I. Erbschafts- und Schenkungssteuer I. Erbschafts- und Schenkungssteuer Allgemeines Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua., den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (in der Folge kurz ErbStG 1955) "Erwerb von Todes wegen" und…

…der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit. Hierunter fällt auch das so genannte "Anschreiben lassen" des Ehepartners. Die Befreiung kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Grunderwerbsteuer gemäß …

…sondern auch die Übertragung eines Hälfteanteils an einer dem Ehegatten bisher allein gehörigen Wohnstätte an den anderen Ehegatten (sogenanntes "Anschreibenlassen"). Als Wohnstätte ist jedenfalls sowohl ein Einfamilienhaus als auch eine Eigentumswohnung zu verstehen. Auf Grund der Aktenlage ist im Berufungsfall folgender Sachverhalt feststellbar: Der Bw…

…begünstigt. Der Regelungszweck der Bestimmung umfasst aber das jetzige "Anschreibenlassen der Ehegattin" nicht. Das Finanzamt hat daher die GrESt zu Recht vom dreifachen Einheitswert vorgeschrieben und war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…einem Dritten zu verstehen, sondern auch die Übertragung eines Hälfteanteiles an einer dem Ehegatten bisher allein gehörigen Wohnstätte an den anderen Ehegatten (sogenanntes "Anschreibenlassen"). Als Wohnstätte ist jedenfalls sowohl ein Einfamilienhaus als auch eine Eigentumswohnung zu verstehen. Der Ehegatte der Bw. war Dreivierteleigentümer einer Liegenschaft…

…errichten. Unter gleichteiliger Anschaffung ist nicht nur der gemeinsame Erwerb der Ehegatten von einem Dritten zu verstehen, sondern auch die Übertragung eines Hälfteanteiles an einer dem Ehegatten bisher allein gehörigen Wohnstätte an den anderen Ehegatten (sogenanntes "Anschreibenlassen"). Das Finanzamt verweigert die Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs…