Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes 05 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird im eingeschränkten Umfang Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw…

…ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung, jedoch nicht länger als bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres gültig. Der Name der für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen Behörde Bangladeschs wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht und wird an dieser Stelle bekanntgegeben…

…Beschwerdevorentscheidung vom 30. November 2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, behinderungsbedingte Pauschbeträge aufgrund eines festgestellten "Grades der Behinderung" könnten erst ab dem Ausstellungsjahr der entsprechenden Bescheinigung/eines Behindertenausweises des Sozialministeriumsservice gewährt werden. Eine rückwirkende Feststellung der Behinderung sei grundsätzlich nicht möglich. Auch aus…

…20 Jahre die Freibeträge für Behinderung 25% und Diätverpflegung anerkannt. Auf Grund dieser Indizienlage und des Umstandes, dass der neue Behindertenbescheid des BSA aus 2011 erst mit dem Ausstellungsjahr das alte, leider verschollene amtsärztliche Zeugnis ersetzt, wird die Anerkennung der Freibeträge für Behinderung 25% und…

Artikel 70 Ausstellungen (Artikel 64 Absatz 3 des Zollkodex) (1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land oder Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Union verkauft, erhalten sie bei der Einfuhr in die Union die…