RIS AI
9 325 Treffer241 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0485-I/11Bescheidadressierung bei einer Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.06.2013

…Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Die Auflösung und Löschung der X-Kommanditgesellschaft aufgrund der durch die X-GmbH erfolgten Übernahme des Vermögens gemäß § 142 HGB wurde am 10. Februar 2005 in das Firmenbuch eingetragen. Der vom Finanzamt danach erlassene angefochtene…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…Ausscheidens der Kommanditistin zur Auflösung der Gesellschaft gekommen sein, da - wie dies in der Berufung behauptet wurde - die Anteile der Kommanditistin vom Komplementär übernommen wurden und als Gesellschafter damit nur mehr der Komplementär verblieben wäre, bewirkt die damit verbundene Auflösung der Kommanditgesellschaft (auf diese Rechtsfolge…

UFSW RV/1223-W/12Rechtmäßigkeit eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bundesabgabenordnung (BAO) beeinträchtigt die Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt der Bund als…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…2013, 2010/15/0131, beeinträchtigt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO zufolge die Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (vgl…

BFG RV/7400116/2016Kommunalsteuervorschreibung an Kommanditisten einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Es sei, unklar ob die KG nach dem Ableben des seinerzeitigen Kommanditisten aufgelöst und das Vermögen daher in Form einer Gesamtrechtsnachfolge auf Herrn Bf. übergegangen sei oder ob durch einen Verkauf der Kommanditanteile keine Auflösung der Kommanditgesellschaft, sondern ein Übergang der Kommanditanteile stattgefunden habe. Wenn…

UFSI RV/0165-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…Im Jahr 2007 kam es zur Übernahme eines Großteils der Aktiva durch Dr. Y. und zu einem außergerichtlichen Vergleich mit den Banken. Am 28. Dezember 2007 wurde die Auflösung der Kommanditgesellschaft im Firmenbuch eingetragen; ihr Anteil an der X. Betriebsgesellschaft mbH. wurde von Dr. Y…

UFSI RV/0168-I/081) Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art 2) Veräußerungsfreibetrag bei Verkauf eines Betriebes gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…Im Jahr 2007 kam es zur Übernahme eines Großteils der Aktiva durch Dr. Y. und zu einem außergerichtlichen Vergleich mit den Banken. Am 28. Dezember 2007 wurde die Auflösung der Kommanditgesellschaft im Firmenbuch eingetragen; ihr Anteil an der X. Betriebsgesellschaft mbH. wurde von Dr. Y…

UFSI RV/0170-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…Im Jahr 2007 kam es zur Übernahme eines Großteils der Aktiva durch Dr. Y. und zu einem außergerichtlichen Vergleich mit den Banken. Am 28. Dezember 2007 wurde die Auflösung der Kommanditgesellschaft im Firmenbuch eingetragen; ihr Anteil an der X. Betriebsgesellschaft mbH. wurde von Dr. Y…

UFSW RV/1401-W/05Rechnungen entsprechen nicht den in § 11 UStG 1994 normierten Voraussetzungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…dass die Bw. trotz der im Jahr 2008 vollzogenen Löschung im Firmenbuch ihre Stellung als Partei des Berufungsverfahrens nicht verloren hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine…

UFSL RV/0380-L/06Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gesellschaft (Groß -und Einzelhandel/Ausstellungs-und Einkaufszentrum) befand sich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (kombinierter Feststellungsbescheid 2000 vom 22. Dezember 2005 nach durchgeführter Betriebsprüfung)in Liquidation (AS 1 /Dauerakt). Die Auflösung der Kommanditgesellschaft (Beschluss über die Auflösung vom 07.Dezember 2005, FB.Nr…

UFSW RV/2392-W/07Bescheidadressat im Falle einer gelöschten KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2008

…Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält, solange nicht…

BFG RV/1100157/2012Bindende Feststellung der Einkünfte aus einer Kommanditbeteiligung im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft führt zwar zufolge § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 131 Z 3 UGB zur Auflösung der Gesellschaft, nicht aber zur sofortigen Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses (zur Frage der Parteifähigkeit im Falle der Auflösung einer Kommanditgesellschaft und ihrer Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

… 24 EStG 1988 die strittige Vorsorge für eine drohende Haftungsverpflichtung zu erfassen war, kann eine entsprechende Rückstellung nicht mehr das Betriebsvermögen jenes Einzelunternehmens, das der Beschwerdeführer nach Auflösung der Kommanditgesellschaft betrieb, das ***EU-JE***. Das Gesellschaftsvermögen der ***JE-KG*** ist mit Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters…

UFSG RV/0718-G/10Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn die Kommanditgesellschaft beendet wird…

UFSW RV/0593-W/13Steuerliche Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a. zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält (VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097). Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die…

BFG RV/3100124/2020Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2020

…sei. Die "Zustellung" an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde des AB gegen den Feststellungsbescheid vom 23. November 2015 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Rechtsfähige Personengesellschaften würden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/3100028/2017Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2019

…sei. Die „Zustellung“ an die gelöschte Kommanditgesellschaft sei unwirksam. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. November 2016 wurde die Beschwerde des AB gegen den Feststellungsbescheid vom 23. November 2015 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Rechtsfähige Personengesellschaften würden nicht bereits mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

BFG RV/7102265/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…

BFG RV/7102264/2020Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Limited beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2023

…Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter wegfallen, die juristische Personen sind. Die Auflösung der juristischen Person ist nach herrschender Lehre dem "Tod" iSd § 131 Z 4…