…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung tätig. Er setzte in seinen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 4.938,03 Euro (für das Jahr 2013) und von 5.651 ‚52…

…am 27. Dezember 2010 Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2005 bis 2009 beim Finanzamt ein. Er machte u.a. die hier in Streit stehenden Kosten für die Pflege (24-Stunden-Betreuung) seiner Mutter, bzw. auch des Vaters bis zu dessen Tod am 26. Mai…

…nicht übersteigen, die Berücksichtigung der Aufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Eltern als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen ist. 2) Krankheitskosten 2009: Die im Jahr 2009 zusätzlich beantragten Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen (nach einer Bandscheibenoperation) in Höhe von 1.955,31 € als außergewöhnliche Belastung iSd §…

…wiederholte seine Vorbringen. In der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2025 gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter ab ***Datum4*** eine 24-Stunden-Betreuung benötigt habe. Im Jahr 2014 habe seine Mutter Pflegestufe 4 gehabt, im Juni oder Juli 2015 sei diese auf Pflegestufe 5…

…auch unter Einbeziehung des Wohnungsgebrauchsrechtes - höher als die vom Beschwerdeführer getragenen Pflegeaufwendungen für seine Mutter. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers aus menschlicher Sicht verständlich ist und er seine geleisteten Zuzahlungen zu den Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung empfand…

…Nach Überzeugung des Bf. bedeute die Ablehnung des Antrags auf Absetzung der Pflegekosten für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung für das Jahr 2019 durch das Finanzamt eine Regressforderung an ihn. In seiner Beschwerde gegen den Bescheid von 2017 habe er bereits…

…Die Bf führte dazu an, dass sie Vollzeit berufstätig sei und ab 7. Juli 2009 eine 24-Stunden-Betreuung die Pflege ihrer Mutter übernommen habe. Laut vorgelegtem, in Notariatsaktform abgeschlossenem Übergabevertrag vom 29. Juni 1977 hatte die Mutter der Bf dieser die Liegenschaft EZ 1…

…es sich um eine 24-Stunden-Betreuung. Die Feststellung, dass die Bf. keine Krankenstandsvertretung für R ausgeübt hat, beruht auf nachstehenden Erwägungen: Auf Grund der 24-Stunden-Betreuung der G war es der Bf. zeitlich gar nicht möglich, neben dieser Betreuungstätigkeit die behauptete Vertretungstätigkeit auszuüben…

…aufgefordert ua. diese Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Mit Bescheid vom 09.01.2014 kürzte das Finanzamt diese Aufwendungen auf eine Höhe von € 8.594,36 mit der Begründung, dass die Aufwendungen für die Kostenübernahme für 24-Stunden-Betreuung des Vaters als außergewöhnliche Belastung gem. § 34…

…dass die von Frau Mag. ***2*** verrichteten Tätigkeiten im Ausmaß von 10 Wochenstunden über die Betreuung eines "normalen Haushalts" bzw. Gartens hinausgegangen wären, selbst wenn eine fallweise Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen erfolgt ist. Da sowohl die Beschäftigung einer Haushaltshilfe an sich als auch die…

…aus: Die Bf. sei Pensionistin und benötige seit einem Sturz im Jahre 2018 eine 24-Stunden-Betreuung in ihrem eigenen Haus. Die Pflegeleistungen durch die Hauskrankenpflege und die Versorgung mit Mittagessen erfolge seit Jahren durch die "Diakonie Burgenland". Die Bf. sei schwer dement und habe…

…die Kosten der 24-Stunden Betreuung wurde AB im Beschwerdejahr ein monatlicher Zuschuss von 550 € vom Bundesministerium für Soziales gewährt. Die Pensionseinkünfte der Mutter des Bf haben 13.422,60 € betragen (vgl. Haushaltsbuch, BFG-Akt, S. 13 und 55). Die reinen Betreuungskosten (Fahrtkosten…

…Krankheit rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen sei. Mit dem Pflegegeld müsse eine 24 Stunden Betreuung finanziert werden. Der Pflegebedarf umfasse 744 Stunden pro Monat, davon seien aber nur 215,5 Stunden von der Assistenz abgedeckt. Wenn man das Pflegegeld durch die Monatsstunden dividieren…

…Umschulung oder Rehabilitation in einer Einrichtung, die eine 24-Stunden-Betreuung anbietet, einschließlich eines speziellen Bildungs- und Erziehungszentrums, mit Ausnahme einer Einrichtung, die eine therapeutische Tätigkeit ausübt, und die 24-Stunden-Betreuung an mehr als 5 Tagen pro Woche in Anspruch nimmt; 3) auf die…

…In diesem Fall erfolgt jedoch die Kürzung um den Selbstbehalt. Weitere Informationen zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause finden Sie unter folgenden Links: "www.bmwfj.gv.at" "www.pflegedaheim.at" "www.bundessozialamt.gv.at" https://www.bmf.gv.at/Publikationen/Downloads/BroschrenundRatgeber/Steuerbuch_2012_Ansicht…

…Eingabe vom 7.9.2022 erläutern Sie, dass im Rahmen der Hausbesuche zur Qualitätssicherung manche Personen nur eine Pflegeberatung bekommen und bei anderen Personen die 24-Stunden-Betreuung auf Qualität überprüft wird. •Im vorgelegte Vertrag vom 13.6.2022 bzw. 28.6.2022 (der erst…

…Rechnungen, Zahlungsbelege etc.). Erhaltene Ersätze, Zuschüsse, Vergütungen zur 24 Stunden-Betreuung sowie das Pflegegeld sind ebenfalls bekanntzugeben und nachzuweisen. Wurden Therapien, Massagen etc. in Anspruch genommen, so sind diese zusätzlich durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung (ausgestellt vor Beginn der jeweiligen Behandlung!) oder durch Zuzahlung eines…

…Intensivstation des Landeskrankenhauses Feldkirch und anschließend auf der neurologischen Abteilung des Landeskrankenhauses Rankweil gelegen und habe sich anschließend auf Rehabilitation in der Reha-Klinik in Schruns aufgehalten. Sie sei halbseitig gelähmt und habe seit 2021 eine 24-Stunden-Betreuung. Seit ihrer Erkrankung habe der Bf…

…gewesen wären, zu den Kosten beizutragen. Wie ich bereits dem Finanzamt Wolfsberg mitgeteilt habe, habe ich aufgrund der wirtschaftlichen Lage meiner Geschwister die Kosten der 24-Stunden-Betreuung bis auf Weiteres zur Gänze übernommen. Für mich bestand auch eine moralische bzw. sittliche Verpflichtung, meine Eltern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin und bezieht als Pflegerin in Österreich in der "24-Stunden-Betreuung" nichtselbständige Einkünfte. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte sie Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von Euro…