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BMF-010221/0126-IV/8/2019Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über den Austausch länderbezogener Berichte
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0126-IV/8/201909.07.2019

  In der Erwägung, dass die Regierung der Republik Österreich ("Österreich") und die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ("Hongkong") von dem Wunsch geleitet sind, durch den automatischen Austausch jährlicher länderbezogener Berichte die internationale steuerliche Transparenz zu erhöhen und den Zugang ihrer jeweiligen Steuerbehörden…

EAS 3371Liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei mit Beteiligung an einer schweizerischen Rechtsanwalts-AG und einer FL-Anstalt
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0541-VI/8/201513.06.2016

…OECD 2015, Section A - 55. Diese Kommentarstelle verweist auf Kommentarstellen zu Art. 1 OECD-MA, die bereits vor dem BEPS-Update Bestandteil dieses Kommentars waren und kann daher auch schon auf Abkommen, die vor 2015 abgeschlossen wurden, grundsätzlich Anwendung finden.). Bundesministerium für Finanzen, 13. Juni…

2026-0.475.070MinBestG: Steuerhoheitsgebiete mit anerkannter PES- oder NES-Regelung samt NES-Safe-Harbour-Status (1. Juni 2026)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2026-0.475.07008.06.2026

…haben sowie die Anwendungsvoraussetzungen des NES-Safe-Harbour erfüllen, hat das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS ein Verfahren zur temporären Anerkennung von PES- und NES-Regelungen einschließlich des NES-Safe-Harbour-Status beschlossen ("Transitional Qualification Mechanism"). Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren…

VPR 2021 Rz 487–4943.2.4.3. Einzelfragen zum Inhalt des Local File
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…File in der Regel nicht zu dokumentieren. Entsprechend dem BEPS-Aktionspunkt 13 geht es im Local File vielmehr um sachdienliche Informationen für die Verrechnungspreisanalyse im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen zwischen einem inländischen Konzernunternehmen und verbundenen Unternehmen in anderen Staaten, die im Kontext des inländischen Steuersystems wesentlich…

VPR 2021Einleitung
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…22/2011). Seitdem wurden die OECD-VPL laufend weiterentwickelt. Besonders umfassende Änderungen der OECD-VPL ergaben sich jüngst aufgrund der OECD/G20-Arbeiten im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts, welche in ein Update 2017 mündeten (OECD-VPL 2017). Daher besteht der…

VPR 2021 Rz 427–4313.2. Dokumentationspflichten nach dem VPDG und der VPDG-DV
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Abstimmung mit der EU bzw. mit der OECD geklärt werden. Als Auslegungs- und Anwendungshilfe zum VPDG und zur VPDG-DV dienen dabei insbesondere: Der Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 13 (OECD/G20 Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung, Aktionspunkt 13 - Abschlussbericht 2015) bzw. Kapitel V der OECD-VPL…

VPR 2021 Rz 440–4463.2.3.2. Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…entsprechend § 8 Abs. 1 VPDG übermittelt wird, sofern dieser auch mit dem Mindeststandard von BEPS-Aktionspunkt 13 im Einklang steht. In jedem Fall sollte ein solcher Bericht aber den in Österreich anwendbaren technischen Formvorschriften entsprechen (XML gemäß der OECD-XSD-Vorlage) (vgl. OECD, Leitlinien zur…

VPR 2021 Rz 471–4753.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…FinanzOnline > Informationen für Softwarehersteller > Sonstige Erklärungen und Anträge) veröffentlicht. Die Frist zur Übermittlung beträgt zwölf Monate ab dem letzten Tag des berichtspflichtigen Wirtschaftsjahrs. Beispiel: Das Wirtschaftsjahr einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einer österreichischen obersten Muttergesellschaft läuft jeweils vom 1.10. bis zum 30.9…

VPR 20215.2. Dokumente der OECD und EU
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Implementation, http://www.oecd.org/tax/automatic-exchange/country-specific-information-on-country-by-country-reporting-implementation.htm OECD/G20 Verrechnungspreisdokumentation und länderbezogene Berichterstattung, Aktionspunkt 13 - Abschlussbericht 2015, http://www.oecd.org/tax/beps/verrechnungspreisdokumentation-und-landerbezogene-berichterstattung-aktionspunkt-13-abschlussbericht-2015-9789264261013-de.htm

KStR 2013 Rz 124817.4.4.2.3 Vermutung des Fehlens einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Dies betrifft insbesondere jene Fälle, in denen unkörperliche Wirtschaftsgüter nicht von der beherrschten ausländischen Körperschaft selbst entwickelt wurden, sondern zum Beispiel von verbundenen Unternehmen zugekauft wurden. Die Vermutung orientiert sich insoweit am OECD-BEPS-Aktionspunkt Nr. 5 Abschlussbericht 2015, Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 2/6

