…auszugehen sei, unterbreche das Fehlverhalten des Lenkers den beruflichen Zusammenhang nur bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit. Bei seiner beruflichen Fahrt seien keine grobe Fahrlässigkeit und keine Tatsachen vorgelegen, die sich zu einer groben Fahrlässigkeit summieren würden (z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit, Sommerreifen auf einer Schneefahrbahn, leichte…
…dazu bereits oben) zu Grunde liegenden Fall war der Verkehrsunfall dadurch verursacht, dass der - (sehr) wahrscheinlich alkoholisierte - Lenker mit schon bei optimalen Fahrbahnverhältnissen eindeutig überhöhter Geschwindigkeit auf einer feuchten Landesstraße in einer scharfen S-Kurve ins Schleudern gekommen war; auch war der Unfall selbst verschuldet…
…Die private Nutzung führt nicht zu einem Privatanteil bei der außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung (VwGH 23.5.1990, 89/13/0278). Liegen die Gründe des Schadens im persönlichen Bereich des Betriebsinhabers (zB überhöhte Geschwindigkeit nach Gasthausbesuch - VwGH 21.10.1999, 94/15/0193, Trunkenheit…
…die Polizei den Schaden aufgenommen und einen Bericht erstell. Es sei weder eine Alkoholisierung, überhöhte Geschwindigkeit oder sonst ein über eine leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden gegeben gewesen. Der PKW werde laut Eurotax Marketradar zum Stichtag 9. Oktober 2020 zu einem Angebotskurs von von € 12…
…nicht erfolgt. Auch sei eine Meldung an die Versicherung nicht erfolgt. Schließlich sei sogar unbekannt, an welchem Tag sich der Unfall ereignet habe und ob den Gf. ein der privaten Lebensführung zuzurechnendes Verschulden (zB überhöhte Geschwindigkeit, Alkoholisierung, abgefahrene Reifen, sonstige Defekte) am Unfall trifft. Aus…
…0071). Den Bf würde grobes Verschulden treffen, dies gehe aus der Strafverfügung des Bezirksgerichtes hervor. Ein Überholvorgang mit überhöhter Geschwindigkeit würde diese Bedingung erfüllen, zumal dem Bf die Ortsverhältnisse als damaliger Bewohner nicht unbekannt gewesen sein konnten. Mangels Zwangsläufigkeit seien die Voraussetzungen für eine ag…
…Zu den in der Beschwerdevorentscheidung genannten Erkenntnissen könne er keinerlei Parallelen erkennen, da bei den diesen Fällen zugrunde liegenden Sachverhalten von grober Fahrlässigkeit der Lenker gesprochen werden könne (überhöhte Geschwindigkeit bzw. Überholen in einer unübersichtlichen Linkskurve unter Nichtberücksichtigung von Bodenmarkierungen). Der Verkehrsunfall vom TagX hingegen…
…0,00 € | 94,28 € Tz. 2 Strafen: lm Zuge der Betriebsprüfung seien im Prüfungszeitraum 2004 bis 2007 bei der Überprüfung der Belegsammlung nicht abzugsfähige Organstrafverfügungen bzw. Anonymverfügungen (überhöhte Geschwindigkeit, Strafen-Kurzparkzone) vorgefunden worden. Die durch das eigene Verhalten des GF ausgelösten Strafen…
…14/0071). Mit Aufmerksamkeitsdefiziten infolge des Bedienens eines Autoradios hat sich der OGH bereits wiederholt befasst und das Verhalten des Lenkers als grob fahrlässig beurteilt, wenn zur Bedienung des Autoradios weitere Fehlhandlungen des Lenkers (insbesondere überhöhte Geschwindigkeit) hinzukamen, die für den Unfall kausal waren (vgl…
…nur "eine besonders auffällige über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt". Dies liege nach der Rechtsprechung zB bei Fahren im alkoholbeeinträchtigten Zustand sowie mit überhöhter Geschwindigkeit vor. Beides sei im konkreten Fall nicht gegeben gewesen. Sollten weiterhin Zweifel am Vorliegen …
…das von auffallender Sorglosigkeit getragen wäre. Ein Hinweis auf eine überhöhte Geschwindigkeit ergibt sich aus dem Akteninhalt nicht. Da somit der Verkehrsunfall vom Bw nicht grob fahrlässig verursacht wurde, stellen die Unfallkosten dem Grunde nach Werbungskosten dar. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der durch den…
…Selbstverwirklicher auf dem Ego-Trip", "Demonstranten finanzieller / beruflicher Macht", "Machos" oder "Herausforderer, die das Geschwindigkeitsgefühl genießen", und die zB. "Besitzer bereits einer Megayacht mit dem Interesse an einem Powerboat" oder "von aufregenden Sportwägen oder Privatflugzeugen bzw Jets" sein sollten. Abgrenzend dazu vertrat die belangte Behörde…
…Hoffnung auf künftige hohe Gewinne gehabt habe. Man könne die damalige Entwicklung in der Branche als durchaus überzogen bezeichnen, weil damals in Hinblick auf erhoffte große Gewinne überhöhte Preise für Know-how bezahlt worden seien. Auch der Umstand, dass die Vorgänge im Umfeld des Berufungswerbers…
…Ein Fremdvergleich zeigt aber, dass diese Beträge weit überhöht sind (Fremdvermietung ab April 93 um 12.000 pro Monat). | | | 1990 | R F. | 8*40.000 | 320.000 | lt. Bp | 8*13.000 | 104.000 | Aufwand…
…02), wie zB ein Fahren im alkoholbeeinträchtigten Zustand sowie mit überhöhter Geschwindigkeit, dass der Bw. sich im Zeitpunkt des Unfalles nicht grob fahrlässig verhalten hat. Ein allfälliger Fahrfehler wegen eines vermeintlichen Hindernisses auf der Fahrbahn bei normaler Geschwindigkeit stellt im gegebenen Zusammenhang kein Fahrverhalten dar…
…gegen das Außenhandelsverkehrsgesetz; vgl. VwGH 11.10.1957, 2553/55). Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit, die über den Unternehmer verhängt werden (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). Strafen wegen Verletzung der Verkehrssicherheit oder Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145…
…die Essigflaschen durch Herrn und Frau A festgehalten worden. "Es könnte daher durchaus der Fall" sein, dass aufgrund überhöhter Geschwindigkeit eine Bodenwelle übersehen worden und es dadurch zu einem so heftigen Stoß gekommen sei, wodurch eine Flasche zu Bruch gegangen sei. Es widerspreche der Lebenserfahrung…
…Recht, sich nicht selbst bezichtigen zu müssen, nicht per se die Anwendung von Zwang außerhalb eines Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit gegen den Beschwerdeführer geführt. Dieses Verfahren sei gegen unbekannte Täter geführt worden, als…
…die Anwendung von Zwang außerhalb des Strafverfahrens verbiete. Im Fall Weh gegen Österreich wurde zu keiner Zeit ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Ein Strafverfahren wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit sei lediglich gegen unbekannte Täter geführt worden, als der Beschwerdeführer zur Lenkerauskunft nach § 103 Abs…
…gegen das Außenhandelsverkehrsgesetz; vgl. VwGH 11.10.1957, 2553/55). - Strafen wegen überhöhter Geschwindigkeit, die über den Unternehmer verhängt werden (VwGH 25.2.1997, 96/14/0022). - Strafen wegen Verletzung der Verkehrssicherheit oder Unterlassung der Beantwortung einer Lenkeranfrage (VwGH 11.7.1995, 91/13/0145…