Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind für den Zeitraum vom 1. Dezember 2004 bis…

…Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt…

…Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in Österreich war und seit dem … Juli 2017 in Österreich unter meiner Obhut lebt. Pass der Vereinten Nationen am 29. Juni 2018 erhielt…

…Bestimmung des § 3 FLAG sei daher verfassungskonform so zu verstehen, dass nur jenen Asylwerbern die Familienbeihilfe verwehrt werden könne, die zum Arbeitsmarkt nicht zugelassen seien und daher nicht arbeiten und nicht steuerpflichtig seien. Der Bw verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis, sodass er erlaubterweise arbeite, weshalb er…

…nicht in ihm sondern überfalle ihn. In Afghanistan gebe es tausende Leute, die ebenfalls von einem Geist besessen sind. Er kenne auch Asylwerber die ähnliche Beschwerden wie er haben. Danach befragt, ob es in seiner Familie auch jemanden gibt oder gab, der ähnliche Beschwerden hat…

…02.2007 | 31.10.2007 | Selbstvers. Krankenvers. § 16 ASVG | 12.03.2007 | 14.03.2007 | Asylwerber bzw. Flüchtling Nö. Gebietskrankenkasse | 15.06.2007 | 30.06.2007 | geringfügig beschäftigter Arbeiter ... Restaurants GmbH | 02.01.2009 | 31…

…Käufe von Zigaretten seit fünf Jahren gebe es keine objektiven Beweise. Der Bf. sei Asylbewerber und als solcher mit den gängigen österreichischen Vorschriften vertraut, nicht aber mit den Spezialnormen der Zollvorschriften und des Tabakmonopolgesetzes. Der Kauf der Zigaretten in Wien/Mexikoplatz sei nicht vom Bf…

…Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) lautet auszugsweise: ... (1) Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich…

…Einkauf verbucht habe. Es gab kein eigenes Konto für die Monopolverwaltungsabgabe. Zum Schwund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe der Trafik untergebracht worden sei und sich dadurch die Zahl an Diebstählen erhöht habe. Beispielsweise sei auch ein Handy, das bei…

…Einkauf verbucht habe. Es gab kein eigenes Konto für die Monopolverwaltungsabgabe. Zum Schwund befragt gab der Beschwerdeführer an, dass ein Asylbewerberheim in der Nähe der Trafik untergebracht worden sei und sich dadurch die Zahl an Diebstählen erhöht habe. Beispielsweise sei auch ein Handy, das bei…

… 3 Abs. 2 FLAG 1967. Diese Bestimmung treffe jedoch keine Aussage, ab welchem Zeitpunkt die Familienbeihilfe zu gewähren wäre, wenn einem Asylwerber das Asylrecht gewährt wird. Unter Zitierung der §§ 2 und 3 (alte und neue Fassung) des FLAG 1967 wurde zunächst ausgeführt, dass grundsätzlich sowohl…

…Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Dieser Erlass (interne Regelung) erging zugunsten des Asylwerber. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde…

…die Asylbehörde Zeit fände, über den Asylantrag zu entscheiden. Damit würde der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer vom Asylwerber nicht zu vertretenden Verzögerung des Asylverfahrens und damit von Zufälligkeiten und für den Anspruchsberechtigten unbeeinflussbaren Tatsachen abhängen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge…

…Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Dieser Erlass (interne Regelung) erging zugunsten des Asylwerber. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde…

…10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 13. Februar 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 2. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2002 bis Dezember…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist libanesischer Staatsbürger und im September 2002 als Asylwerber mit seiner Ehegattin und seinen vier Kindern Z, geboren 1986…

…dass ab 1. Mai 2004 für alle Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens eine Grundversorgung sichergestellt und für deren Bedürfnisse sowie für deren Familienangehörigen aus Mitteln der öffentlichen Hand gesorgt werde. Bedingt durch den zeitlichen Geltungsbereich der inhaltlich vorgenommenen Änderungen des § 3 FLAG 1967 idF…

…werden, da die Bw. weder für sich noch für ihre Kinder einen solchen Asylbescheid vorgelegt habe. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid gab die Bw. die vom Bundesasylamt für ihre Familie als Asylwerber vergebene Dokumentennummer bekannt und vermeinte, dass diese von der Republik Österreich, dem…

…Asylgesetz, ab. Die Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge, nach österreichischen Asylgesetz aber noch Asylwerber sind, bekommen rückwirkend keine Familienbeihilfe. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides mit dem Asyl gewährt wird, ab diesem Zeitpunkt steht Familienbeihilfe zu. Ab wann nach der alten bzw. nach…