RIS AI
185 Treffer1630 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100136/2021Basisausbildung im Rahmen der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familientastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Das Finanzamt Hollabrunn hat unzutreffend und rechtswidrig eine Ausbildungsphase der…

BFG RV/2100365/2020Basisausbildung der Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst ist als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Darüber hinaus sollen sie das in der Basisausbildung erworbene Wissen vertiefen und mit den Ausbildungsinhalten des Berufspraktikums vernetzen. - BERUFSPRAKTIKUM II - EINFÜHRUNG IN DEN DIENSTBETRIEB - 4 MONATE Während der Einführung in den Dienstbetrieb werden die Auszubildenden von Exekutivbediensteten kontinuierlich in den Dienstbetrieb ihrer Polizeidienststelle eingeführt. In…

BFG RV/2100412/2020Basisausbildung der Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst ist als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Darüber hinaus sollen sie das in der Basisausbildung erworbene Wissen vertiefen und mit den Ausbildungsinhalten des Berufspraktikums vernetzen. - BERUFSPRAKTIKUM II - EINFÜHRUNG IN DEN DIENSTBETRIEB - 4 MONATE Während der Einführung in den Dienstbetrieb werden die Auszubildenden von Exekutivbediensteten kontinuierlich in den Dienstbetrieb ihrer Polizeidienststelle eingeführt. In…

BFG RV/2100357/2020Basisausbildung der Polizeigrundausbildung im Exekutivdienst ist als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…Darüber hinaus sollen sie das in der Basisausbildung erworbene Wissen vertiefen und mit den Ausbildungsinhalten des Berufspraktikums vernetzen. - BERUFSPRAKTIKUM II - EINFÜHRUNG IN DEN DIENSTBETRIEB - 4 MONATE Während der Einführung in den Dienstbetrieb werden die Auszubildenden von Exekutivbediensteten kontinuierlich in den Dienstbetrieb ihrer Polizeidienststelle eingeführt. In…

BFG RV/7101713/2021Familienbeihilfenbezug - Basisausbildung der Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…angeführten Ausbildungsmodulen berücksichtigt werden sollen. Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung in die Basisausbildung (12 Monate Theorie), das Berufspraktikum I (3 Monate), die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung)…

BFG RV/7100264/2021Absolvierung der Basisausbildung im Polizeidienst stellt Berufsasubildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…die Tatsache verwiesen wurde, dass die Tochter der Bf. auf Basis eines auf § 36 VBG fußenden Sondervertrages zur LPD- Wien am Beginn des Dienstverhältnisses eine Basisausbildung zu absolvieren habe mit der Folge, dass diese als in Berufsausbildung befindlich im Sinne des § 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103210/2021Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für denselben Zeitraum wegen res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…akzeptierte die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auch zunächst. Sie machte den Anspruch für denselben Zeitraum erst neuerlich geltend, als der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Fall für Recht erkannte, dass während der Basisausbildung, solange noch keine Verwendung bzw. kein Einsatz als Polizist erfolgt, Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. …

BFG RV/4100058/2018Familienbeihilfe - Grenzpolizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…Flüchtlingskrise 2015 ist der Bedarf an Polizisten ad hoc gestiegen. Der Beruf des „Grenzpolizisten“ wurde so konzipiert, dass nach einer 6-monatigen Basisausbildung sofort der reguläre Dienst angetreten werden konnte. „So gab es in acht Bundesländern zusätzlich geschrumpfte Sechs-Monats-Kurse, denn Österreich benötigte Grenzpolizisten…

BFG RV/5100126/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst als Berufsausbildung im Sinne des FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2021

…unstrittig ist, dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Daher sind alle Phasen einer theoretischen Grundausbildung, sowie…

BFG RV/2100539/2022Der Praxisblock II bei der Ausbildung zur Justizwachebeamtin ist bereits Berufsausübung und berechtigt im Unterschied zum theoretischen Teil nicht zum Familienbeihilfenbezug aufgrund einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…30.11.2020 bis 26.11.2021 die Grundausbildung zur Justizwachebeamtin und beantragte hierfür Familienbeihilfe. Mit Bescheid vom 21.2.2022 wurde die gewährte Familienbeihilfe für 8/21 - 11/21 rückgefordert, weil nur die 8 ½ monatige Basisausbildung, nicht aber die praktische Ausbildung Berufsausbildung iSd …

BFG RV/7101010/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020Teil 2/2

…4100058/2018 entschied das Bundesfinanzgericht, dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Allerdings sei die Zeit der…

BFG RV/7103765/2018Berufsausübung als Grenzpolizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…4100058/2018 entschied das Bundesfinanzgericht, dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind. Allerdings sei die Zeit der…

BFG RV/2100591/2024Polizeigrundausbildung ist kein "anerkanntes Lehrverhältnis" iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 - Abweisung wegen Überschreitens der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Laut Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des BMI zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung von Polizeischüler/innen in die • Basisausbildung (12 Monate Theorie) • das Berufspraktikum I (3 Monate) • die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung) • das Berufspraktikum II (4 Monate…

BFG RV/7104027/20241. Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe 2. Für erheblich behinderte volljährige Kinder, die voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sind, sich den Unterhalt zu verschaffen, steht Familienbeihilfe über das 18. Lebensjahr hinaus nur zu, wenn das Kind eine Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 absolviert 3. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive, verschuldensunabhängige Rückzahlungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…13:00 Uhr Fr 08:00 bis 11:30 Uhr Pro Woche sind von den Kursteilnehmer*lnnen 28 Stunden zu absolvieren. Ziel des Kurses ist Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsinhalte gestalten sich wie folgt: • Basisausbildung EDV • Schulische Nachförderung in den Fächern Deutsch…

BFG RV/7102927/2024Rückforderung der die Einkunftsgrenze übersteigenden Familienbeihilfe bei einem Polizeischüler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…7***, ***8*** (teilweise Stattgabe; Revision zugelassen) Rechtssatz 1: Die ersten drei Teile der im Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst angeführten Teile (Basisausbildung, Berufspraktikum I und Vertiefung der Basisausbildung samt Dienstprüfung) stellen eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/2100380/2023Antrag auf Familienbeihilfe für denselben Zeitraum: res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…oberstgerichtlichen Rechtsprechung sei. Ergänzende Ausführungen zur Polizeigrundausbildung: Laut Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des BMI zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung in die - Basisausbildung (12 Monate Theorie) - das Berufspraktikum I (3 Monate) - die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung) - das…

BFG RV/7106052/2019FLAG: Polizeigrundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind." Aufgrund der besonderen Gestaltung dieses Ausbildungsverhältnisses würden die Vertragsbediensteten jedoch…

BFG RV/7100649/2020Familienbeihilfe für exekutivdienstliche Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen seien. Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 habe unzutreffend und…

BFG RV/7100208/2020Polizeiausbildung ist keine Lehre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…1 Zif. 1 für den Ressortbereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI) die Grundausbildung für den Exekutivdienst - Polizeigrundausbildung. Basisausbildung (12 Monate Theorie), das Berufspraktikum I (3 Monate), die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung) und das viermonatige Berufspraktikum II. Die Bf. beantragte für…

BFG RV/3100838/2019Familienbeihilfenanspruch bei Ergänzungsausbildung eines Grenzpolizisten zum Polizisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich mit 1. Juli 2016, - einer Bestätigung über die erfolgreiche Ablegung der Abschlussprüfung über die Basisausbildung der Grundausbildung für VB/S für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich am 21. Dezember 2016, - einer Bestätigung über die…