…sondern die diesbezüglichen Zinsaufwendungen im Prüfungszeitraum steuerneutral gestellt worden, wie es auch die BEPS-Final-Reports 2015 Action2 Neutralising the effects of hybrid mismatch arrangements (http://www.oecd-ilibrary.org/docserver/download/2315291e.pdf?expires=1458206536&id=id&accname=guest&checksum=DDD8E5A32C7E0400E92DE3DEECFE31D9) sowie Action 4 Limiting Base Erosion Involving…

BFG RV/5100503/2022Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (Bodenwertabgabebescheid), die sich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides (Einheitswertbescheid) richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Betreff "Einspruch zur Einheitswertvorschreibung ***EWAZ*** ***KG***, ***EZ***" brachte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") vor: "Wie bereits mit Herrn ***Bf.*** tel. bepsrochen, handelt es sich bei der Grundstücksfläche ***2*** um eine gewerbliche Nutzung, die teilweise bebaut und bodenbefestigt ist. Auf dieser Parzelle werden Neufahrzeuge gelagert…

2022-0.433.0293. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.433.02917.06.2022

…22 Abs. 2 DBA-Tschechien für in Tschechien ansässige Personen). Wird ein solcher Arbeitnehmer - beispielsweise aufgrund der Arbeitsausübung im Homeoffice - auch in seinem Ansässigkeitsstaat tätig, ist die Vergütung zwischen dem Ansässigkeitsstaat und dem Arbeitgeberstaat grundsätzlich entsprechend der in den jeweiligen Staaten ausgeübten Arbeitstage aufzuteilen (vgl…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 1/4

…In seltenen Fällen wird dieses Ziel jedoch aufgrund von Besteuerungskonflikten zwischen den Vertragsstaaten nicht erreicht. Konflikte können beispielsweise dadurch entstehen, dass die Vertragsstaaten denselben Sachverhalt auf Grund unterschiedlicher Sachverhaltsbeurteilungen unter verschiedene Verteilungsnormen subsumieren und in der Folge zu einer unterschiedlichen Zuteilung der Besteuerungsrechte gelangen oder…

BMF-010221/0708-VI/8/2016Erlass zum automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0708-VI/8/201620.10.2016

…in dem Verfahren, dem der jeweilige Vorbescheid zugrunde zu legen ist, Parteistellung haben. Beispiel 5: An der A-OG sind zwei in Österreich sowie zwei im Ausland ansässige natürliche Personen als Gesellschafter beteiligt. Ein an diese Gesellschafter gerichteter Vorbescheid unterliegt nicht dem automatischen Informationsaustausch (§ 7a…

VPR 2021 Rz 375–3812.3. Personengesellschaften
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden dürfen" (OECD-MK Art. 23 A und 23 B Z 32.1 ff). Beispiel: Ein in Staat X ansässiger Gesellschafter einer österreichischen Personengesellschaft veräußert seinen Gesellschaftsanteil. Aus der Sicht Österreichs liegt eine Veräußerung des in den österreichischen Betriebsstätten…

VPR 2021 Rz 476–4833.2.4. Master- und Local File
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…ein, unabhängig davon, wie hoch die Umsätze im dritten Jahr tatsächlich sind. Die Verpflichtung zur Erstellung von Master und Local File geht im Rahmen einer Verschmelzung auf die übernehmende Gesellschaft über. Beispiel: Wird eine österreichische GmbH, deren Umsätze bereits mehrere Jahre über 50 Mio. EUR…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…wonach laut Anwendungsbereich und Zielsetzung Doppelbesteuerungsabkommen das Ziel haben, Doppelbesteuerung sowie Doppelnichtbesteuerung zu vermeiden. Schließlich sieht auch BEPS Aktion Nr. 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch die Vermeidung der Doppelnichtbesteuerung als eine entsprechende Maßnahme vor. Es wird daher beantragt, die Beschwerden als unbegründet abzuweisen." Mit Eingabe…

BFG RV/2100097/20251. Besteuerung eines Piloten einer maltesischen Fluglinie mit ö. Wohnsitz nach dem DBA-Malta 2. Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

… BEPS) zum Ziel gesetzt, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die wirtschaftliche Aktivität und die Wertschöpfung auch tatsächlich stattfinden. Die Implementierung der abkommensrechtlichen Maßnahmen des BEPS-Projektes erfolgte im Wege des Multilateralen Instruments (MLI). • Am 07.06.2017 unterzeichneten die Republik Malta und die Republik…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…Abgabenfestsetzung fest und begrenzt damit insbesondere die (mehrfachen) Verlängerungsmöglichkeiten der Verjährungsfristen des § 207 BAO (VwGH 21.10.2020, Ra 2019/15/0153). 7. Beispiele für eine nach Eintritt der - auch absoluten (Ritz/Koran, BAO7, § 209a Rz 5) -Verjährung noch rechtmäßige Abgabenfestsetzung ergeben sich vor allem…