41.16.2 Während der Rentenauszahlungsphase Rz 1403: Im Falle der Auszahlung einer Hinterbliebenenpension ist der Erwerb des Rentenanspruches durch den Hinterbliebenen gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz von der Erbschaft- und Schenkungssteuer befreit. Diedie Rentenzahlung ist hinsichtlich der Steuerfreiheit wie beim…

…dass der Kredit von € 6.000,- in Wahrheit eine Anzahlung für mehrere Werke der Autorin gewesen seien. Mit Schriftsatz vom 9.11.2006 gibt der Pflichtige Folgendes an: Die Einnahmen der Autoren O und Fe habe er in den UVA für März und Jänner…

…in Höhe von 20 % des Pensionsanspruches geleistet. Dieser Anspruch bestünde bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres. Die Hinterbliebenenpensionen dürften zusammengenommen den Betrag der Pension der ursprünglich Berechtigten nicht übersteigen, andernfalls sie entsprechend zu kürzen seien. Die Waisenpension falle mit dem dem Sterbemonat folgenden Kalendermonat an. (…

…wird". Da das Freizügigkeitsabkommen mit 1.6.2002 in Wirksamkeit getreten sei, hätte darauf bei Erlassung des angefochtenen Bescheides Rücksicht genommen werden müssen. Indem er die Einmal-Auszahlung zur Tilgung von Schulden verwendet habe, die auf seinem Wohnhaus lasteten, habe er dem Vorsorgegedanken entsprechend gehandelt…

…= Beschwerdeführerin) im Herbst 2015 das einmalige und nicht verhandelbare Angebot unterbreitet, ihren Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension (nach ihrem verstorbenen Ehegatten, der einen Rechtsanspruch auf eine Betriebspension hatte) in der Höhe von brutto € 4.101,78 monatlich (zahlbar 14 mal/Jahr) zu einem Anteil…

…1 zweiter TS EStG seien Bezüge an eine gesetzlich unterhaltspflichtige Person nicht steuerpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof habe in diesem Sinne ausgesprochen, dass die Hinterbliebenenpension die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten ersetze (VfSlg. 8871/1980). Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sei die Witwenpension in wirtschaftlicher Hinsicht als…

…Abs. 1 Z 2 EStG normieren für den Fall, dass vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger kein laufender Arbeitslohn (Hinterbliebenenpension) bezahlt werde, hinsichtlich der Erfassung eine abweichende Vorgangsweise: Allfällige Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers an den Rechtsnachfolger (bspw…

…den Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung erlöschen alle Ansprüche aus der Pensionszusage gegenüber der Gesellschaft…

…verstorbenen Berechtigten, sondern die eigene Deckungsrückstellung im Zeitpunkt des Hinterbliebenenübergangs. Davon sind die tatsächlich zur Auszahlung gelangten Pensionen im Jahr 2012 maßgeblich. Während für die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes bei Leistungsberechtigten die tatsächliche Höhe der Monatsbruttopensionen im Jahr 2011 relevant sind (§ 48b Abs. 1 PKG…

…Datum 02. April 2024 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023. In der Bescheidbegründung führe sie aus wie folgt: "Die Auszahlung der Pensionskasse wurde den Einkünften (Drittelbegünstigung) hinzugerechnet. Wir berücksichtigen die uns gemeldeten Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften nur bis zu 400 Euro als Sonderausgabe (§ 18…

…Hinsichtlich der Auszahlungen der ***SAG*** war als Art Pensionskasse bzw Privatpension vermerkt. In weiterer Folge setzte die Abgabenbehörde mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hinsichtlich der gemeldeten Pensionszahlungen der ***AAG*** in der entsprechenden Höhe sowie die erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend dem…

…Der Bf. hat dieses Angebot auf Teilabfindung seiner Betriebspension im Ausmaß von 50% dieses versicherungsmathematischen Barwertes im Dezember 2015 angenommen. Der Abfindungsbetrag iHv € 20.410,00 gelangte im Jahr 2016 zur Auszahlung und die auszahlende A AG behielt die darauf nach § 67 Abs. 10…

…zu entnehmen seien. Mit Wirkung vom 1.1.2002 wurde die per 1.1.1995 an den Beschwerdeführer erteilte Pensionszusage unter anderem geändert wie folgt: "..... § 2 Versorgungsleistungen Es werden folgende Versorgungsleistungen gewährt: - Alterspension - Berufsunfähigkeitspension - Hinterbliebenenpension ..... § 4 Eintritt des Versorgungsfalles und Voraussetzungen für die Leistungsarten 1…

…2003 verstorben ist. Anlässlich seines Ausscheidens sei zunächst die gesetzliche Abfertigung sowie eine freiwillige Abfertigung in der Höhe von 3 Monatsbezügen (insgesamt € 129.601,20) berechnet worden. Die Auszahlung sei in Teilbeträgen erfolgt, wobei bis August 2003 insgesamt € 132.107, 40 zugeflossen seien…

…31.12. herangezogen und ergebe einen einzigen Wert. Eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung "Arbeigeberpension" und "Arbeitnehmerpension" sei nicht möglich. Die Auszahlung der Mindestertragsleistung erfolge aus Mitteln einer eigens für die Erbringung gebildeten Rückstellung. Der genaue Text zur Mindestertragsleistung werde im Anhang zur Stellungnahme vom 26. April…

…Anspruchsberechtigten für eine Hinterbliebenenpension eine Pensionsabfindung vereinbaren. Diese Pensionsabfindung entspricht dem zum Zeitpunkt der Abfindung vorhandenen Deckungskapital der Pensionsrückdeckungsversicherung bzw. der Ablebensleistung der Pensionsrückdeckungsversicherung bei Todesfall und der vorhandenen Wertpapierdeckung zum Bilanzstichtag vor Ausscheiden sowie allfälligen angesparten Reserven gemäß § 14. Mit der Auszahlung der Pensionsabfindung…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 legte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt durch seine steuerliche Vertretung offen, dass er ab Mai 2019 monatliche Auszahlungen aus einer schwedischen Altersvorsorge erhalte, die allerdings in Österreich nicht steuerbar seien…

…ausgeführt: "In § 12 meines Geschäftsführervertrages vom 2. Jänner 1995 wurde mir eine Zusage auf eine Alters- und Hinterbliebenenpension eingeräumt. Ende 2000 wurde mir dieser Pensionsanspruch mit einem Betrag von 16.000.000,00 S (1.162.765,35 €) abgefunden. Die Pensionsabfindung wurde in Höhe…

…objektive und tatsächliche Verfügungsmacht erhalten wurde. Im vorliegenden Fall hätte die Ehegattin erst im Falle des Ablebens des Ehegatten Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension im Ausmaß von 50% erhalten (aufschiebende Bedingung). Da mit der Auszahlung der Pensionsabfindung an den Bw. sämtliche Ansprüche seitens der Fa.A…

…kürzen oder einzustellen, wenn der Pensionsberechtigte Handlungen begeht, die an sich zu einer fristlosen Entlassung berechtigen würden, die Auszahlung der zugesagten Pension unbeschadet des Weiterbestandes des Rechtsanspruches vorübergehend zum Teil oder zur Gänze auszusetzen, wenn die Liquiditätslage des Unternehmens dies zwingend erforderlich macht. Das Unternehmen…