…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt zu Streitpunkt 1 wird auf die zur Geschäftszahl RV/0267-G/05 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die zur Geschäftszahl RV/0267-G/05 ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Über die…

…mit der Ablöse des "Fruchtgenussrechtes" nur hinsichtlich des über das fremdübliche Ausmaß hinausgehenden Teiles der Gegenleistung die Rechtsfolgen einer verdeckten Ausschüttung eintreten. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht war nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten "Ablösebetrag" und dem unter Berücksichtigung einer Wertanpassung auf die Laufzeit des "Fruchtgenussrechts"…

…2 des Berichts sind die wirtschaftlichen Einwendungen des steuerlichen Vertreters des Bw festgehalten; demnach sei durch die Ablöse des Fruchtgenussrechts eine klare Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse und der wirtschaftlichen Verantwortung der nunmehr gespaltenen Tochtergesellschaften erreicht worden, was auch in den Vorstandsprotokollen der Privatstiftung entsprechend dokumentiert sei. …

…Feststellung ableiten, wonach ab 2012 (auch beim Zuwendungsfruchtgenuss) die entgeltliche Ablöse eines Fruchtgenussrechtes als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig sei. Der erkennende Senat teilt im Ergebnis die von Leitner/Urtz, in "Die Ablösezahlung für ein Fruchtgenussrecht im außerbetrieblichen Bereich" in ÖStZ 2013, Seite 15…

…Die optimale rechtliche Gestaltung ist Aufgabe der beratenden Berufe. Von der steuerlichen Vertretung wird eingewendet, dass die Ablöse im Vertrauen auf die EStR 2000 erfolgte (Anführung von RZ 119-Ablöse eines Fruchtgenussrechtes sei nur im betrieblichen Bereich einkommensteuerpflichtig, RZ 115a sei erst später eingefügt worden…

…worden sind (siehe dazu Rz 6915 ff). Erfolgt die Veräußerung bzw. Ablöse eines vor dem 1.4.2012 entgeltlich eingeräumten Fruchtgenussrechts an Kapitalanteilen ist zu unterscheiden: Wurde das Fruchtgenussrecht vor dem 1.10.2011 entgeltlich eingeräumt, ist die Veräußerung nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist gemäß …

…iHv € 470.000,-- unter Beifügung der Bedingung, das Geld für den Ankauf einer Liegenschaft und für die Ablöse eines Mietrechtes zu verwenden, zur Verfügung gestellt, wofür der Empfänger im Gegenzug zur Einräumung eines Fruchtgenussrechtes verpflichtet ist. Die von den Vertragsparteien beigesetzte Bedingung ist gemäß …

…beim eingesetzten Treuhänder … treuhändig zu erlegen…" 6) Kontoauszug vom 6.2.2014 über die Überweisung eines Betrages von € 368.000,00 auf das Konto des angeführten Treuhänders unter dem Titel "Ablöse Fruchtgenussrecht EZ ***32***". 7)Auszug aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen…

…Fruchtgenussrecht an den Anteilen der B Holding GmbH auf die C D GmbH übertragen. Die Übertragung der Anteile und die zeitgleich erfolgte Ablöse des Fruchtgenussrechts auf die bzw. durch die C D GmbH sind rechtlich wie folgt zu würdigen: Ein Fruchtgenussrecht ist eine Form einer…

…WM kein Recht auf Vorsteuerabzug. Die Berufung wird daher diesbezüglich als unbegründet abgewiesen. 3. Abtretung Fruchtgenussrecht Der Begründung des Finanzamtes, es handle sich bei der Ablöse um eine Mietvorauszahlung, die sich durch bloße Multiplikation des (erhöhten) monatlichen Bestandzinses von 50.000 S mit der Restlaufzeit…

…aus, diese Wohnung an die Hausverwaltung zurückgeben haben zu müssen, weil der Zustand des Hauses für Mieter bereits zu diesem Zeitpunkt unzumutbar gewesen sei. Bei Rückgabe der Wohnung an die Hausverwaltung sei eine kleine Ablöse bezahlt worden, die bei weitem nicht die Investitionen (Bad, Küche…

…Fruchtgenussrecht übernommen worden. Der Verkehrswert der übernommenen Liegenschaft ist für die Übernehmer in Höhe der Belastung der vorbehaltenen Rechte reduziert, d.h. bei einem angenommenen Weiterkauf wären erzielbarer Kaufpreis und der Wert des vorbehaltenen Rechtes genau der Verkehrswert. Da die Ablöse immer zum Verkehrswert geleistet…

…21.494,45 und Ablöse Fruchtgenussrecht € 6.032,16) geltend machten. Über Vorhalt zur Begründung für die AfaA gaben Sie unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. 11. 1986, 86/14/0045, an, wegen objektiver Ertraglosigkeit des Gebäudes eine AfaA geltend gemacht…

…da die Ablöse des Fruchtgenussrechts und das allfällige Entgelt für das übertragene Wirtschaftsgut nicht mehr als 50% des gemeinen Wertes des Vermögensgegenstandes betragen und somit eine unentgeltliche Übertragung vorliege. Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt als Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…

…erging keine Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ablösesumme insgesamt unter 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Ablöse des Fruchtgenussrechts liege. Daher sei von einem unentgeltlichen Vorgang auszugehen. Die Ablösezahlungen würden somit keine Werbungskosten darstellen. Mit Eingabe vom 25…

…BAO für 2012 bis 2014. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ablösesumme insgesamt unter 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Ablöse des Fruchtgenussrechts liege. Daher sei von einem unentgeltlichen Vorgang auszugehen. Die Ablösezahlungen würden somit keine Werbungskosten darstellen. In der…

…erging keine Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ablösesumme insgesamt unter 50% des gemeinen Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt der Ablöse des Fruchtgenussrechts liege. Daher sei von einem unentgeltlichen Vorgang auszugehen. Die Ablösezahlungen würden somit keine Werbungskosten darstellen. Mit Eingabe vom 22…

…einer dem Angemessenheitsgrundsatz entsprechende Ablöse zugunsten der [Beschwerdeführerin] hiermit ausdrücklich vereinbart. 3. DIENSTBARKElTSElNRÄUMUNG 3.1. b […] räumt hiermit mit Rechtswirksamkeit für sich und seine Rechtsnachfolger im zivilrechtlichen Eigentum an der Liegenschaft in EZ […] der [Beschwerdeführerin] die unentgeltliche und uneingeschränkte Dienstbarkeit des Nutzungsrechtes (Fruchtgenussrecht…

…Ersatzansprüche betreffend getätigte Mieterinvestitionen erachtet das Bundesfinanzgericht ein etwaiges Fehlen von expliziten Abreden betreffend Ablösen von Mieterinvestitionen im Mietvertrag als unschädlich und musste dementsprechend der Argumentation des Finanzamts, wonach sich eine Fremdunüblichkeit des Bestandsverhältnisses auch aus der fehlenden Abrede in Bezug auf die Mieterinvestitionen ergebe…