Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsperiode kommt mit 1. Jänner 2021 das Handels- und Kooperationsabkommen Großbritannien und Nordirland provisorisch zur Anwendung. Für den Bereich des Straßengüter- und Straßenpersonenverkehrs ergeben sich vorbehaltlich künftiger Änderungen durch die Vertragsparteien verkürzt…

…und Beschränkungen nach dem Übergangszeitraum ab dem 1. Jänner 2021, 00:00 Uhr MEZ/CET Im Bereich der Verbote und Beschränkungen (VB) ergeben sich durch den BREXIT und dem dazu ausgehandelten Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ab dem 1. Jänner 2021, 00:00 Uhr MEZ/CET…

…Europäischen Union. Der vom Vereinigten Königreich am 29. März 2017 erklärte Austritt aus der Union ("Brexit") wirkte sich auf die hier strittigen Zeiträume daher nicht aus. Im vorliegenden Fall handelt es sich somit um einen Sachverhalt mit Bezug zu zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weshalb…

…50 EUV am 29. 3. 2017 erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") ist erst später wirksam. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um einen Sachverhalt, der im strittigen Zeitraum zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union berührt. Somit sind auf Grund des strittigen Zeitraums sowohl die…

…im Beschwerdezeitraum Mitglied der Europäischen Union, der gemäß Art. 50 EUV am 29. 3. 2017 erklärte Austritt des Vereinigten Königreichs ("Brexit") wurde erst später wirksam. Nachkommen sind alle Verwandten in gerader absteigender Linie (zB eigene Kinder, Enkelkinder, Urenkel); (vgl. Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke…

…Studiengebühren, die die University of ***F*** an sich in beträchtlicher Höhe (im Falle von ***Kind1*** - eine EU-Studentin, die ihr Studium bereits vor dem Brexit begonnen hat - ca 9.000 GBP jährlich, laut einer bei der University of ***F*** von der erkennenden Richterin eingeholten Auskunft…

…Rechte zu gewähren. […]" Österreich ist abkommensrechtlich verpflichtet, ab Ende des Übergangszeitraumes (= gemäß Art 126 Brexit-Abkommen der 31.12.2020) die Vorschriften der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr 883/2004 (im Verhältnis zum Vereinigten Königreich) "weiter" anzuwenden bzw § 5…

… erst nachdem im Erörterungstermin (von der Vertreterin der belangten Behörde) konkret Zweifel geäußert werden, ob der Schutz des Brexit-Abkommens für die Ausbildung am ***T College*** ab Jänner 2022 weiter greift, wenn ***Kind2*** von April bis Dezember 2021 nicht im Sinne des FLAG ernsthaft und…

Im Hinblick auf Anhang 15 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. EG Nr. L 149 vom 30.4.2021 S. 10, kann für Weine der Position 2204…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, nunmehr vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Parkring 12, vom 19.7.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22…

…in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…

…2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…

…und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…

…und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…

…Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gilt, hat der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) und das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland auf dieses Verbot keine Auswirkungen. 0.2. Aufgaben der Zollverwaltung (1) Neben den in…

…sich in diesem Fall nach Abschnitt 3.1. Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Ausfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…

…ein jahrzehntelang "passionierter" Briefmarkensammler, versuchte aufgrund von Problemen die Zustellung derartiger Sendungen seit dem Brexit - in weiterer Folge auch aus Drittländern wie der Schweiz - betreffend, mehrmals mit den österreichischen Zollbehörden und dem Postdienstleistungsunternehmen Kontakt aufzunehmen. So reagierte der Beschwerdeführer auch im Hinblick auf die Verzollung…

…der Anlage 1 erfassten Drogenausgangsstoffe Anwendung. (3) Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland gelten die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen für Drogenausgangsstoffe auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich…

…I Nr. 130/2015. (2) Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland hinsichtlich dieser Einfuhrbeschränkungen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Somit gelten die…

…für Ernährungssicherheit (siehe dazu auch VB-0350 Abschnitt 1.3.). Hinweis: Im Hinblick auf das im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland ist Nordirland wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln…