24.2.226.2.2 Auflösungstatbestände Rz 1427: Obwohl § 19 Abs. 1 KStG 1988 von einer beschlossenen Auflösung spricht, ist ein formeller Auflösungsbeschluss nicht als Anwendungsvoraussetzung für die Liquidationsbesteuerung zu sehen. Sämtliche unternehmensrechtliche Auflösungstatbestände sind auch als steuerrechtliche Auflösungstatbestände anzusehen. Nach den einzelnen Gesellschaftsformen kommen…

…Beschlusses aufgelöst, durch den ein Konkurs - mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens - nicht eröffnet wird. Dieser Auflösungstatbestand ist auch als steuerrechtlicher Auflösungstatbestand zu sehen. Der Eintritt des Auflösungsgrundes bringt jedoch die Körperschaft nicht mit sofortiger Wirkung zum Erlöschen, sondern es…

…ist eine nicht gemeinnützige Versorgungsstiftung bereits 100 Jahre gedauert hat und nicht durch einstimmigen Beschluss aller Letztbegünstigten auf längstens weitere 100 fortgesetzt wird andere Gründe in der Stiftungserklärung festgelegt sind mit gerichtlichem Auflösungsbeschluss. Rz 139: Mit Eintritt eines Auflösungstatbestandes wird die Abwicklung in Gang gesetzt…

…Ro 2017/13/0010; für bis zum 30.09.2019 verwirklichte Auflösungstatbestände eines Gruppenmitglieds siehe aber Rz 1591b). Beispiel: Die GmbH beschließt am 01.01.2002 ihre Auflösung, die am 31.08.2002 abgeschlossen ist und Kosten in Höhe von 20.000 Euro verursacht. Bilanz…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Gerda Hörtnagl, vom 18. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4. Oktober 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die…

…aufgehoben wird; 5. durch Verfügung der Verwaltungsbehörde; 6. durch Beschluss des Handelsgerichtes. Der Beginn der Auflösung bei gesetzlich normierten Auflösungstatbeständen ist mit Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes anzunehmen. Erfolgt die Auflösung mit Beschluss, ist das im Beschluss angeführte Datum maßgeblich (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, Die…

…das Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitglieds aus der Unternehmensgruppe erklären. Eine allfällige vertragliche Vereinbarung zwischen allen Gruppenmitgliedern zur Verhinderung einer einseitigen Vorgangsweise ist abgabenrechtlich unbeachtlich. Rz 1591a: Für nach dem 6.7.2015 verwirklichte Auflösungstatbestände eines Gruppenträgers gilt Folgendes: Tritt der Gruppenträger in die Liquidation ein…

… 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Steuerpflichtigen, der seine Auflösung beschlossen habe bzw. bei einem gesetzlichen Auflösungstatbestand - wie der Konkurseröffnung bei einer AG oder GmbH - , dann, wenn tatsächlich eine Abwicklung erfolgt, der Liquidationsgewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. In Fällen der Abwicklung im Insolvenzverfahren dürfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des ***[1]*** ***[2]***, ***[3]*** ***[4]***, ***[5]***, vertreten durch Stöger & Partner Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgmbH, 3580 Horn, Riedenburgstraße 3, im Beschwerdeverfahren auch durch Quintax, gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh…

…Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsletzten zu kündigen. Unberührt davon finden die Kündigungsbeschränkungen nach § 30 MRG in der jeweils gültigen Fassung und die Auflösungstatbestände gemäß § 1118 ABGB Anwendung. Der Mieter verzichtet befristet auf die Ausübung seines Kündigungsrechtes. Das Mietverhältnis kann vom Mieter trotz der vorgenannten…

…zugrundeliegenden Mietvertrag gestalteten sich die Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters und des Mieters wie folgt: 1. Kündigungsmöglichkeit des Vermieters: Kündigungsgründe des § 30 MRG und Auflösungstatbestände des § 1118 ABGB uneingeschränkt und jederzeit. 2. Kündigungsmöglichkeit des Mieters: Erstmals mit Wirkung zum 31.12.2025 unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist…

