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BFG RV/7101620/2016Rückforderung Familienbeihilfe, ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…allein schon bis September 2014 einen Zeitraum von 3 Jahren umfasst, kann kein Zweifel bestehen, dass von einem ständigen Aufenthalt des Sohnes im Ausland (Drittstaaten) auszugehen ist. An dieser Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Sohn - wie von der Beschwerdeführerin ins…

UFSF RV/0052-F/09Mittelpunkt der Lebensinteressen der Familienbeihilfenwerberin, ständiger Aufenthalt im Ausland der Kinder der Berufungswerberin; Wohnsitz im Bundesgebiet;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2010Teil 2/2

…Jänner bis 31. Dezember 2006 sowie ab 1. November 2007 liegen schon aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder der Bw im Ausland (Drittstaaten: o2, l10 etc.) laut vorstehender Ausführungen zu Punkt 1 die Voraussetzungen für den Familienbeihilfenanspruch nicht vor. Inwieweit hier der Mittelpunkt der Lebensinteressen…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat und mache aus folgenden Gründen diesen Einspruch: Ein Schulaufenthalt ist kein Auslandsaufenthalt! auch wenn sich die Schule im Ausland (Drittstaat) befindet. Juristische Grundlagen: §2(3) lit 3 Meldegesetz Minderjährige Kinderweiche Im Schulheim oder Studentenheimen sich Aufenthalten…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten". Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten", wobei unter "Ausland" Drittstaaten zu verstehen sind (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten". Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten", wobei unter "Ausland" Drittstaaten zu verstehen sind (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 …

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…Für Auslandsstudium je 3 Monate ein Semester dazu, also bei 2 Jahren Auslandsstudium in einem Drittstaat 4 Jahre zusätzlich in Österreich Familienbeihilfe. Bei a) gibt es keine Einschränkungen und dürften somit Schulzeiten bzw. Ausbildungen im Ausland (Drittstaaten) machen. So lange minderjährige Kinder in Österreich wohnen…

BFG RV/7104397/2018Unzuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens wahrzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Gewerbeberechtigung. Sowohl die belangte Behörde als auch die Vertreterin gingen daher zunächst davon aus, dass der Bf inländischer Unternehmer mit einem Absatzmarkt im östlichen EU-Ausland bzw Drittstaaten (Ukraine)sei. Laut Erklärung führte der Bf im Jahr 2016 ausschließlich innergemeinschaftliche Lieferungen, jedoch keinerlei Inlandsumsätze durch…

UFSI RV/0267-I/12Familienbeihilfe bei mehrjährigem Aufenthalt in den USA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…als unbegründet abgewiesen. Wiederum wurde vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass der ständige Aufenthalt eines Kindes im Ausland (in "Drittstaaten") dem Beihilfenanspruch entgegen stehe. Daraufhin beantragte die Einschreiterin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Festgehalten werde, dass die…

BFG RV/7105977/2018Mehrjähriges Studium des Kindes in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2020

…N.). Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nicht zu, wenn sich das Kind ständig im Ausland aufhalten. Unter "Ausland" sind Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz zu verstehen. Erstreckt sich ein Aufenthalt über einen "längeren Zeitraum", so liegt…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Freiheit des Kapitalverkehrs) verbietet eine Diskriminierung von Einbringenden mit einer Ansässigkeit im Ausland (EU/EWR/Drittstaaten). - Das Unionsrecht verdrängt eine diskriminierende Anwendung der Tauschregel auf Auslandsansässige. Eine Buchwerteinbringung ist deshalb Einbringenden mit einer Ansässigkeit im Ausland ebenso zu gewähren wie Inlandsansässigen." In Erfüllung eines Ergänzungsersuchens…

UFSS RV/0005-S/12Voraussetzungen für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG iVm dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. Nr. 170/1959)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…als lex specialis zum gesamten Tatbestandskatalog des § 1 Abs. 1 leg. cit. Diese Bestimmung sehe mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung einen national bestimmten Ausgleich gegenüber dem EU-Ausland sowie gegenüber Drittstaaten vor, um Doppelbesteuerungen hintan zu halten. Abgesehen davon, dass eine Doppelbesteuerung von ein- und demselben…

UmgrStR 2002 Rz 862–8643.4.2.3. Zwangsaufwertung aufgrund einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu Drittstaaten
geltende FassungRichtlinien27.10.2022

…Die gleichen Rechtsfolgen treten ein, wenn die übernehmende Körperschaft im Ausland ansässig ist. Beispiel 2: Die in einem Drittstaat ansässige natürliche Person A bringt ihr österreichisches Einzelunternehmen in die inländische B-GmbH ein. Die Einbringung erfolgt hinsichtlich des Vermögens zwingend zum gemeinen Wert des eingebrachten…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…ihrem Auftrag in Österreich bearbeitet und nach der Bearbeitung in ihr eigenes Lager nach Spanien geliefert werden, um sodann an Gesellschaften mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten /Drittstaaten verkauft zu werden. Als Anlage zur UVA 07/2008 wurde eine Eingangsrechnung von D. an die Bf…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…bestehe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Beschwerdeverfahren erging mit Datum vom 29.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Ein den Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 (Vorzeitraum) betreffendes Berufungsverfahren hatte mit Zurücknahme der Berufung geendet. In diesem Verfahren…

UFSI RV/0354-I/07Die Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit sind auch im Verhältnis zu Drittstaaten (hier: Schweiz und USA) anzuwenden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…Kapitaleinkünfte (Dividenden) aus der BRD, der Schweiz und den USA im Betrag von insgesamt 254.096,21 S. Dem Antrag, die im Ausland erhobene Steuer von zusammen 69.036,62 S (BRD: 54.934,84 S; Schweiz: 3.049,13 S; USA: 11.052,65…

BFG RV/7102822/2024Rückforderung von FB und KAB bei dauerndem Aufenthalt der Kinder in Drittstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…Abweisung) Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…und andererseits zu klären, wo das Unternehmen ist, nämlich im Inland oder im Ausland. 10. Wohnraumvermieter überlassen Wohnraum zur in der Regel ausschließlichen Nutzung durch ihre Mieter auf eine bestimmte Zeit gegen Entgelt. Dieser entgeltliche Leistungsaustausch zwischen Vermieter und Mieter begründet die Unternehmerqualität des Vermieters…

BFG RV/2100734/2016Doppelte Haushaltsführung und Unterhaltskosten für ein Kind im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland, bei denen der Anspruch auf Familienbehilfe nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ausgeschlossen ist, sowie für nicht haushaltszugehörige Kinder in Drittstaaten sind hingegen als außergewöhnliche Belastung in Höhe von € 50,00 monatlich zu berücksichtigen. Da Ihre…

BFG RV/7102944/2013Erwerb von Todes wegen von im Ausland gelegenen Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG mit Todestag nach Wirksamkeit des § 37 Abs. 8 EStG idF BBG 2003 aber vor Wirksamkeit des § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG idF BBG 2003 (Erbschaftssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…Aktiengesellschaft mit einem Gesamtwert von € 79.092,37 befanden. Eine Befreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG gewährte das FAG für das im Ausland gelegene Kapitalvermögen mit der Begründung, dass die entsprechende Bestimmung erst seit dem 21. August 2003 gültig sei…

UFSS RV/0424-S/06Die Familienbeihilfe kann auch Studierenden aus Drittstaaten für deren Kinder zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…kann. Voraussetzung für die jeweilige Verlängerung ist ein nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften erbrachter Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann eine Aufenthaltsbewilligung trotz Fehlens des Studienerfolges verlängert werden (§ 64 Abs…