1.2. Antragsverfahren 1.2.1. Antragstellung Der Antrag auf Erteilung einer Informatikbewilligung hat mittels Vordruck Za 289 - Antrag auf Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren (e-zoll Bewilligung) - zu erfolgen und ist im Internet auf der BMF-Homepage unter nachfolgendem Link verfügbar: http://formulare.bmf…

…Bestätigung ihrer Einwohner hinsichtlich Beschäftigter, Angehöriger und Pensionisten (namentlich angeführt) vorlegte, während eine vergleichsweise Bestätigung des Gemeindeamtes von Y nicht vorliegt: hinzuweisen ist jedoch, dass gegenständlich ein Antragsverfahren besteht, und es Sache des Antragstellers ist, seinen Antrag entscheidungswesentlich zu begründen – die Argumentation, wonach dies (auch…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der maßgebende Sachverhalt ist aktenkundig und steht nicht in Streit. Strittig ist die Rechtsfrage, ob in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO erlassen werden können, weil die Erstattungsbeträge ohne bescheidförmige Erledigung der Anträge ausbezahlt worden sind. Im gegenständlichen Fall…

2.4.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 163 | Art. 262 | Art. 55 | - | Anhang A | Anhang A | Anhang 12 Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 16.05.2013 der Bf.-, X- Street, O., US-Plz, TIN: 11, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Erledigung rechtswidrig geworden. Der angefochtene antragsabhängige Bescheid war daher vom Verwaltungsgericht ersatzlos aufzuheben. Das gegenständliche Antragsverfahren auf Zuzugsbegünstigung ist mit der Antragszurücknahme vom 7.2.2022 hiermit auch beendet. Auf Grund dieses Umstandes war vom BFG nicht mehr über die Streitfrage abzusprechen, ob der im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Günter Doppelhofer LL.M. (Krems), LL.M. (Santa Clara), Rechtsanwalt, Gluckgasse 2 Tür 6a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019…

… 107 Abs. 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen von diesem widerlegbar. Gegenstand des Antragsverfahrens nach § 107 Abs 11 Satz 2 EStG ist, ob vom Steuerpflichtigen durch ein schlüssiges Gutachten nach den tatsächlichen Verhältnissen eine niedrigere Bemessungsgrundlage als die gesetzlich vermutete Bemessungsgrundlage…

…sie sich nicht zweifelsfrei und schlüssig aus den Beweismitteln ergaben, aufgrund folgender Überlegungen zu treffen: Der Annahme, dass die belangte Behörde im Antragsverfahren das Formular E411 nicht vom polnischen Träger abverlangt hat, liegt die Überlegung zugrunde, dass das Formular E411 dem vorgelegten Verwaltungsakt lediglich in…

…mit Absatz 4 leg.cit. darüber hinaus mit dem Kalenderjahr ein abweichender Anspruchszeitraum zum grundsätzlichen Erhebungszeitraum des Kalendermonates nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 und ein abweichendes Antragsverfahren eingerichtet werden. Aus den Erledigungen der belangten Behörde war dem Bf nicht erkennbar, dass er je Kalenderjahr…

Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften für Entscheidungen auf Antrag Artikel 11 Bedingungen für die Annahme eines Antrags (Artikel 22 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Ein Antrag auf eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften wird angenommen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a…

4.2.2 Antragstellung 4.2.2.1 Voraussetzungen Rz 243: Der Unternehmer kann den Antrag auf Vergütung der Energieabgaben unter Anschluss der entsprechenden Unterlagen innerhalb von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen stellen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag für einen Betrieb gestellt…

2.5.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung -Vereinfachtes Bewilligungsverfahren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | - | Art. 163 | Art. 262 | Art. 55 | - | Anhang A | Anhang A | Anhang 12 Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren…

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

…ist nicht erforderlich. Siehe Abschnitt 2.2. 5.3.3. Antragsverfahren 5.3.3.1. Vorgespräch Vor der Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung im Anschreibeverfahren ist vom Antragsteller grundsätzlich ein Vorgespräch mit dem für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollamt zu führen, um die Erfordernisse…

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…

Anhang 6 [Grafik]   [Grafik]   Erläuterungen 1.Antragsteller: Vollständiger Name des antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten, wie im EORI-System erfasst. 2.Rechtsform des Antragstellers: Wie in der Gründungsurkunde angegeben. 3.Gründungsdatum: Tag, Monat und Jahr der Gründung (in Ziffern). 4.Anschrift des Unternehmens: Vollständige Anschrift des…