…(April) 2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unberührt davon finden die Kündigungsbeschränkungen nach § 30 MRG in der jeweils gültigen Fassung und die Auflösungstatbestände gemäß § 1118 ABGB Anwendung. 2. Der Mieter verzichtet auf jede Aufkündigung oder vorzeitige Auflösung dieses Vertrages. Das Recht des Mieters vom…

…2031. 2. Der Vermieter ist berechtigt das Mietverhältnis aus allen erdenklichen Kündigungsgründen des § 30 MRG a ufzukündigen. Ebenso ist der Vermieter berechtigt, die vertraglichen und gesetzlichen Auflösungstatbestände gemäß § 1118 ABGB geltend zu machen. 3. Der Mieter verzichtet ansonsten auf jede vorzeitige Aufkündigung, Anfechtung oder vorzeitige…

…die Gruppe aufgenommen werden, da die Mindestdauer nicht erfüllt werden kann (bereits bis zum 30.09.2019 einen Auflösungstatbestand verwirklicht haben, siehe aber Rz 15931591b). Die Maßgeblichkeit der Einkommensermittlung nach allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen schließt auch die Erfassung verdeckter Ausschüttungen und verdeckter Einlagen ein. 15.6…

…in dem der Auflösungstatbestand eintritt und führt damit zu einer rückwirkenden Anwendung der steuerlichen Liquiditätsgrundsätze (siehe dazu KStG, Kommentar, Lang/Schuch/Staringer, § 19, Rz 48ff). Aus Abs. 5 ergibt sich, dass das Abwicklungsanfangsvermögens jenes Betriebsvermögen ist, das am Schluss des dem Eintritt des Auflösungstatbestandes (hier…

…Abs. 5 EStG 1988 verwiesen, worin die gewinnerhöhende Auflösung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages normiert sei. Gegenständlich sei der Auflösungstatbestand nicht gegeben weil 1.) die Wertpapiere sich nach wie vor im selben Vermögen (Betriebsvermögen) wie Zeit der Anschaffung befänden, 2.) bei der beschwerdeführenden Gesellschaft keine Betriebsaufgabe vorliege…

…Rz 39 zu § 2 KVG). Voraussetzung für den Eintritt in die Liquidationsphase ist, dass zweifelsfrei ein Auflösungstatbestand gesetzt wird. Die Einstellung des Geschäftsbetriebes und die Veräußerung des Vermögens bedeutet für sich allein noch nicht die Auflösung. Auch wenn ein bestimmter Wortlaut für den Auflösungsbeschluss nicht…

…Rz 39 zu § 2 KVG). Voraussetzung für den Eintritt in die Liquidationsphase ist, dass zweifelsfrei ein Auflösungstatbestand gesetzt wird. Die Einstellung des Geschäftsbetriebes und die Veräußerung des Vermögens bedeutet für sich allein noch nicht die Auflösung. Auch wenn ein bestimmter Wortlaut für den Auflösungsbeschluss nicht…

…6.7.2015 verwirklichte Auflösungstatbestände eines Gruppenträgers siehe aber Rz 1591a) und Abwicklungsergebnisse von Gruppenmitgliedern nicht zugerechnet werden können (vgl. VwGH 4.9.2019, Ro 2017/13/0009-6, Ro 2017/13/0010; für bis zum 30.09.2019 verwirklichte Auflösungstatbestände eines Gruppenmitglieds siehe aber…

… 5. durch den Tod eines Gesellschafters, sofern sich aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt. Für das Gericht ist entscheidend, dass mit der Erfüllung eines der genannten Auflösungstatbestände nicht auch die Beendigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts einhergehen muss. Im Fall der Auflösung sehen die §§ 1216a ff…