…zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie) ist… “ Gegen die Zurückweisungsbescheide vom 23.7.2018 erhob die steuerliche Vertreterin der Bf. am 22. August 2018 Beschwerde, in der im Wesentlichen eingewendet wurde, die herrschende Ansicht des UFS (und damit die derzeit einzig vorliegende herrschende Rechtsprechung zur Forschungsprämie…

…2012 („ II “) auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 16. Juni 2004 gem. § 295 Abs. 4 BAO sowie der dort jeweils unter Punkt 2) angeführten Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 gem. 303 BAO zu Recht erkannt: Die bekämpften Bescheide werden hinsichtlich des Jahres 2001 aufgehoben. …

…musste infolge der dargestellten Begrenzung durch die "Sache" unterbleiben. Durch die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides wird das Finanzamt daher (nochmals) in einem weiteren Rechtsgang über den zwischenzeitig iSd § 1 Abs. 4 EStG "adaptierten" Antrag des Bf inhaltlich (diesmal jedoch mittels Erstbescheides) abzusprechen haben (vgl…

…die belangte Behörde das Beschwerdebegehren ab und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 304 BAO idF bis zum 31. Dezember 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen seien, sofern nicht ein rechtzeitiger Antrag gemäß …

…weil ein Bescheid gem § 295 BAO nicht ergehen hätte dürfen, und kein Feststellungsbescheid vorgelegen sei. Die Aufhebung des Änderungsbescheides habe jedenfalls zu erfolgen, auch wenn nachträglich ein Grundlagenbescheid ergehe, da die Rechtswidrigkeit durch die nachträgliche Erlassung nicht saniert werden könne. Die Berufung stelle keinesfalls eine…

…Außenprüfung, zurückweist. Aus dem Spruch und der Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 19.11.2021 ist der Bescheidwille - Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung als unzulässig - hinreichend erkennbar. Auch die mangelhafte bzw unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar…

…gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 6.12.2016 verwiesen. Antrag Aus den genannten Gründen steilt die Beschwerdeführerin nachstehenden ANTRAG auf Aufhebung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 2.11.2016.“ ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet…

…(Auch ein gemäß § 166 KO zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreichendes Vermögen ist konkursverfangen bis zur Aufhebung des Konkurses.) Daher wird der vorliegende Zurückweisungsbescheid, der während des aufrechten Konkurses erhobene Rechtsmittel betrifft, die sich auf Verfahren mit Gemeinschuldner (und nicht etwa dem Masseverwalter…

…& P. KEG). Diese Formalentscheidung hat aber im Übrigen die Berufungsentscheidung hinsichtlich der Aufhebung des Zurückweisungsbescheides nicht berührt. Zudem darf angemerkt werden, dass die in der Berufungsvorentscheidung vorgenommene zwangsweise Umdeutung des Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO in einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß…

…sowie Bescheide betreffend Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen und Stundungszinsen. Anmerkung: Nach dem Gesamtbild wird mit dem Schriftsatz vom 13. September 2011 eindeutig der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 18. November 2009 gestellt, sodass der nachfolgend dargestellte Bescheid vom…

…A., Y., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juli 2008 betreffend Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 14. April 2008 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft nach dem am 1…

…sich für das gegenständliche Beschwerdeverfahren, dass das Vorliegen des vom Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr im Zurückweisungsbescheid vom 11. Juni 2018 angeführten Zurückweisungsgrunds der Verfristung anhand der nunmehr gültigen Rechtslage betreffend § 295 Abs. 4 BAO zu beurteilen ist. Wie bereits dargelegt, sind Anträge auf Aufhebung gem. …

…zurückgewiesen, dass der Antrag nicht spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung am 16. September 2016 eingebracht worden wäre. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 8. November 2016 wird die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt, da der Betriebsprüfungsbericht, der als Begründung zu den Bescheiden erging…

…mehr bestellt werden. Der Sozialhilfeverband beantrage somit die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides und die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2020 zu Gunsten des ***Bf1***. Mit einer als Beschwerdevorentscheidung intendierten und auch so bezeichneten Enunziation vom 13.4.2022 beabsichtigte das Finanzamt die unbegründete Abweisung der Beschwerde. Auch diese…

…19. April 2021 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte die Ausbuchung von Gebühren, Abgaben oder Steuern iHv 300.000,- EUR bzw. hilfsweise die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides. Die belangte Behörde stelle sich aktenwidrig auf den Standpunkt, dass nur ein interner Verwaltungsmodus festgelegt worden sei, die…

…dass eine im Beschwerde beim VwGH zu ziehende Berufungsentscheidung a priori zu einer Aufhebung führen müsse. Wir haben bei der Bescheidinstanz einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides vom 17.8.1998 betreffend die Berufung vom 21.4.1995 gegen den…

…Schreiben des Beschwerdeführers ein. In diesem Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Zurückweisungsbescheides vom 16.3.2023 gem. § 299 BAO, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 167 FinStrG und alternativ einen Antrag auf Wiederaufnahme des…

…diesen Zurückweisungsbescheid haben wir am 7.5.2013 berufen und haben neuerlich den Antrag auf Aufhebung des Änderungsbescheids nach § 295 Abs 4 BAO gestellt. -) Die Berufungsentscheidung über diese Berufung vom 7.5.2013 ist noch zur Gänze unerledigt. Bis dato ist lediglich der Zurückweisungsbescheid vom…

…das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/13/0115, mwN). Eine Abänderung (oder Aufhebung) nach § 295 Abs. 1 BAO setzt aber voraus, dass nachträglich (nach Erlassung des "abgeleiteten" Bescheides, hier also im Jahr 1998) ein Feststellungsbescheid abgeändert, aufgehoben oder erlassen wird (vgl. Ritz, aaO §…

…der Abweisung des Wiederaufnahmsantrages hatte auch die Aufhebung des Aussetzungszinsenbescheides vom 10. März 2003 zu unterbleiben. 2.4 Wirksamkeit des Zurückweisungsbescheides vom 7. Mai 2008 Der Vollständigkeit halber sei hier noch einmal erwähnt, dass vom Finanzamt Wien 6/7/15 anlässlich von Aktenrecherchen des Unabhängigen…