…von EUR 12.000,00 jährlich wertgesichert gebührte. Der Kommanditist erbrachte eine Kommanditeinlage von EUR 5.000,00. Im Zuge eines Erstbesuches am 10.06.2005 bei dem am 30.03.2005 dem Finanzamt (FA) zur Betriebseröffnung gemeldeten Unternehmen wurde niederschriftlich festgehalten, dass die Bf…

…bereits bei der Anmeldung zur Betriebseröffnung am 30.03.2005 bekannt und anlässlich des Erstbesuches am 10.06.2005 näher erläutert wurde, während Höhe und Struktur der Jahresergebnisse bereits aus den eingereichten Erklärungen für 2004 bis 2007 hervorgingen; diese Ergebnisse erfuhren in den vor Prüfungsbeginn…

…3 EStG 1988 vor, für eine Prüfung des Vorliegens von Liebhaberei iSd L-VO bleibt bei diesem Sachverhalt kein Raum mehr. Daraus folgt aber, dass das in der Schweiz veranlagte Kapital kein (notwendiges) Betriebsvermögen des Bw. im Zusammenhang mit seiner Sammlertätigkeit sein konnte. Eine einheitliche…

…Zeitraum von fünf Jahren zuerkennen." Das BMF teilte nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens dem Bf. seine Rechtsauffassung zur Stellungnahme mit und führte Folgendes aus: „Zusammengefasst kann man sagen, dass der Verein vor allem internationale humanitäre Hilfsorganisationen dabei unterstützt, deren Unterstützung hilfsbedürftiger Personen zu verbessern. Dies geschieht…

…16/0196; 94/16/0197) bzw. von Zinszuschüssen (VwGH 27.01.1998, 97/14/0022), ist nicht begünstigt. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt weiters dann nicht vor, wenn - im Wege von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, Interessenvertretungen usw. - die wirtschaftlichen bzw. beruflichen Interessen von bestimmten Berufsständen, Personengruppen…

…der Phase der Vorbereitung die erklärte Absicht bestand, in die aktive Phase einzutreten und damit steuerbare Umsätze zu erzielen. Die Unternehmereigenschaft kann auch durch Tätigkeiten begründet werden, die letztlich zu keiner Einnahmenerzielung führen (VwGH 30.9.1998, 96/13/0211, zu einer Trockenfuttergewinnungsanlage, die - vor…

…3 UStG 1994 zu verstehen, sodass die hier zwischen der Bf und AH getroffene Vereinbarung grundsätzlich als unter diese Bestimmung subsumierbar erachtet werden kann. Im Tatsachenbereich liegt eine Auftragserteilung und keine Lieferung durch die Bf an AH vor. Selbst wenn man die erste Fiktion des…

…einer derartigen Tätigkeit muss dabei nicht vorliegen. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten gegenüber nur einem Auftraggeber (VwGH 14.9.1988, 87/13/0248). Rz 5413: Der Abverkauf von Privatvermögen (Grundstücke, Sammlungen) kann Nachhaltigkeit und damit einen Gewerbebetrieb begründen. Erfolgt die Einlage nicht mit den historischen…

…wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 der 6. MwSt-Richtlinie selbständig auszuüben und erste Investitionen für diese Zwecke tätigt (vgl. EuGH 8.6.2000, C-400/98, "Breitsohl"). Liegt eine Personen- oder Kapitalgesellschaft vor, deren Tätigkeit sich auf den Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen beschränkt…

…9 Abs. 2 Z 5 und 10 Abs. 2 Z 5 RKSV die Verwendung des Verschlüsselungsalgorithmus AES 256 für die Verschlüsselung des Umsatzzählers der Registrierkasse für die Signatur- bzw. Siegelerstellung und die Aufbereitung des maschinenlesbaren Codes vor, um die Vertraulichkeit des Umsatzzählers zu gewährleisten. AES…

…Ausbildung verfügt, ist nach wie vor aufrecht. Es gibt keinen schriftlichen Dienstvertrag. Die Gehaltsabrechnung wurde monatlich durch unsere Kanzlei gemeinsam mit der Abrechnung für das Ordinationspersonal durchgeführt, das Gehalt wurde monatlich durch Banküberweisung bezahlt. Die Aufgabe der Schwiegertochter war hauptsächlich der Erstkontakt mit Kunden, bei…

…bis 2005: „Sämtliche Belege für die Jahre 2000 bis 2005 sind bereits seinerzeit anlässlich der Außenprüfung dem Mitarbeiter Herrn Organ Berger, zur Verfügung gestellt und Einsicht genommen worden. Sie wurden und retourniert. Selbstverständlich existieren diese Ordner nach wie vor und gingen die Beschuldigten davon aus…

…können schon vor der Betriebseröffnung anfallen. Eine zielstrebige Vorbereitung der Betriebseröffnung muss erkennbar sein. Die Absicht der Eröffnung des Betriebes ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Bei einer über einige Jahre hinausgehenden Vorbereitungsphase wird dabei besonders Gewicht darauf zu legen sein, dass auf Grund der bereits…

…zu den Zeitpunkten der Erstbescheide betreffend F 2013-2015 (diese Erstbescheide wurden als endgültige Bescheide 2017 erlassen ) bekannt gewesen wären, hätte das FA jedenfalls für 2013 eine Betriebsaufgabe angenommen (siehe auch oben Pkt 1-Betriebsaufgabe 2013). Vorher, dh für die Jahre vor 2013 gab es…

…2000 bis 2005: „Sämtliche Belege für die Jahre 2000 bis 2005 sind bereits seinerzeit anlässlich der Außenprüfung dem Mitarbeiter Herrn Organ , zur Verfügung gestellt und Einsicht genommen worden. Sie wurden und retourniert. Selbstverständlich existieren diese Ordner nach wie vor und gingen die Beschuldigten davon aus…

…Bescheide sind somit zu Recht vom Finanzamt an die Bf. adressiert worden. Als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben sind gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies in den §§ 186 bis 189 oder in den Abgabenvorschriften angeordnet wird (§ 185 BAO idF vor BGBl. I 13/2014). Feststellungsbescheide (…

…voraus, dass Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile übertragen werden. Ein Betrieb liegt wiederum nur dann vor, wenn er der Erzielung von betrieblichen Einkünften dient. Gem § 23 Z 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und…

…auf Verluste der Vergangenheit hingewiesen worden. Die Behörde versuche offenbar weiter das Verfahren durch formal falsche und damit unangreifbare Erledigungen zu verschleppen und würde seit Beginn des Verfahrens vor mehr als fünf Jahren polemische Darstellungen (siehe z.B. die unter Anführungszeichen gesetzten Worte der Begründung…

…indem er mit einer ab Feber 2011 gemieteten, wenig später geleasten L-Pumpe eine Betonpumptätigkeit auf Baustellen durchführte. a.)Die wesentlichen Betriebsgrundlagen vor der Umstrukturierung im Feber – Juni 2011 waren: -vier bis fünf LKW mit je einem Betonmischer, davon zwei mit je einem Betonmischer und…

…als bei der PT KG. Der Geschäftsführer der Bw. hat somit im Jahr 2003 erstmals damit begonnen, einen Betrieb bzw eine Betriebsstruktur neu aufzubauen, die Übernahme eines Betriebes oder Teilbetriebes liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Berufung war aus den bezeichneten Gründen stattzugeben. 5…