…1995 begünstigt. Nicht begünstigt ist nach wie vor die Verwendung als Treibstoff. Bei der Wiederaufbereitung von Mineralölen handelt es sich um eine Mineralölherstellung, die in einem Steuerlager erfolgen muss. Tarifieren "Altöle" nicht (mehr) unter eine der KN-Positionen des § 2 Abs. 1 MinStG 1995, sind…

…3. 3.3. Ausgetauschte Teile Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müssen einem erlaubten Zollverfahren zugeführt werden. Altöle und anderes Kleinmaterial ist dabei zu vernachlässigen und gilt als in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

…siehe Abschnitt 8.1.). POP-Abfälle (siehe Abs. 7) dürfen weder allgemein noch zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. (4) Zu den Abfällen zählen auch Altöle. Als Altöle gelten alle mineralischen oder synthetischen Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt…

…der Abgabenberechnung die vom Bf. bzw. von der (mittlerweile bereits gelöschten) ***GmbH1*** bereits entrichtete Mineralölsteuer zu berücksichtigen. Das vom Bf. bzw. von den bereits gelöschten Gesellschaften eingekaufte Grundöl sei aus Altöl hergestellt worden. Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs. 1 Z 12 MinStG…

…bzw. von der (mittlerweile bereits gelöschten) **GmbH1*** bereits entrichtete Mineralölsteuer in der Höhe von € 5.019.252,08 zu berücksichtigen, Das vom Bf. bzw. von den bereits gelöschten Gesellschaften eingekaufte Grundöl sei aus Altöl hergestellt worden. Es komme daher die Steuerbefreiung gem. § 4 Abs…

…Es ist auch nicht glaubwürdig, dass über den Ölwechsel für 35 bis 100 LKW in einem Betrieb keine Aufzeichnungen geführt werden. Wenn die Bf. sich schon auf illegale Weise durch Verbrennen die Kosten für die Altölentsorgung ersparen wollte, wäre es geradezu widersinnig, wenn die Bf…

…Bereits 1997 war der Erstverkäuferin mit Bescheid des LH von NÖ aufgetragen worden, die im Bericht des Umweltbundesamtes 2008 abschließend und näher beschriebenen Altlasten (erhebliche Gefährdung des Grundwassers infolge jahrzehntelanger Verschmutzung des Bodens mit Altölen, Metallen und anderen Problemstoffen) auf den sogenannten "Verdachtsflächen" vollständig zu…