…diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige am 5. Dezember 2008 fristgerecht Berufung. Der angefochtene Bescheid erfasse die Nachzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Jahre 2004 und 2005 von 2.973,60 €, zusätzlich der ihm zugestandenen Zinsen von 302,74 €, was in Summe den gemeldeten Bruttobezügen von…

…vorgenommene Einbeziehung der rückgeforderten Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von brutto EUR 1.042,99 und des Krankengeldes in Höhe von EUR 237,38 in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Weiters wird die "entsprechende" Berücksichtigung des Pendlerpauschales angezweifelt. Über die Berufung wurde erwogen: Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Nach…

…jenem Zeitraum nur steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen habe, könnten die aus diesen Einkünften stammenden rückerstatteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge ebenfalls nur steuerfrei sein. Da er überdies im Jahr 2007 nur steuerfreie Auslandseinkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bezogen…

…21. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Auf Grund der VwGH Urteiles vom 20.12.2006, 2005/08/0057 wurden an Sie im Jahre 2007 einbehaltene Pflichtbeiträge (Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Vorjahre) ausbezahlt. Diese Beträge waren in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen…

…hingewiesen, dass dies nur bei einer freiwilligen Arbeitnehmerveranlagung und nicht bei einer Pflichtveranlagung der Fall sei. Nach einer Information des Unternehmens J.K. handelt es sich bei den streitgegenständlichen Bezügen um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen, da auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 20.12.2006…

…üblichen Lohnsteuersatz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Hinsichtlich der Abweichung gegenüber Ihrer Erklärung wird auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen. Die von Ihnen im Jahre 2007 erhaltenen rückbezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträge stellen gem. § 69 Abs…

…Betrag von der Krankenkasse nie erhalten habe. Die im Zuge des Berufungsverfahrens von der Finanzbehörde angestellten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei der strittigen Zahlung um die Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen handelte, welche vom seinerzeitigen Arbeitgeber G-AG zu viel einbehalten worden waren und am 4…

5.3.2 Art der Berücksichtigung Rz 247: Der Abzug von Pflichtbeiträgen und Pensionskassenbeiträgen im obigen Sinne ist der Höhe nach nicht begrenzt. Der Abzug von Pflichtbeiträgen im Sinne der Rz 243 erfolgt idR durch den Arbeitgeber, ohne dass es eines Freibetragsbescheides bedarf (§ 62 Z…

…2009 brachte der Bw. vor, dass im Jahr 2007 auf Grund einer Gesetzesänderung zur Arbeitslosenversicherung eine Rückerstattung in Höhe von € 2009,25 durchgeführt worden sei. Dieser Rückerstattungsbetrag habe sich auf die einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge für sein 56. und 57. Lebensjahr bezogen. Der Betrag sei ihm…

…2010). Die Geltendmachung erfolgt via Arbeitgeber, der für diese anstelle des Lohnes ausbezahlte Mutterschaftsentschädigung auch Pflichtbeiträge (Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge [AHV/IV] und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) einzubehalten hat. Es ist somit auch für die Berechnung künftiger Renten zu berücksichtigen. Ist diese Mutterschaftsentschädigung steuerfrei iSd § 3 Abs. 1…

…vor, dass er von dieser Firma keine Bezüge erhalten habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.2.2009 führte das Finanzamt aus, dass es sich um die Rückzahlung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge handle. Im daraufhin gestellten Vorlageantrag brachte der Bw. nochmals vor, dass er im Jahr 2007…

…Zum anderen führt er aus, dass er für die vom Finanzamt als steuerpflichtigen Bezug behandelten, von der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zurückgezahlten Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von 1.165,78 Euro bereits Lohnsteuer bezahlt habe. Weiters weist er darauf hin, dass er nur "ein Einkommen von 666 €…

…6.072,57) festgesetzt. Im Bereich der sonstigen Bezüge wurde ein Betrag von EUR 929,03 (siehe dazu im Anschluss) mindernd berücksichtigt. Hinsichtlich der als Werbungskosten beantragten [Anmerkung: in Deutschland entrichteten] Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurde seitens des belangten Finanzamtes begründend ausgeführt, dass diese aliquot auf…

…184.,83 erhalten, wobei hiervon Rentenversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherungsbeiträge abzuziehen seien. Außerdem mache er für die Monate September bis Dezember 2019 Familienheimfahrten mit einem Betrag von Euro 960,00 als Werbungskosten geltend. Schließlich beantrage er den Unterhaltsabsetzbetrag und den halben Familienbonus Plus, da er…

…sichern. Für Dienstnehmer besteht eine Pflichtversicherung in die Arbeitslosenversicherung (§ 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG). Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag beträgt bei Dienstnehmern 6 % (§ 2 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz - AMPFG) und ist vom Versicherten und vom Dienstgeber zu gleichen Teilen zu tragen (§ 2 Abs. 3 AMPFG). Bei…

…32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu gewähren. Der Gesamtbetrag der einem Strafgefangenen gewährten außerordentlichen Arbeitsvergütungen darf innerhalb eines Kalenderjahres das Doppelte dieses Höchstmaßes nicht übersteigen. Erstreckt sich…

…2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag verbleibenden Teils einer Monatsvergütung der höchsten Vergütungsstufe zu gewähren. Der Gesamtbetrag der einem Strafgefangenen gewährten außerordentlichen Arbeitsvergütungen darf innerhalb eines Kalenderjahres das Doppelte dieses Höchstmaßes nicht übersteigen. Erstreckt sich die Strafzeit…

…Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Nach § 54 Abs. 2 StVG steht das Hausgeld dem Strafgefangenen unbeschadet der…

…Fa1*** tatsächlich einen Aktivbezug sein, wären seitens der ***Fa1*** von den laufenden Bezügen und Sonderbezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und weitere kommunale Abgaben zu entrichten und an die ÖGK zu überweisen. Dies würde allerdings nachweislich nicht stattfinden. Durch die Pensionszahlungen der ***Fa1…

…betrug unstrittig der Höhe nach € 10.277,94 (und zwar Pensionsversicherungsbeiträge € 6.155,98, Krankenversicherungsbeiträge € 2.321,96 u. Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Ausmaß v. € 1.800,00). Die rückgezahlten SV-Beiträge hatten ihre Wurzel im Jahre 2019 (Einbehaltung durch den zuständigen SV…