…eingeht oder eingebracht werden kann. Rz 163: Die Abtretung ist ein privatrechtlicher Vorgang und wird durch Vertragsabschluss rechtswirksam. Vorsichtshalber ist der Abtretungsvertrag (Abtretungserklärung und Annahmebestätigung) schriftlich abzuschließen; außerdem ist aus Zweckmäßigkeitsgründen vom Finanzamt die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift des abtretenden Abgabenschuldners zu verlangen…

Anhang 6 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über den Empfang von Waren (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Empfangsbestätigung sollten Sie vom Kunden bestätigen lassen, wenn Sie die Waren selbst mit eigenen oder gemieteten…

…da­durch vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt. Diesen Wiederaufnahmegrund habe er vor dem 10.07.2018 ohne sein Verschulden nicht geltend machen können, da er in­haf­tiert gewesen sei. Der vollständige Leasingvertrag samt Annahmebestätigung beweise, dass der Bf. nicht Derjenige gewesen sein könne, der das Fahrzeug einem Dritten…

…Erledigung der Zollformalitäten beauftragt. Die Ankunft des Flugzeuges wurde von der Bf am 8. Jänner 2007 avisiert und der Zollvormerk für die aktive Veredelung übermittelt. Die formelle Annahmebestätigung wurde am 10. Jänner 2007 um 15:28 Uhr an die Bf übermittelt, um 15:46 Uhr…

…sie den Code 3 (direkte Vertretung des Empfängers) auf 5 (indirekte Vertretung des Empfängers) änderte. Die Zollanmeldung wurde in der Folge angenommen und die entsprechende Nachricht EZ906 (Formelle Annahmebestätigung) ausgegeben. Die Waren wurden in der Folge überlassen. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und…

…Warennummer 8508 1100 00. Daraufhin sei unverzüglich die Zweigstelle Flughafen der belangten Behörde kontaktiert und dieser die Sachlage erklärt worden. Diese habe - da bereits die formelle Annahmebestätigung erfolgt sei - mitgeteilt, diese Angelegenheit könne nur mehr im Zuge einer Selbstanzeige bereinigt werden. Eine solche sei noch…

…zu Stande, wenn wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Zusendung der Versicherungspolice bestätigen. Der Versicherungsbeginn ist in der Versicherungspolice bzw in der Annahmebestätigung festgelegt. (2) Der Versicherungsschutz beginnt, sobald die Einmalprämie auf unserem Prämienkonto oder auf dem für Ihre Versicherung bestimmten Portfolio-Konto (§…

…bzw. des Herunterladens des Dokuments erfolgen bzw. auf dem Server der litauischen Behörde vorhanden sein. Eine derartige Annahmebestätigung liegt offenbar nicht vor, jedenfalls wurde eine solche Bestätigung nicht übermittelt. Wenn jedoch eine Benachrichtigung der Bf. von der Hinterlegung der Bescheide über EMail erfolgt sein sollte…

…einer Deponie) Es wird empfohlen, die ordnungsgemäße Entfernung der Abfälle von der Gewässeraufsicht kontrollieren zu lassen. Nach ordnungsgemäßer Entsorgung der Abfälle sind die entsprechenden Entsorgungsnachweise (Lieferscheine und Annahmebestätigung des Entsorgungsunternehmens) an die Behörde zu übermitteln." Im o.a. Bescheid vom 25.02.2014 der BH…

…die als Anmelderin und indirekte Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers aufgetreten ist, mit der elektronischen Nachricht "EZ906" ("Formelle Annahmebestätigung") die Annahme der Zollanmeldung im Sinne des Artikels 226 UAbs. 1 UZK-IA mit. Es handelt sich dabei um eine begünstigende zollbehördliche Entscheidung nach Artikel…

…Gleichzeitig teilte das Zollamt der Bf., die als Anmelderin und indirekte Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers aufgetreten ist, mit der elektronischen Nachricht "EZ906" ("Formelle Annahmebestätigung") die Annahme der Zollanmeldung im Sinne des Art. 226 UAbs. 1 UZK-IA mit. Es handelt sich dabei um…

…ersucht, betreffend die Zeiträume 01.01.2011 bis 31.12.2011 und 01.01.2013 bis 31.08.2013 jeweils für einen repräsentativen Geschäftsfall einen vollständigen Dokumentensatz bestehend aus Leasingantrag und Antrag auf Full-Service-Vertrag des Kunden und entsprechender Annahmebestätigung der Beschwerdeführerin zu übermitteln…

…Rechtsgrundlage, weil über die Ware ohnehin nicht vor dem Ergehen der Mitteilung bezüglich deren Überlassung verfügt werden darf. Mit Annahme der elektronischen Zollanmeldung IM500 durch das Zollamt mit der Annahmebestätigung EZ906 befinden sich die Waren im Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Dann…

…dass sich die gemäß Art. 37 ZK unter zollamtlicher Überwachung stehende und zum Zollverfahren der aktiven Veredelung angemeldete Ware (noch) am zugelassenen Warenort der Anmelderin in "Adresse3" befindet. In der Folge erging an die Anmelderin automatisiert eine formelle Annahmebestätigung. Die Zollanmeldung wurde von der Zollstelle…

…4 (direkte Vertretung des Empfängers) auf den Code 5 (indirekte Vertretung des Empfängers) abgeändert. Die Zollanmeldung wurde in der Folge unter der CRN 11ATnnnnnnnnnnnnnn erfasst und angenommen. Es wurde die Nachricht EZ906 (Annahmebestätigung) ausgegeben. Nach einer Dokumentenkontrolle wurden die Waren überlassen. Mit Eingabe vom 8…

…sei nach Luxemburg verbracht worden, wo sie am 5. April 2007 eingetroffen und gestellt worden sei. Die diesbezügliche formelle Annahmebestätigung liege bereits im Akt auf. Es entstehe keine Zollschuld, wenn - wie im gegenständlichen Fall - die Ware gestellt werde und nachgewiesen sei, dass weder der Versuch…

…der Fa. R. mit einem eigenen LKW erfolgt. Eine Liefer- oder Annahmebestätigung sei nicht vorgelegt worden. Die schriftliche Mietvereinbarung sei erst im Nachhinein erstellt worden (siehe Fax vom 21. September 1998). In diesem Fax werde jedoch auch die Vermietung der Maschine junior angeführt. Nach Ansicht…

1.45.4. Zollvertretung bei besonderen Verpflichtungen (zB bei besonderen Verfahren) Wird eine Zollanmeldung abgegeben, die für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, dies ist insbesondere der Fall bei der Anmeldung zu einem besonderen Verfahren, so ist die Anmeldung gemäß Artikel 170 Abs…

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

Anhang 5 Innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - Erklärung über die Beförderung von Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet (§ 2 Z 3 VO, BGBl. Nr. 401/1996 in der geltenden Fassung) (Erläuterung: diese Verbringungserklärung sollten Sie verwenden, wenn der/die Kunde/Kundin die Ware selbst…