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UFSW FSRV/0029-W/04Rechtsirrtum hinsichtlich Entrichtungspflicht der Kammerumlage. Vorliegen von Eventualvorsatz im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2004

…fahrlässiges Verhalten bei der Beurteilung einer den (Eventual-) Vorsatz voraussetzenden Finanzordnungswidrigkeit nicht näher zu untersuchen war. Wie bereits ausgeführt, hat das gegenständliche erst- und zweitinstanzliche Finanzstrafverfahren keinerlei ausreichende Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Bw. in Bezug auf die Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter ergeben…

BFG RV/3100244/2012Säumniszuschlag wegen verspäteter elektronischer Einreichung einer UVA mit einem Vorsteuerüberschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…Erfahrung und ausgezeichneter Referenzen eingestellt, sodass kein Auswahlverschulden gegeben sei. Bezüglich eines etwaigen Kontrollverschuldens werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.5.1996, 95/18/0538, verwiesen, wonach zur Erfüllung der gesetzlich geforderten Überwachungs- und Kontrollpflichten eine Überwachung der Mitarbeiter „auf Schritt und Tritt…

BFG RV/5100868/2015Festsetzung eines Säumniszuschlages wegen verspäteter Übermittlung der UVA und demzufolge unterbliebener Gegenverrechnung des Überschusses mit den Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2018

…0084). Bei Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems, das sich in der Vergangenheit bewährt hat, kann bei angemessener Überwachung und bei stichprobenartigen Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen in Bezug auf die Erfüllung der Obliegenheiten der Mitarbeiter geführt haben, bei etwaigen vereinzelten Verstößen im Allgemeinen nur von einem…

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…tätig ist (etwa zur Datenerhebung, Schulung von Mitarbeitern, Kundenbetreuung, Beratung und Hilfeleistung, Projektüberwachung und -begleitung uä.). Andererseits werden zweifelsohne verschiedene Tätigkeiten im "Innendienst" verrichtet, wie zB das Erstellen von Berichten oder die Planung von Audits oder Begutachtungen). Der Bw. legt in seiner Berufungsschrift selbst dar…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Parteienvertreter. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei bzw. dem Parteienvertreter selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 46). Bedienen sich die zur Vertretung einer Gesellschaft berufenen Organe daher Mitarbeiter, ist durch entsprechende Kontrollen sicher zu stellen, dass…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Parteienvertreter. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei bzw. dem Parteienvertreter selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- und Kontrollverschulden, anzulasten ist (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz 46). Bedienen sich die zur Vertretung einer Gesellschaft berufenen Organe daher Mitarbeiter, ist durch entsprechende Kontrollen sicher zu stellen, dass…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen. Abschließend beantragte die steuerliche Vertretung des Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. ********** Als Nachtrag zum Vorlageantrag brachte der…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Mängel in der Büroorganisation oder gar auf eine fehlende Überwachung oder Kontrolle der Mitarbeiter zurückzuführen. Demnach sei das Versehen auch nicht als grobes Verschulden, sei es nun Auswahl- oder Kontrollverschulden, anzusehen. Abschließend beantragte die steuerliche Vertretung der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…koordiniert und die Bauleistungen und Rechnungen kontrolliert, ist für die Abwicklung von Bauvorhaben üblich, bzw geradezu erforderlich. Eine Weisungsbefugnis gegenüber allen Arbeitern einer (Groß)baustelle ist daraus allein nicht ableitbar. Dementsprechend haben sich auch Aufzeichnungen darüber erübrigt, dass die personelle Überwachung, Einteilung und Auswahl der…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…278). Demnach kann man der ***Bf1*** auch kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden zum Vorwurf machen. Sachverhaltsmäßig und rechtlich unzutreffend sind die Ausführungen im Erkenntnis, wonach sich "[i]nsbesondere aus der Tatsache, dass Mitarbeiter des beschuldigten Verbandes sich nicht dazu verstanden alles Notwendige zu unternehmen, um eine…

BFG RV/2100687/2019Werbungskosten: Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…allerdings neben der Kundenakquisition zahlreiche Tätigkeiten aus, die die Leitung der Niederlassung und die Führung und Auswahl von Mitarbeitern betreffen und damit über die Agenden eines Vertreters hinausgehen. Diese weiteren Tätigkeiten (wie z.B. Unterstützung und Führung der Mitarbeiter in der Niederlassung, Überwachung und Kontrolle…

BFG RV/7104148/2017Erster Säumniszuschlag; bestritten wird grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Bei einer verlässlichen Mitarbeiterin werde ein stichprobenartiges Kontrollieren in aller Regel genügen. Ein darüber hinausgehendes Ausmaß der Kontrolle wäre überschießend und de facto auch nicht durchführbar. Zusammenfassend sei daher weder ein grobes Verschulden der Mitarbeiterin noch ein (grobes) Auswahl-, Überwachungs- oder Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin zu…

UFSW RV/4281-W/09Aufwendungen für Fortbildung und Fachliteratur Werbungskosten einer Wellness-Beraterin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010

…Projektes (in der Regel mindestens ein Kontakt pro Woche; in Abstimmung mit dem Projektcontroller) - Leitung des Projektteams, das heißt Mitwirkung bei Auswahl der Projektmitarbeiter, Instruktion der Mitarbeiter (und gegebenenfalls Abstimmung mit weiteren Projektmanagern/ -controllern, falls Überschneidungen/Verschiebungen eintreten könnten) - aktive Kontrolle der Qualität in allen…

BFG RV/5100605/2017Fehlende Kontrolle in der Büroorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…der Umsatzsteuer Dezember 2016 hat sie erst zweieinhalb Monate, die von den Weihnachtsfeiertagen unterbrochen waren, für die Beschwerdeführerin gearbeitet. Die naturgemäß mangelnde Routine der Mitarbeiterin sowie die Außergewöhnlichkeit der Angelegenheit (Stornierung eines bereits durchgeführten Zahlungsauftrages wegen unrichtiger Berechnung) hätten eine besondere Kontrolle und Überwachung der…

UFSK RV/0273-K/10Doktoratsstudium (internationales Programm) an einer slowakischen Universität - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…am Arbeitsmarkt), Personalentwicklung (Gewinnung aus dem vorhandenen Personalbestand), Personalfreisetzung (Reduzierung auf das erforderliche Niveau), bis zu 150 Mitarbeiter; Personalveränderung: Umsetzung der Personalplanung durch Personalbeschaffung (Gewinnung am Arbeitsmarkt), Personalentwicklung (Gewinnung aus dem vorhandenen Personalbestand), Personalfreisetzung (Reduzierung auf das erforderliche Niveau), Aus- und Weiterbildung, Arbeitsrecht, Lohnvorbereitung, Marketing…

UFSL RV/0592-L/03Säumniszuschläge bei Verwendung von Electronic Banking zur Abgabenentrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2004

…ob dem Abgabepflichtigen selbst grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs- und Kontrollpflichten ist dabei stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden. Eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" ist nicht nötig…

BFG RV/7102737/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…sei eine Überwachung der Mitarbeiter „auf Schritt und Tritt“ nämlich nicht erforderlich. Grobes Verschulden fehle jedenfalls dann, „wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliege“ (Ritz, BAO3, § 217 Tz 43). Abschließend beantragte die Bf. erneut die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…unzureichende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Mitarbeiterin getroffen worden. Somit sei der Bf. ein die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließendes grobes Auswahl- und Kontrollverschulden vorzuwerfen. Dies bekämpfte die Bf. mit Vorlageantrag vom 9. August 2023 (Fax) und beantragte die Entscheidung…

BFG RV/7104149/2017Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…der Mitarbeiterin noch ein (grobes) Auswahl-, Überwachungs- oder Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin zu bejahen. Aus den dargelegten Gründen treffe die Fiskalvertreterin kein grobes Verschulden, das eine Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ausschließe. Der Spruch des Bescheides erweise sich insofern als rechtswidrig und…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…der Mitarbeiterin noch ein (grobes) Auswahl-, Überwachungs- oder Kontrollverschulden der Fiskalvertreterin zu bejahen. Aus den dargelegten Gründen treffe die Fiskalvertreterin kein grobes Verschulden, das eine Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO ausschließe. Der Spruch des Bescheides erweise sich insofern als rechtswidrig und…