…des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Ausschluss der Vorsteuererstattung nach § 3a Abs. 2 letzter Satz ErstattungsVO - selbst wenn die Erläuterungen des Verordnungsgebers nur auf den Kampf gegen den Tanktourismus und den LKW-Schwerkehr aus dem Ausland Bezug nehmen - um eine planwidrig überschießende Regelung handelt (vgl. zu den Voraussetzungen der Rechtsfigur der…

…Aufgrund des unionsrechtlichen Grundsatzes der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer und des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben Unternehmer Anspruch auf Vorsteuerabzug in der Unternehmerkette. Der Ausschluss der Erstattung der Vorsteuern für den Bezug von Kraftstoffen für Drittlandsunternehmen im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens verstößt gegen diesen Grundsatz zumal Drittlandsunternehmen im Veranlagungsverfahren…

…die Erstattung der darauf entfallenden Vorsteuern begehrte - über die Anwendbarkeit des § 3a Abs. 2 letzter Satz der Erstattungsverordnung abgesprochen und folgende Aussagen getroffen (VwGH 30.6.2026, Ra 2025/15/0015): Der in § 3a Abs. 2 letzter Satz Erstattungsverordnung angeordnete Ausschluss der Vorsteuererstattung ist durch…

…als nur Kleinunternehmer betreffende administrative Gründe für die Beibehaltung des Ausschlusses nicht ansässiger Kleinunternehmer erforderliche Prüfungsmaßnahmen der Steuerbehörden bzw. ein allenfalls erforderlicher Verzicht des Unternehmers auf die Kleinunternehmerregelung in Zusammenhang mit der Vorsteuererstattung an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Unternehmer ins Treffen geführt werden…

…über den Vorsteuerabzug vorgenommen, weil die zweitangesprochene Methode einen Wechsel vom Vorsteuererstattungsverfahren ins reguläre Umsatzsteuerveranlagungsverfahren zur Folge gehabt hätte (vgl. auch VwGH 21.2.2010, 2007/15/0073; 24.2.2011, 2010/15/0162). Rechnung 15: Was die Lieferung der Torten anlangt, hat die Bf…

…Ware zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Endabnehmer ja im Inland befunden habe. Die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens sei allein schon durch diese Umsätze ausgeschlossen. Allerdings bedeute der Ausschluss des Erstattungsverfahrens nicht zwingend, dass die Vorsteuer nicht abgezogen werden könne. Der Vorsteuerabzug könne diesfalls…

…unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nach der österreichischen Bundesverfassung, auf den ich mich als österreichische Staatsbürgerin stützen kann, sachlich nicht gerechtfertigt und verfehlt. Eine unterschiedliche Behandlung für Zwecke des Reverse-Charge-Systems und der Vorsteuererstattung einerseits und für Zwecke der Kleinunternehmerregelung andererseits wäre inkonsistent und…

…einer Leistungseinheit. Aus den angeführten Gründen ist die Besorgung der Eintrittsberechtigungen in Österreich nach § 3a Abs. 4 und 11a UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Da die Bf. damit steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt, ist sie zur Inanspruchnahme des Vorsteuererstattungsverfahrens nach der Verordnung zu …

…dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber im Inland zur Umsatzsteuer erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich. Ebenfalls nicht schädlich…

…dass der Erwerber keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Ein Wohnsitz oder Sitz im Inland ist auch dann anzunehmen, wenn der Erwerber im Inland zur Umsatzsteuer erfasst ist (inländische Steuernummer bzw. UID). Die Erfassung im Rahmen der Vorsteuererstattung ist nicht schädlich. 3.6.Gesetzliche…

…Art. 19 UStG1994), oder nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994), untelegen hätten, ausgeführt habe. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so könnten die Vorsteuern nicht im Vorsteuererstattungsverfahren, sondern allenfalls nur im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden. Es würden steuerbare Umsätze in Österreich vermutet…

…1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Lorenz E. Riegler, LL.M., Rechtsanwalt, Mariahilferstraße 124/14, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2021 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12…

…die eine Vorsteuererstattung verhinderten, begründet und andererseits führe das Vorliegen von Reiseleistungen im Sinne des oa. § 23 UStG 1994 zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges. Beide Begründungserwägungen führen demnach potentiell zur Verweigerung der Vorsteuererstattung, wobei die Anwendung der Bestimmungen über die Besteuerung von Reiseleistungen generell Vorsteuer ausschließend…

…2 der VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idgF einmal gewählten Erstattungszeitraum kann nur ein (zusammengefasster) Antrag für ein und denselben Zeitraum gestellt werden. Nur in Nordirland ansässige Unternehmer können neben einem Antrag für Lieferungen zusätzlich für denselben Zeitraum einen Vorsteuererstattungsantrag für…

…den gesamten Senat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 285 Abs. 3 BAO). Die Begründung für die Berufung werde nachgereicht werden. Am 28.12.2011 erließ das Finanzamt hinsichtlich beider Berufungen einen Mängelbehebungsauftrag. Der Bf müsse bis 20.1.2012 angeben…

…die Tatsachen, dass der Wohnort des in Österreich ansässigen ***5*** ***6*** im Nahbereich des Betriebes des Beschwerdeführers liegt, die geltend gemachten 28 Rechnungen beim Antrag auf Vorsteuererstattung zur Tätigkeit des ***14*** passen und diese im örtlichen Nahbereich (alle innerhalb von 5 km Luftlinie, außer eine…

…nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für -innergemeinschaftliche Lieferungen, etc.................................... Im Beschwerdefall legte die Bf. dem Vorlageantrag berichtigte Rechnungen bei, die gültige UID der liefernden Landwirte ausweisen. Strittig ist nunmehr, ob diese…

…Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung sei mit dem Prüfer auch vereinbart worden, dass die Ergänzungsersuchen (wobei sich das Ergänzungsersuchen vom 18.02.2022 auch auf die Umsatzsteuervoranmeldungen bezog habe) im Zuge dieser Prüfung abgehandelt würden. Bei Abschluss der Prüfung sei dann - ebenfalls vereinbarungsgemäß - eine Umsatzsteuervoranmeldung für…

…der fakturierte Bruttopreis angesetzt, eine Vorsteuererstattung in Deutschland wurde nicht beantragt. Wenn im Betriebsprüfungsbericht festgehalten wird, dass die Differenzbesteuerung auch aufgrund des Art 24 BMR zum UStG 1994 aufgrund des Ausschlusses für innergemeinschaftlich gelieferte und erworbene Gegenstände nicht möglich wäre und der Bf in der…