…Die Mieterträge stehen dem Bf. zur Gänze zu. Andererseits übernahm der Bf. die Verpflichtung, für die Dauer des Fruchtgenusses sämtliche Kosten der Instandhaltung des Gebäudes zu Tragen. Weiters verpflichtete sich der Bf., der Fruchtgenussberechtigte, die auf den schenkungsgegenständlichen Anteil entfallende jährliche steuerliche Abschreibung (AfA) an…

…Die Mieterträge stehen dem Bf. zur Gänze zu. Andererseits übernahm der Bf. die Verpflichtung, für die Dauer des Fruchtgenusses sämtliche Kosten der Instandhaltung des Gebäudes zu Tragen. Weiters verpflichtete sich der Bf., der Fruchtgenussberechtigte, die auf die schenkungsgegenständlichen Anteile entfallende jährliche steuerliche Abschreibung (AfA) an…

…Beanstandung: Ergebnis Prüfung: Mit gegenständlichem Schenkungsvertrag wird nicht nur eine Liegenschaft gegen Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes übergeben, sondern leistet der Übergeber zusätzlich die Zahlung der Substanzabgeltung in Höhe der Afa. Es liegen hier zwei Erwerbsvorgänge vor, nämlich ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang und eine entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …

…diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege. An dieser Beurteilung ändere auch die Substanzabgeltung in Form der AfA-Miete nichts. Diese werde vom Geschenkgeber als zusätzliche Leistung gewährt, eine Gegenleistung werde dafür nicht erbracht…

…als Verwendungszweck "AFA und Verwaltungskostenspausch. 2019" genannt und die Summe (€ 13.933,42) unter einem ausgewiesen. Eine Zuordnung jener als AfA enthaltenen Teilsumme unterblieb. Zahlungen an Sohn ***S1*** wurden auch im Jahre 2020 nicht nachgewiesen. In Bezug auf die Aufwendungen hinsichtlich Terrassenarbeiten am Mietobjekt "…

…diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege. An dieser Beurteilung ändere auch die Substanzabgeltung in Form der AfA-Miete nichts. Diese werde vom Geschenkgeber als zusätzliche Leistung gewährt, eine Gegenleistung werde dafür nicht erbracht…

…als Mieter sowie die Tochter und der Sohn der Bf. als Eigentümer. Die Bestätigung über den Erhalt der Kaution unterzeichnete die Bf.. Stromab- und -ummeldung unter Bekanntgabe des Zählerstandes erledigte die Bf.. 7.) Zusammenfassend ist festzustellen: Zwischen den Parteien ist die Höhe der Gebäude-AfA…

…AfA-Satz um etwaige Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, eine Klärung angebracht sein. In der Gegenäußerung zur BP-Stellungnahme führte der Bw. hinsichtlich Punkt I. B.gasse aus, dass grundsätzlich festzuhalten sei, dass man einem Vertragspunkt oder einer Änderung (im gegenständlichen Fall eine Mietzinserhöhung…

…steuerlich unbeachtliche Rentenzahlung zu qualifizieren ist: Wird ein Fruchtgenussrecht eingeräumt und vereinbart, der Fruchtnießer müsse eine "AfA-Miete" als laufende Substanzabgeltung an den Eigentümer des Objekts zahlen (und keine weitere Gegenleistung), so entspricht dies einer Einräumung des Fruchtgenusses gegen eine laufende Rente in Höhe der…

…Ausdruck, eine Leistung (Einräumung einer Dienstbarkeit) im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch eine andere Leistung (Verpflichtung zur Tragung der jährlichen Afa) abzugelten. (BFG 04.05.2020, RV/1100553/2018). Mit den Vereinbarungen Punkt VII. "Fruchtgenussrecht, AfA"/ "Fruchtgenussvorbehalt" gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung" wurde zwischen dem Bf…

…Fruchtgenussrecht sich die gleichen ertragsteuerlichen Auswirkungen wie beim Vorbehaltsfruchtgenussrecht ergeben, auch wenn es ein Zuwendungsfruchtgenussrecht ist. Da der Untermieter (Frau ***) die AfA-Miete nachweislich durch Überweisung entrichtet hat - auch in Jahren, wo keine Vollvermietung vorliegt, ist damit von einem Untermietverhältnis aus zu gehen und die…

…E***) bzw. 3.203,89 Euro (***C*** ***E***). 5. Eine mündliche Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fruchtgenusseinräumung wird in freier Beweiswürdigung nicht angenommen. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegte Akten, insbesondere aus…

…des Afa-Satzes für ein vom Bf vermietetes Objekt. Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 wurde vom Bf ein Privatgutachten (vom 11.05.2021) übermittelt, mit welchem er rückwirkend ab 2020 eine kürzere (Rest)-Nutzungsdauer begehrte. Lt. Beschwerdevorbringen handelt es sich bei dem Mietobjekt…

…Punkt IX sogar von einem allfälligen Kaufpreisanspruch bei Verwertung ausgeschlossen werde. Die gängige Verwaltungspraxis - nämlich die Beschränkung einer Zahlung für Substanzabgeltung ("Afa-Miete") auf den Vorbehaltsfruchtgenuss - sei bis dato vom Höchstgericht nicht bemängelt worden. Der UFS habe die Einschränkung einer Substanzabgeltung auf den Vorbehaltsfruchtgenuss damit…

…4.2016, rdb.at) direkt von der Begründung des Fruchtgenussrechtes als Minderung des Geschenkwertes ausgingen, würden insb. Pinetz/Schaffer (Dienstbarkeitsgebühr beim Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Afa-Miete? SWK 2019, 1089) von einer Einräumung eines Fruchtgenussrechtes als "Schenkung unter Auflage" ausgehen. Anders als bei der gemischten Schenkung, bei…

…gemäß § 33 TP 9 GebG vorgeschrieben werden dürfe. Im Ergebnis habe der VwGH mit dem jüngsten Erkenntnis somit klargestellt, dass Schenkungen von Liegenschaften unter Vorbehalt des Fruchtgenusses und einer Substanzabgeltung in Höhe der Afa ("Afa-Miete") als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehen seien und gemß § 15 Abs…

…fremdübliche Miete Dachgeschoß" wurde noch von Seiten der Bw in einem weiteren Schriftsatz noch Folgendes ausgeführt: In der Stellungnahme des Finanzamtes werde besonders der Umstand bemängelt, dass aufgrund des fehlenden Mietvertrages, insbesondere hinsichtlich der Mieterinvestition (Auswirkung bei Auflösung des Mietverhältnisses bzw. AfA Mieterinvestition beim Mieter…

…ein Zuwendungsfruchtgenussrecht vereinbart. Ferner wurden Zahlungen für Substanzabgeltungen in Höhe der AfA (sog. AfA-Miete) vertraglich verankert. Sämtliche Mietverträge wurden von der Bf abgeschlossen. Ebenso wurden von der Bf die mit den Mietobjekten in Zusammenhang stehenden Aufwendungen getragen (Vorhaltsbeantwortung vom 22.11.2016, BFG-Akt…