…Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln darf auch noch auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 2005, GZ. VII R 44/02, hingewiesen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der…

…Entladung (in Österreich) erfolgten beim zu beurteilenden Transport im Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln darf auch noch auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 2005, GZ. VII R 44/02, hingewiesen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der…

…Union und wird nur hinsichtlich der Nichterhebung von Abgaben und handelspolitischen Maßnahmen als nicht im Zollgebiet befindlich behandelt (Zimmermann in Dorsch, Kommentar, 120. Erg.Lieferung/Juni 2009 Rz 15 ff). Die Frage des Beginns eines Transportvorgangs hingegen fällt nicht darunter. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln…

…formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden. Voraussetzung für die Bewilligung war, dass das Beförderungsmittel ausschließlich für Fahrten im (EU-) grenzüberschreitenden Verkehr verwendet wird. Der Beginn der Beförderung (Aufsattelung) des Sattelanhängers yy. (TR) sowie die vorgesehene Entladung erfolgten im Zollgebiet der Europäischen Union…

…Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln des Sattelaufliegers auf die Zugmaschine in Triest darf vom BFG auch noch auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 2005, GZ. VII R 44/02, hingewiesen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der…

…Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln des Sattelaufliegers auf die Zugmaschine in Triest darf vom BFG auch noch auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 2005, GZ. VII R 44/02, hingewiesen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der…

…Zollgebiet der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit dem Aufsatteln des Sattelaufliegers auf die Zugmaschine in Triest darf vom BFG auch noch auf das Urteil des BFH vom 14. Juni 2005, GZ. VII R 44/02, hingewiesen werden, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der…

…Recht davon ausgegangen, dass das Aufsatteln in Triest als Beladung anzusehen ist und demnach ein Binnenverkehr vorliegt. Zu prüfen bleibt, ob die Ausnahmebestimmung des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ZK-DVO greift, wonach der Einsatz im Binnenverkehr zulässig ist, wenn die im…

…Recht davon ausgegangen, dass das Aufsatteln in Triest als Beladung anzusehen ist und dass demnach ein Binnenverkehr vorliegt. Zu prüfen bleibt, ob die Ausnahmebestimmung des Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c zweiter Halbsatz ZK-DVO greift, wonach der Einsatz im Binnenverkehr zulässig ist, wenn die…

…vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sich das Bundesfinanzgericht bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stützen konnte. Linz, am 23. April 2018

…Fall in der Zollfreizone Triest abgeholt worden. Selbst wenn der Vorgang des "Aufsattelns" mit dem Begriff "Beladen" gleichzusetzen sei, liege eine Beladung im Zollgebiet der Europäischen Union nicht vor. Beim Zollfreihafen handle es sich um ein Gebiet, das außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liege…

…1 Buchstabe a ZK-DVO formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ZK) übergeführt. Nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c erster Halbsatz ZK-DVO durfte die Sattelzugmaschine nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Union begannen oder endeten. Diese…

…Fall in der Zollfreizone Triest abgeholt worden. Selbst wenn der Vorgang des "Aufsattelns" mit dem Begriff "Beladen" gleichzusetzen sei, liege eine Beladung im Zollgebiet der Europäischen Union nicht vor. Beim Zollfreihafen handle es sich um ein Gebiet, das außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union liege…

…Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Warenverkehrsfreiheit wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in…

…Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Warenverkehrsfreiheit wird durch die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in…

…anderen Autoren in Aufsätzen und Fachartikeln laufend darauf hingewiesen, dass es einem Wirtschaftsbeteiligten erst gar nicht zugemutet werden kann, strenge Untersuchungen über Ursprung bzw. Herkunft der Rohstoffe (ähnlich einer Ursprungs- und Präferenzuntersuchung) anzustellen. Dies wurde auch immer wieder bei regelmäßigen Treffen mit der Kommission zur…

…Der EuGH hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die Art. 555 Abs. 1 und 558 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO dahin auszulegen sind, dass die Unzulässigkeit des Einsatzes eines Fahrzeugs, das nach dem Verfahren der vollständigen Befreiung von Zoll in die Union…

…in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist, als Rechtsurkunden anzusehen und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr. (5) Punktationen im Sinne des § 885 ABGB . sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen…

…Kommanditgesellschaft daraufhin nach dem Bestimmungen des UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird und diese Geschäftsanteile an den schenkenden Elternteil infolge Ablebens des Abkömmlings zurück gefallen sind, weder in Kommentarmeinungen noch in Aufsätzen oder höchstgerichtlichen Entscheidungen abgehandelt. Nach Dafürhalten der Referentin erscheint es sachgerecht und den…

…so ist in den Kommentaren zum ErbStG betreffend § 29 und in Aufsätzen Folgendes zu finden: Fellner geht davon aus, dass ein Verzicht des Berechtigten auf die Rente keine Auswirkungen auf die Weitererhebung der einmal entstandenen Jahressteuer hat und verweist auf eine Entscheidung des Finanzgerichtes Nürnberg…