worden. Die ab 2003 getätigten "Entnahmen" seien als Darlehen an den Bf behandelt worden, wobei keine schriftlichen Unterlagen zu diesen Darlehen vorliegen. Die behauptete Gefährdung des Basisgeschäftes, die durch die Beteiligung der Stillen hätte verhindert werden sollen, sei nicht gegeben gewesen, wie die…

BFG RV/7100051/20211. Tragung der Sozialversicherungsbeiträge für den Geschäftsführer durch die Gesellschaft, obwohl dies dem schriftlichen Geschäftsführervertrag widerspricht 2. Übernahme von Lieferverbindlichkeiten, die von den Gläubigern der Gesellschaft erlassen wurden, durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Es komme somit durch die Überweisung des Basisgeschäftsführerbezuges an Herrn ***GF*** und die Überweisung der SV-Beiträge an die SVA lediglich zu einer zahlungstechnischen Splittung des vereinbarten Gesamtgeschäftsführerbezuges. Diese Vorgehensweise sei üblich und könne somit per se keine verdeckte Gewinnausschüttung des Geschäftsführers ***GF*** für den…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…wird (§ 15 Abs. 1 GebG). Die Begünstigung des § 21 GebG kann auf Grund der fehlenden Beurkundung des Basisgeschäftes nicht zur Anwendung kommen. Die Gebühr ist daher von der Gesamtleistung zu bemessen (vgl. UFS 30.01.2004, RV/0336-W/03). Zum Hinweis der Bw. auf…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…Berechnung des "Break-Even-Points" werde dem Kunden im Zuge der Erläuterungen zum Grundgeschäft erklärt, diene somit dem grundsätzlichen Verständnis des Basisgeschäftes und sei damit Teil der Besorgungsleistung. Ebenso wenig könne die Einrichtung eines Unterkontos beim Broker wohl nicht als Teil der Beratungsleistung gewertet werden…

EStR 2000 Rz 5517–556318.1.3.3 Branchenbezogene Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

18.1.3.3 Branchenbezogene Einzelfälle Ärzte Rz 5517: Bei Ärzten mit ständig wechselndem Patientenkreis (zB Röntgenologen) zählt der Kundenstock nicht zu den wesentlichen Praxisgrundlagen, bei bestimmten Fachärzten (zB Zahnarzt, Psychiater) hingegen schon (VwGH 31.1.2001, 95/13/0284). Bei Ärzten, die mit aufwändigen…

KStR 2013 Rz 214–2222.10.2 Befreite Geschäfte
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

2.10.2 Befreite Geschäfte 2.10.2.1 Hauptgeschäfte (§ 7 Abs. 1, 1a und 2 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rz 214: Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind Hauptgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind die die Errichtung und Verwaltung von Wohnungen mit einer Nutzfläche von höchstens 150 m², von Eigenheimen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 4/8

- In konsequenter Weiterführung dieser Überlegungen muss der Unternehmer den öffentlichen Registern, wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt…